Rede Miriam Staudte: Antrag (SPD/GRÜNE) - "Die finanziellen Risiken der Atomkraft dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden - Vorsorgeleistungen für Atomkraft reformieren"

- Es gilt das gesprochen Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir haben im März-Plenum diesen Antrag eingebracht. Die Brisanz des Themas ist seither nur gewachsen.

Im Mai wurde der Vorschlag der drei Atomkonzerne e.on, EnBW und RWE bekannt, eine Bad Bank für die Atomkraft zu gründen. Die EVUs führen Gespräche mit der Bundesregierung. Das Angebot lautet: Die verbleibenden Atomkraftwerke werden an den Staat übertragen. Als mickrige Mitgift bieten die Konzerne die unzureichenden Rückstellungen an. Die EVU-Versorger wollen raus aus der Atomkraft, denn die fetten Jahre sind vorbei. Das Ende der Laufzeiten ist absehbar – und damit das Ende der Gewinne, stattdessen wachsen die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung.

Neuste Entwicklung: Ende des letzten Jahres hat e.on angekündigt, das fossile Geschäft vom Mutterkonzern abzuspalten. Damit folgt e.on dem wenig rühmlichen Vorbild von Vattenfall und entzieht den rentablen Geschäftszweig der Haftung für die Atomkraft-Folgekosten. Zumindest ist dies der Plan, wenn die Politik nicht auf der gesamtschuldnerischen Haftung besteht.

Im September hatten wir im Umweltausschuss eine Experten-Anhörung zu diesem Antrag. Zeitgleich wurde bekannt, dass im AKW Stade der Bodenbereich im Sicherheitsbereich radioaktiv belastet ist. Der Rückbau in Stade verzögert sich um 3 bis 4 Jahre. Statt 500 Millionen wird der Rückbau den Betreiber nun mindestens eine Milliarde Euro kosten.

Aufgenommen haben wir daher sinnvollerweise die Nachschusspflicht für Kostensteigerungen. Ansonsten finden sie im neuen Antrag Aktualisierungen, den Hinweis aus den Bundesratsbeschluss im Oktober, der ja richtiger Weise  die Problemlage aufzeigt, aber noch keine Lösungen bietet und einige redaktionelle Änderungen.

Ansonsten bleibt es bei unseren Kernforderungen:

·       Öffentlich-rechtlicher Fonds für Rückstellungen

·       Transparenz bei Kosten

·       Haftungsverschärfungen

·       Festhalten an der Kernbrennstoffsteuer über 2016 hinaus

Ich bitte Sie im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Zustimmung, denn wenn Politik jetzt nicht handelt, zahlt der Staat. 

Vielen Dank