Rede Meta Janssen-Kucz: Zweite Beratung Haushalt 2004 ? Soziales, Familie, Frauen und Gesundheit

Landtagssitzung am 11.12.2003

Anrede
wer sich die Ergebnisse der Haushaltsberatungen für den Haushalt der Sozialministerin anschaut, könnte zu dem Eindruck kommen, sie sei noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen!
Bei der externen Drogenberatung in den Knästen, bei den Aidshilfen, bei der sozialen Schuldnerberatung, bei der ambulanten Straffälligenhilfe wurden Kürzungen in Teilen wieder zurückgenommen. Denn diese wäre fachpolitisch völlig verkehrt gewesen, die Kosten laufen an anderer Stelle wieder auf.
Dies ist nicht mehr hinzunehmende Logik kurzfristiger Haushaltssparrunden. Ein Ressort spart auf Kosten anderer Ressorts – das ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten der betroffenen Menschen.
Ein paar Beispiele dazu: die zuerst geplante Einsparung der externen Drogenberatung in en Knästen – hier wollte sich das Sozialministerium zu Lasten des Justizressorts sanieren.
Bei den AIDS-Hilfekürzungen wäre dies eine Kürzung zu Lasten der Krakenkassen geworden. Im übrigen: Bloß keine von Landesseite finanzierte Prävention, auch wenn ¾ der Arbeit von Ehrenamtlichen geleistet wird und das Land nur die professionellen Sozialarbeiter bezahlt.
Von einem ganzheitlichen langfristigen Denken, von einem notwendigen Mitdenken kann hier keine Rede sein. Zumindest hat in diesem Jahr letztendlich die Vernunft gesiegt und die massive Aufklärungsarbeit in der schwarz-gelben Regierungskoalition hat das Schlimmste verhindert.
Doch mit welchen Mitteln Teile der Streichung rückgängig gemacht werden, ist mehr als fraglich. Die Förderung für Selbsthilfegruppen homosexueller Männer um 50 %, auf nur noch 52.000 Euro legt die dringend benötigte und bewährte Beratungstrukturen der Schwulen- und Lesbenarbeit lahm. Die Gelder für die Qualifizierung ehrenamtlich tätiger Beratungsdienste werden einfach halbiert, ohne sich mit den Folgen für die betroffenen Menschen auseinander zu setzen. Und die sonst so vielgepriesene Ehrenamtlichkeit wird über kurz oder lang platt gemacht.
Dieser schwarz-gelben Koalition gelingt es mit ihren Kürzungsorgien in einigen Bereichen, dass Ehrenamt, die daraus entstehenden sozialen und gesundheitspolitischen Netze für viele Niedersachen von heute auf morgen zu zerschlagen. Mit intelligentem Sparen hat das nichts zu tun, dass ist tabularasa.
Es ist schon bemerkenswert, in welchen Bereichen die CDU/FDP-geführte Landesregierung gerne zugreift: es sind die Bereiche, bei denen man es mit den Schwächsten in dieser Gesellschaft zu tun hat: den Behinderten, den Kranken, den Inhaftierten, den Jugendlichen. Menschen, die anders sind als der große Rest.
Diese Gruppen haben eben keine starken Lobby, wie sie die Ärzteschaft, die Pharmabranche, die privaten Krankenkassen haben. Diese Menschen können sich nicht so gut wehren, weil sie ein Handycap haben, krank oder drogenabhängig sind.
Das ist kein gutes Zeichen für die Wertschätzung der Landesregierung diesen Menschen gegenüber!
Natürlich muß gespart werden, aber nicht an den falschen Stellen: bei den Bedürftigsten. Es heißt immer, die knappen Mittel müssen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Davon war bei den Sparvorschlägen der Landesregierung nicht viel zu spüren.
Anrede,
nehmen wir die Jugenpolitik. Wenn ich mir die Haushaltssituation in der Jugendarbeit ansehe, wird mir Angst und Bange. Im Wahlkampf war die Jugend der CDU noch etwas wert. Und jetzt: eine 20 %ige Kürzung in der Jugendarbeit!
Das Programm für strukturschwache Gebiete wird mit Ende des Jahres vollständig eingestellt. Hier wird so getan, als sei die Arbeit erledigt und die strukturschwachen Gebiete hätten alle Defizite aufgeholt. Nichts davon, hier wird einfach ein dringend notwendiges Jugendförderprogramm platt gemacht. Und die jungen Menschen im ländlichen Bereich haben wieder einmal das Nachsehen.
Das ist ein Widerspruch zur "Förderung des ländlichen Raums", ohne junge Menschen ist der ländliche Raum zum Sterben verurteilt.
