Rede Miriam Staudte: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zu Glyphosat

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

„Wir haben es GlyphoSATT- Das Agrarland Nr.1 muss sich geschlossen gegen Glyphosat einsetzen!

Die HAZ titelt heute „Politik will Glyphosat-Einsatz beschränken“, doch diese Zeile bezieht sich leider nur auf die Bundesebene.

In Niedersachsen wolle man nach Alternativen suchen.

Wir haben das Thema Glyphosat heute angemeldet, weil wir wissen wollen, was uns im Agrarland Nr.1 mit der neuen Landesregierung bei Thema Glyphosat erwartet, bei diesen so pragmatischen Koalitionspartnern, die sich ja erstaunlich schnell aneinander gewöhnt haben.

Wir haben ja eine ähnliche Situation wie auf Bundesebene: Die CDU-Ministerin Otte-Kinast sprach noch im Wahlkampf von „Panik verbreitende Umweltaktivisten“ und hat sich „hocherfreut gezeigt, nachdem Herr Schmidt Frau Hendricks hintergangen hatte,“ während der frisch gebackene Umweltminister Olaf Lies den Alleingang immerhin als „falsches Signal“ bezeichnet hat.

Und heute? Will Niedersachsen wirklich nach Alternativen suchen? Von Herrn Lies habe ich das heute gelesen: „zusammen mit der Landwirtschaft“. Ministerin Otte-Kinast hingegen „will Bedenken endgültig ausräumen“. Endgültig ausräumen, heißt im Klartext, es soll immer so weiter gehen. Die Bedenken sind aus ihrer Sicht scheinbar unbegründet, denn sie können ausgeräumt werden.

Was ist nun die Haltung der niedersächsischen Landesregierung?

Geht Frau Otte-Kinast dann zur Agrarministerkonferenz und stimmt mal eben gegen ein nationales Glyphosat-Verbot und die SPD und die VerbraucherInnen, die zu Hunderttausenden Protestadressen unterschrieben haben, müssen wir das dann hinnehmen?

Wie wird sich Niedersachsen im Bundesrat verhalten, falls Frau Hendricks tatsächlich versucht „so weit wie möglich einzuschränken“?

„Soweit wie möglich“- das wäre ja ein nationales Verbot. Aus unserer Sicht sind die Alternativen im Übrigen bekannt:

Klar. Es nützt natürlich nichts, Glyphosat zu verbieten, wenn dafür dann andere Pestizide eingesetzt werden. Aber Landwirtschaft ist auch ohne Pestizide möglich. Landwirtschaft ohne Pestizide ist arbeitsaufwändiger, es muss mehr mechanisch gearbeitet werden, es müssen Zwischenfrüchte angebaut werden, damit kein Unkraut hochkommt und um den Boden vor Erosion zu schützen.

Da gibt es kein Forschungsdefizit, da fehlt es höchstens an einem Wissenstransfer von der ökologischen zur konventionellen Landwirtschaft. Natürlich:

In einer Landwirtschaft ohne Pestizide können keine Lebensmittel zu Ramsch-Preisen geliefert werden.

Aber wer will das? Billige Lebensmittel, von deren Erlös die Landwirte kaum leben können, von denen die Hälfte im Mülleimer landet, Lebensmittel, deren Anbau Insekten die Nahrung entzieht, so dass Vögel nicht mehr ausreichend Protein-Futter mehr für ihre Küken finden. 80% der Insekten-Biomasse ist verschwunden in den letzten 20 Jahren.

Das können wir nicht als unveränderbar akzeptieren.

Und was ist mit dem Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen wie Spielplätzen, Parks und Grünanlagen, das Agrarminister Christian Meyer in Niedersachsen erlassen hat? Wird das abgeräumt unter der Ägide von Frau Otte-Kinast, damit es auch schon ordentlich und schier aussieht bei uns?

Und - was uns der Experten-Streit zu Glyphosat auch gezeigt hat: Wir brauchen öffentliche Behörden, die selbst Gutachten und Studien erstellen und die sich nicht wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die ESFA – also die europäische Lebensmittelaufsicht- immer nur auf Hersteller-Studien verlassen müssen. 

Es ist doch ein Unding, dass die EFSA sich trotz Gerichtsurteil weigert, diese Studien offen zu legen und dabei auch noch Unterstützung von Herrn Schmidt bekommt!

Apropos Schmidt: bei dem Thema Neonikotinoide zeichnet sich doch schon der nächste Alleingang ab.

Ich kann da nur an sie, Herr Ministerpräsident appellieren, sich auf Bundesebene für die sofortige Entlassung von Herrn Schmidt einzusetzen.

Sie alle auf der Regierungsbank haben mit ihrem Amtseid auch auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geschworen-wir Grünen nehmen sie dabei beim Wort.

Und damit sie diese natürlichen Lebensgrundlagen auch erkennen, haben wir ihnen ein Insekten-Entdecker-Set mitgebracht, das unsere neue Umweltpolitikerin Frau Byl für Sie bereit hält.

Vielen Dank.

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