Rede Miriam Staudte: Aktuelle Stunde (FDP): Endlagerfrage lösen – Rückholbarkeit ist ein wichtiges Kriterium
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Herr Präsident!
"Endlagerfrage lösen", das klingt nach Tatkraft, Herr Hocker. "Rückholung ist ein wichtiges Kriterium" - das klingt, als wollten Sie doch noch Lehren aus der Asse ziehen.
Aber Sie haben gerade offenbart, worum es Ihnen wirklich geht: Sie wollen die Wiederaufarbeitung wieder salonfähig machen. Ich bin entsetzt. Sie wissen wohl nicht, dass man mit der so genannten Wiederaufarbeitung waffenfähiges Plutonium produzieren kann. Informieren Sie sich bitte, was Sie hier gerade gesagt haben.
Beides suggeriert, dass diese Landesregierung daran mitwirken will, die Endlagerproblematik tatsächlich anzugehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Dieses Umweltministerium hat vor zwei Wochen für weitere Arbeiten im Salzstock Gorleben einen Rahmenbetriebsplan von 1983 genehmigt. Einen Rahmenbetriebsplan, an dem nichts, aber auch gar nichts mehr aktuell ist.
Ihnen geht es nicht um die Lösung der Endlagerproblematik, Ihnen geht es nicht darum, die bestmögliche Lagerstätte und die bestmögliche Lagerform für hochradioaktiven Atommüll zu finden.
Es geht um Anscheinserweckung, es geht um ein Vortäuschen von Fortschritten in Gorleben, damit sie eine gesellschaftliche Legitimation dafür haben, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und 25 Prozent mehr hochradioaktiven Atommüll zu produzieren. Herr Sander hat die Weitererkundung nach altem Bergrecht, das keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht, genehmigt und fordert gleichzeitig ein "gläsernes Bergwerk". Da gibt es nur eine Redewendung, die diesen Widerspruch treffend beschreibt: Dieser Minister hat Kreide gefressen.
Oder dachten Sie bei "gläsernem Bergwerk" an die behälterlose Endlagerung in Glaskokillen? Das müssten Sie dann aber auch schon dazusagen, Herr Sander.
Und auch Herr Dürr, es passt nicht zusammen, sich für dauerhafte Rückholbarkeit einzusetzen wie wir in der NP lesen konnten, und gleichzeitig Salz als das einzig wahre Endlagermedium darzustellen:
Rückholbarkeit fordern, und die Suche in Granit oder Ton ablehnen: Das ist nicht glaubwürdig!
Im Landtag ein bisschen Rückholbarkeit diskutieren - und in Gorleben einfach weitermachen wie bisher - das ist nicht glaubwürdig.
Thema Sicherheitsanforderungen: Am 30. September traf sich in Berlin der so genannte Bund-Länder-Ausschuss Atomkernenergie, um über den inzwischen schätzungsweise fünften Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen für Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu beraten. Dort saßen nicht etwa Politikerinnen und Politiker. Dort saß eine Handvoll Ministerialbeamter aus den Ländern und hat beraten über Fragen, die noch für 35.000 Generationen relevant sind.
Der Plan war und ist, diese Sicherheitsanforderungen noch weiter aufzuweichen. Die ursprüngliche Formulierung zur Rückholung im Hennenhöfer-Entwurf wurde zwar gestrichen. Sie lautete "Eine Rückholung der radioaktiven Abfälle ist im Endlagerkonzept nicht vorzusehen". Dieser Satz musste nach massiven öffentlichen Protesten zurückgezogen werden. Rückholung ist aber auch weiterhin nur in der Betriebsphase vorgesehen, also für 50 Jahre vielleicht.
Die Rückholbarkeit für 500 Jahre aus dem Gabriel-Entwurf von 2008 entfällt.
Nur noch eine Bergung – also eine Notfallmaßname – soll in diesem Zeitraum möglich sein.
Rückholung wurde also degradiert zur Bergung.
Und dafür will sich diese Landesregierung noch feiern lassen? Die entscheidende Frage ist doch:
Was hat diese Landesregierung dafür getan, die Erstellung der Sicherheitsanforderungen den vom Volk legitimierten Parlamenten zu übertragen?
Wir haben allen Grund zu glauben, dass diese Anforderungen hinter verschlossenen Türen sukzessive auf Gorleben zugeschnitten werden. Ein Beispiel: Der Hinweis auf die Möglichkeit eines vorgeschalteten Standortvergleichs wurde eliminiert. Und die Begründung muss ich Ihnen jetzt einmal vorlesen.
Herr Hennenhöfer, ganz Agent der Atomindustrie, die bekanntlich nicht noch an einem anderen Standort Milliarden ausgeben will, schreibt in einer Synopse:
"Es soll der Eindruck vermieden werden, dass ein Auswahlverfahren notwendige Vorraussetzung für die Anwendung der Sicherheitsanforderungen ist."
Warum? Alles damit es keine Rolle mehr spielt, dass Gorleben nicht geologisch begründet, sondern politisch-motiviert benannt wurde.
Und Herr Sander: Da können Sie noch 100 Tiggemannsche Gutachten kaufen. Das ist eine bewiesene, historische Tatsache.
Wenn Sie Tatkraft beweisen wollen, setzen Sie sich dafür ein, dass die Sicherheitsanforderungen nicht im stillen Kämmerlein verfasst und beschlossen werden.