Rede Miriam Staudte: Aktuelle Stunde (GRÜNE) - Alte Meiler – Neue Probleme: Paradigmenwechsel in der Atomaufsicht

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Einiges von dem, was gesagt wurde kann man so natürlich nicht stehen lassen:

Als erstes der Vorwurf der Parteipolitik gegenüber Herrn Minister Wenzel.

Es würde mich doch sehr überraschen, wenn nach den aktuellen Vorkommnissen im Umkreis des AKW Grohnde nur die grünen Wähler um ihre Sicherheit besorgt wären. Das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt eine Evakuierungszone bis 170km, das heißt, wenn in Grohnde etwas passiert, müsste die gesamte Region Hannover evakuiert werden, Minister Wenzel hat die Interessen dieser 1,1 Mio. EinwohnerInnen zu vertreten. Und da ist es sehr passend, Herr Bäumer, dass sie den Amtseid ansprechen. Genau darauf hat Herr Minister Wenzel nämlich geschworen.

Der Altmeiler Grohnde hat ein Baudesign aus den 70er Jahren. Seit 1994 wäre das AKW so nicht mehr genehmigungsfähig.

Er ist bereits seit 30 Jahren am Netz und soll noch 8 Jahre weiterlaufen- obwohl er nur für 25 Laufzeit geplant war.

Je länger ein Atomkraftwerk läuft, desto störanfälliger wird es. Die schwierigste Betriebs- und Aufsichtsphase steht uns also noch bevor.

Je kürzer die Restlaufzeit, desto geringer das Interesse des Betreibers noch teure Investitionen zu tätigen.

Nun zum Vorwurf der Hinweis des Bürgers wäre nicht substanziell genug gewesen, um die Genehmigung zum Wiederanfahren auszusetzen.

Der Hinweis war plausibel, fachkundig, detailreich- entsprach Insiderwissen. Die Atomaufsicht MUSSTE dem nachgehen. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Herr Birkner, hätten Sie einen solchen Hinweis als Minister unter den Teppich gekehrt?

Er war auch nicht anonym. Herr Thümler, Sie sagen, wir haben ein Problem, wenn wegen anonymen Hinweise der Betrieb nicht wieder zugelassen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn Menschen, die Kenntnisse über mangelhafte Reparaturen haben, sich nicht trauen, diese weiterzugeben, dann bekommen wir ein Problem. Wir brauchen keine Diffamierung von Informanten, wie sie das betreiben, sondern eine echte Whistle-Blower-Kultur.

Menschen, die trotz wirtschaftlicher Abhängigkeiten den Rücken gerade machen, Informationen weitergeben, verdienen unseren Respekt und Anerkennung.

Nun noch zur Staatsanwaltschaft:

Herr Abgeordneter Birkner, Sie sagen, Minister Wenzel wollte die Verantwortung für das Wiederanfahren auf die Staatsanwaltschaft abwälzen

Abwälzen würde bedeuten, selber nicht mehr tätig zu sein. Die Atomaufsicht hat parallel zwei Stränge verfolgt: Eine eigenen Prüfung sowie die Weiterleitung des Schreibens an die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft vertrat nun die Meinung §312 StGB gelte nicht, weil es da um Herstellung einer Atomanlage, nicht um Reparatur einer solchen geht. Ich glaube, da gibt es sicher auch andere juristische Meinungen!!

Ihre Fragen Herr Abgeordneter Birkner im Umweltausschuss bezogen sich rein auf Amtsführung ihres Nachfolgers, sie betreiben Textarbeit an Pressemitteilungen, regen sich künstlich auf und interessieren sich überhaupt nicht für sicherheitstechnische Aspekte.

Sie betreiben nach Verlust ihres Ministeramts persönliche Traumabewältigung- 

Hören Sie auf sich an Minister Wenzel abzuarbeiten- der macht nämlich nur seine Arbeit.

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