Rede Miriam Staudte: Antrag (FDP) - Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern (TOP 38)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Mit diesem Antrag haben wir uns im Agrar- und im Verbraucherschutzausschuss mehr als ausgiebig befasst. Die Überschrift „Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern- Klare Informationen über Qualität und Gesundheitszustand der Produkte garantieren“ klingt auch sehr vielversprechend, doch der Inhalt, die Forderung nach Chloren und Bestrahlen von Lebensmitteln ist alles, aber kein Verbraucherschutz. Wir hatten auch eine Anhörung - und alle eingeladenen Experten haben den Antrag auseinandergenommen.

Eigentlich hätte die FDP zu diesem Zeitpunkt Größe zeigen können, und hätte den Antrag einfach zurückziehen müssen.

Aber nein, es sollte ein Änderungsantrag sollte her und ich gebe zu, da haben wir nicht sofort Nein gesagt. Es gab also verschiedenste Änderungsantragsversionen und nun aber wir einen gemeinsamen Änderungsantrag der FDP und der CDU vorliegen, in dem tatsächlich das Wort „Chlordioxid“ fehlt und auch die Bestrahlung taucht nur noch in der Begründung auf - aber inhaltlich haben sie sich nicht von diesen Forderungen distanziert:

Weiterhin heißt es „Der Landtag fordert die Landesregierung auf sich bei der Bundesregierung für die Erforschung und ggf. Erlaubnis alternativer Behandlungsmethoden einzusetzen.“ „Alternative Behandlung“ klingt ja gut, da assoziiert man ja gleich Jute-Beutel. Aber den Äpfel und Birnen sollen hier keine Akupunktur-Nadeln gesetzt werden, mit „Alternativen Behandlungsmöglichkeiten“ ist weiterhin Chloren und Haltbarmachung mit ionisierenden Strahlung gemeint. Und deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Es hatte und hat nur einen Zweck: Die Verbraucher auf TTIP einzunorden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.