Rede Miriam Staudte: Aktuelle Stunde „5 Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl und auch Fessenheim zeigt: Sicher ist nur das Risiko!“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Einige von Ihnen haben beim Titel der Aktuellen Stunde sicher gedacht: Ach, die Grünen wieder. Das war ja erwartbar, dass die Grünen zum Fukushima-Jahrestag Atomkraft als Thema wählen.

Aber wir machen das nicht zur Selbstvergewisserung, sondern zur Mahnung. Weil der Atomausstieg weder vollendet (siehe unbefristete Atomfabriken in Gronau und Lingen) noch rechtlich abgesichert ist.

Ich weiß nicht wie das in Ihren Landkreisen ist: Bei mir finden seit dem 11. März 2011 sowohl in Lüneburg als auch in Lüchow-Dannenberg jeden Montag Montagsmahnwachen gegen Atomkraft statt. Winters wie sommers erinnern dort Menschen daran, dass ein GAU jeden Tag weiter möglich ist.

Denn ein Satz zum Thema Atomkraft wird für die nächste eine Million Jahre nicht an Gültigkeit verlieren und der lautet: 

Sicher ist nur das Risiko! Die Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie.

Ein Staat, der diese Technik zugelassen hat, wird schnell zum Unrechtsstaat. Die Katastrophe von Fukushima hat 150.000 Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben. Dabei wurden die Evakuierungsradien viel zu klein gewählt, weil man keine Großstädte evakuieren konnte. Es müssten also noch viel mehr Menschen umgesiedelt werden.

Damit die Grenzwerte eingehalten werden können, hat man sie kurzer Hand hochgesetzt. Im Kindergarten darf ein Kind jetzt der gleichen Strahlung ausgesetzt werden wie bei uns ein Mitarbeiter in einer Atomanlage. Die Folgen: 115 Kinder mussten in der Präfektur Fukushima schon wegen Schilddrüsenkrebs operiert werden – statistisch wären in diesem Zeitraum 4 Fälle zu erwarten gewesen.

Und die Arbeiter in Japan dürfen inzwischen einer 13fach höheren Strahlung ausgesetzt werden als die AKW-Arbeiter bei uns. Langfristig rechnet die WHO mit 22.000 bis 66.000 Krebsfällen. Andere rechnen mit mehr.

Der Staat schützt nicht seine Menschen, sondern die Atomkonzerne. 1,5 Jahre nach dem Unglück hat die japanische Regierung 10 Milliarden für Mehrheitsanteile der Tepco-Aktien  auf den Tisch gelegt, um die Insolvenz Tepcos abzuwenden. Denn Tepco ist seit der Atomkatastrophe ruiniert: Das Unternehmen, jetzt muss man sagen die Regierung, muss 1,5 Mio. Menschen entschädigen.

Dann die Einnahmeausfälle. Und natürlich die Aufräumarbeiten. Der Betreiber Tepco geht davon aus, dass die Aufräumarbeiten 40 Jahre dauern - und das ist noch optimistisch. Auf dem Reaktorgelände lagern mittlerweile 750.000 Tonnen verstrahltes Wasser in gigantischen Tanks. In der Umgebung tragen Dekontaminiationstrupps den Oberboden ab.

Dennoch weigern sich viele Menschen, in die evakuierten Gebiete zurückzukehren. Denn sie trauen den Versicherungen der Behörden nicht, es sei alles wieder in Ordnung. Würde ich auch nicht, denn die Regierung hat ja, da sie nun Mehrheitseigentümer von Tepco ist und die Entschädigungen mitzahlen muss, ein Interesse daran, dass nicht so viele Menschen wegen Umsiedlung entschädigt werden müssen.

Meine Redezeit reicht nicht aus, um ebenso ausführlich auf Tschernobyl einzugehen. Für mich war das Schlimmste an Tschernobyl der Einsatz der Liquidatoren, zehntausende junge Männer, die im autoritären Regime der Sowjetunion mit Schaufeln zum Zuschütten des geborstenen Reaktors gezwungen wurden und die nahezu alle an der Strahlenkrankheit zu Grunde gegangen sind.

Wie würde Deutschland mit einer solchen Situation umgehen? Vertuschung wie in Fessenheim? Sind wir uns sicher, dass keine Grenzwerte hochgesetzt werden würden? Wer würde bei uns die Aufräumarbeiten machen müssen? Die freiwillige Feuerwehr von Herrn Bachmann? Oder die jungen Soldatinnen und Soldaten von Ursula von der Leyen?

Würden bei uns die Unternehmen nicht insolvent gehen? Bei uns ist es doch so, dass ohne GAU schon die Kosten der Abwicklung der Atomkraft übernommen werden sollen. Wenn der Staat bei der Entsorgung einspringen soll, in dem wahrscheinlichen Fall, dass die Rückstellungen nicht reichen, wer garantiert uns dann, dass der Atomausstieg nicht wieder aufgelöst wird? Um Geld zu verdienen für die Entsorgung des Atommülls!

In der Schweiz wird so argumentiert: Wir können noch nicht aussteigen, weil wir noch Milliarden für den Rückstellungsfonds erwirtschaften müssen.

Der BUND hat eine bekannte Forderung dieser Tage wieder aufgegriffen. Aber sie ist aktueller denn je: Der Atomausstieg muss ins Grundgesetz, damit die Hürden, ihn rückgängig zu machen, höher sind.

Das wäre auch im Sinne von Marianne Fritzen, der ersten Vorsitzenden der BI Lüchow-Dannenberg, die seit den 70er-Jahren gegen Atomkraft und gegen Gorleben gekämpft hat. Am Samstag wird sie beerdigt. Ihr Anliegen bleibt.

 

 

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