Ebenso entfällt der Fördertitel für Freizeit und Erholungsmaßnahmen. Die Familie soll es richten und für die Erholung ihrer Kinder aufkommen. Hieran wird wieder einmal sehr deutlich, wie wenig Sie die reale Situation von normalen Familien kennen! Ich kann Ihnen nur anbieten, informieren Sie sich, lernen Sie endlich das normale Leben kennen!
Außerdem stellen Sie den Verdienstausfall ehrenamtlich Tätiger in der Jugendarbeit einfach ein. Wenn diese Menschen nicht mehr ehrenamtlich tätig sind, bricht noch mehr von den zerbrechlichen Basis-Strukturen in der Jugendarbeit auseinander.
Ihnen ist bis heute nicht klar geworden, welche Multiplikationseffekte diese Form von Jugendarbeit hat, welche verhehrenden Folgekosten, gerade in der Jugendhilfe, auf uns alle zukommen. Die Strukturen der Jugend- und der Jugendverbandsarbeit werden erheblich geschädigt, ob sie irgendwann noch wieder zu flicken sind, bleibt fraglich.
Die flächendeckende Einrichtung von Jugendservern mit Mitteln der EU ist absolut kein Ersatz. Surfen findet allein statt – Jugendarbeit in der Gruppe!
Auf der anderen Seite stecken Sie Landesgelder in die geschlossene Heimunterbringung für Kinder. 10 Plätze will die Landesregierung einrichten, obwohl in ihrer breit angelegten Untersuchung nicht einmal 6 Jugendliche -Kinder wurden keine gefunden - auffinden konnte, bei denen eine geschlossene Unterbringung angesagt wäre. Doch für jeden Platz sollen über 200.000 Euro ausgegeben werden.
Dieses Geld wäre in der intensiven frühzeitigen Einzelbetreuung besser investiert. Die Schulen und die Jugendhilfe brauchen das Geld, um frühzeitig unterstützend eingreifen zu können.
Und wo bleibt der Bildungsplan für die Kindergärten, bisher hat man den Eindruck, dass außer unverbindlichen Eckpunkten nichts dabei herauskommen wird. Sie lassen sich vom Landkreistag ihre Kindertagesstättenpolitik diktieren.
Warten wir ab, das nächste Volksbegehren ist schon im Anmarsch. Die Eltern haben sehr genau erkannt, wohin die Reise geht, wenn sie eine Kopfpauschale in den kommunalen Finanzausgleich überweisen. Sie überlassen den schwarzen Peter den klammen Kommunen und die Kindertagesstätten und mit ihnen die Kinder sind die Leidtragenden, bzw. Verlierer. Der Bildungsauftrag in den Kita`s wird damit zum Hohn.
Frau Vockert (CDU) sagte im Dezember 2001: "Das Volksbegehren ist die Quittung für die Kindergartenpolitik der SPD, das Volksbegehren ist Ausdruck dafür, dass die Eltern in Niedersachsen kein Vertrauen in die Landesregierung haben."
Dasselbe droht jetzt der schwarz-gelben Landesregierung, die sich noch vor 2 Jahren zur Speerspitze des Kita-Protestes erklärte. Jetzt ist sie genau so notorisch unzuverlässig wie die SPD Landesregierung.
Doch, was stört mich mein Geschwätz von gestern, wir regieren heute und jetzt! Ich hoffe, dass ihnen dieses Verhalten bald zum Verhängnis wird.
Anrede,
weitere Sparrunden stehen bevor. Angesichts der harten und oft unsensiblen Haltung des neuen Finanzministers und seines Vordenkers Innenminister Uwe Schünemann ist Schlimmes zu befürchten.
Am leichtesten läßt sich immer all das kürzen, was man "freiwillige Leistungen" und "Kleinstförderung" nennt. Hier kann man schnell mit einem Federstrich alles zerstören, was über Jahre – oft mühselig – an wichtigen Hilfsstrukturen für die betroffenen Menschen aufgebaut wurde.
Selbsthilfegruppen, Schuldnerberatung, Betreuungsvereinsarbeit, Soziale Brennpunkte, verbandliche Jugendarbeit, gesundheitliche Präventionsprogramme... um nur einige wenige Beispiele zu nehmen, beanspruchen nur einen Bruchteil der Haushaltsmittel, haben aber in ihrer strukturell angelegten Arbeit eine höchst wichtige Tiefe- und Breitenwirkung.
Wer diese über lange Jahre aufgebauten Strukturen, an denen auch viele ehrenamtliche- und Freiwilligendienste hängen, auf Null setzt, wie es Herr Koch in Hessen zur Zeit vormacht, sägt sich selbst den Ast ab, auf dem sie, in diesem Fall die Sozialministerin, sitzt.
Wir hoffen also, Frau von der Leyen, dass sie sich für die weiteren Sparrunden gutes Gehör bei Herrn Möllring verschaffen und "intelligent" sparen, wie s heutzutage heißt.

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