Rede Miriam Staudte: Aktuelle Stunde (SPD) Ursachen der Lebensmittelskandale bekämpfen- Chancen der neuen Agrarpolitik nutzen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Ich möchte an allererster Stelle die Gelegenheit nutzen und dem neuen niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer danken für seinen unermüdlichen  Einsatz der letzten Tage und  Wochen, das war bei Leibe keine Selbstverständlichkeit, ein Haus zu übernehmen und gleich auf mehrere Skandale gleichzeitig reagieren zu müssen. Wir können nur feststellen, sein Krisenmanagement war beispielhaft und dafür verdient er den Dank des Hauses.

Nun zu den einzelnen Skandalen: Fangen wir mal chronologisch an: Der Pferdefleischskandal hat denke ich vor allem eins gezeigt, dass die Warenströme bei Lebensmitteln mit zunehmender Entfernung schwerer nachzuvollziehen und zu kontrollieren sind. Wir brauchen eine stärkere Orientierung hin zu regionalen Versorgungsketten.

Machen wir bei dem Eierskandal weiter. Ich finde es irritierend wie CDU und FDP im Agrarausschuss versucht haben, aus dem Eier-Skandal einen Bio-Eierskandal zu machen. Ja, auch Bio-Betriebe waren betroffen, auch hier wurden mehr Legehennen im Freiland gehalten als vorgeschrieben, aber vermitteln sie doch bitte nicht den Eindruck, dass hier Käfig-Eier als Bio-Eier umdeklariert worden sind. Ich halte es für fatal, kurz vor Ostern- dem größten Eiergeschäft im Jahr- Verbraucher zu verunsichern, die vor dem Regal stehen und überlegen welches Ei sie kaufen sollen. Im Übrigen: Schauen Sie sich doch mal bitte an, welche Bio-Eier betroffen waren. Nämlich nicht die reinen Bio-Betriebe, sondern die bei denen ein konventioneller Betrieb noch eine Bio-Sparte hat. Und das lässt uns Grüne auf jeden Fall den Schluss ziehen, dass die EU-Bioverordnung auf den Prüfstand muss. Nur wenn ein Bio-Betrieb ein reiner Bio-Betrieb ist, kann Verbrauchersicherheit gewährleistet werden. Das Agrarministerium hat hier umgehend informiert- das hätte man im Übrigen schon seit Sommer 2012 machen können. Warum hat Herr Lindemann das eigentlich nicht gemacht?

Nun noch einmal zum Krisenmanagement beim Aflatoxin, dem Schimmel im Futtermittel. Auch hier wurden umgehend Konsequenzen gezogen: Die Verbraucher wurden informiert, Milchbetriebe wurde vorsorglich gesperrt bis die Milch freigemessen wurde, es wurde eine Allgemeinverfügung bezüglich des Import von serbischen Mais verhängt, das LAVES kontrolliert nun alle Lieferungen aus Serbien aus der Ernte 2012. Das alles war notwendig. Die alte Landesregierung hätte sicher anders reagiert: Herr Damann-Tamke, Sie haben ja nach der Unterrichtung im Agrarausschuss durch Minister Meyer letzte Woche gleich eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie das System der Eigenkontrolle loben. Schließlich seien die erhöhten Aflatoxin-Werte ja bei einer Eigenkontrolle aufgeflogen. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass vorher aber die Eigenkontrolle beim Exporteur, beim Importeur und bei den 20 Futtermittelherstellern, die den auffällig günstigen Mais verarbeitet haben, versagt hat.

Das Wort Eigen-Kontrolle ist ja schon eine Art Oxymoron- wie schwarzer Schimmel oder weißer Rappe- eigentlich ein Widerspruch in sich. Also ich denke das System der Eigenkontrollen hat seine Grenzen- das sagt doch schon der gesunde Menschenverstand. Überlegen Sie doch mal was Sie machen, wenn Sie wissen wollen, ob ihre Kinder Zähne geputzt haben. Setzen sie da auch auf ein System der Eigenkontrolle? Ich denke, wir müssen die staatlichen Kontrollsysteme des LAVES stärken, indem wir sie personell besser ausstatten und dazu sollten wir diejenigen, die kontrolliert werden müssen, über Gebühren zur Finanzierung heranziehen.

Vertrauen können wir nur zurückgewinnen, wenn systemimmanente Mängel abgeschaltet werden, wenn wir eine Landwirtschaft der regionalen Kreisläufe stärken und aufdecken statt vertuschen.

Eins haben diese letzten drei Lebens- und Futtermittelskandale aber auch gezeigt. Die langfristige Kursänderung in der Landwirtschaft ist überfällig- das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig. Niedersachsen will eine Agrarwende, Niedersachsen braucht eine Agrarwende und mit Christian Meyer wird Niedersachsen auch eine Agrarwende bekommen.