Rede: Meta Janssen-Kucz zur Situation der Ostfriesischen Inseln (Antrag SPD/GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Wer wünscht sich nicht, wenn er/sie in Urlaub auf den Ostfriesischen Inseln ist, dass die Zeit nicht weitergeht. Mancher Gast wünscht sich sogar auf der Insel zu wohnen und zu leben.
Ich gehöre zu den glücklichen Menschen, die an der Küste leben und seit vielen Jahren gerne auf unseren ostfriesischen Inseln zu Gast sind, unabhängig von der Saison, auch, bzw. gerade in der sogenannten Nebensaison und in der Zeit, wo die Insulaner unter sich sind.
Die Ostfriesischen Inseln im Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer sind etwas Einmaliges. Jede Insel hat etwas sehr Besonderes, dazu gehört das Hochseeklima auf Borkum ebenso, wie die kilometerlangen Strände und die Dünen- und Naturlandschaft.
Doch die wunderschöne Natur- und Kulturlandschaft kämpft mit vielen Besonderheiten und Problemen, die für die Urlauber_innen den Reiz ausmachen, für die Insulaner aber das tägliche Leben nicht leichter machen.
Anrede
Die demografischen Auswirkungen und die Veränderungen im Berufsleben sind eine Problemlage, sie führen dazu, dass verstärkt junge Insulaner lieber auf dem Festland einer geregelten Arbeit nachgehen, als im Saisongeschäft tätig zu sein. Denn das bedeutet, dass Mann/Frau in der Saison rund um die Uhr im Einsatz ist. Das muss man mögen oder nicht.
Dazu kommt die Wohnraumsituation, die gerade in der Niedrigzinsphase der letzten Jahre fast zu einem Ausverkauf auf den Insel führen, bzw. zu nicht mehr bezahlbaren Wohnraum, führt. Immer mehr Wohnhäuser werden verkauft, umgebaut und dann als Ferienwohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten.
Wohnraum muss bezahlbar bleiben und darf nicht weiter zu Spekulationsobjekten werden. Das können und dürfen wir nicht zulassen und müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem einen Riegel vor zu schieben.
Anrede
Wir brauchen endlich ein umfassendes ganzheitliches Handlungskonzept, dass gemeinsam mit den Inselkommunen und den Landkreisen auf den Weg gebracht werden sollte. Wir müssen uns den besonderen und auch unterschiedlichen Herausforderungen auf den Inseln stellen und dürfen sie nicht allein lassen.
Die Inseln brauchen Unterstützung. Unterstützung von Bund und Land ist notwendig. Unser Ziel ist die Unterstützung der Inselkommunen und damit der Menschen, die auf der Insel wohnen und arbeiten. Letztendlich ist Inselschutz auch Küstenschutz und da sitzen alle im Boot.
Anrede
Dazu gehört aber auch, sich mit den strukturellen Herausforderungen zu beschäftigen. Es reicht nicht, wie von der CDU beantragt, sich ausschließlich auf das Dauerwohnen zu beschränken und eine Ergänzung des § 22 Abs.1 BauGB zu wollen, sowie sich für eine Differenzierung der Funktion "Wohnen" in der Baunutzungsvordnung einzusetzen. Das gehört mit ins Gesamtmaßnahmepaket und muss mit angepackt werden. Alleine ist es zu kurz gesprungen!
Anrede
Doch wir müssen uns auch mit den politischen Akteuren und ihrem Agieren vor Ort auseinandersetzen. Da verzichten die gewählten Stadt- und Gemeinderäte ganz bewusst auf alle ihre Steuerungsmöglichkeiten.
Es gibt sogar Fälle, dass auch noch das bestehende Bauplanungsrecht zu Gunsten des Vorhabenträgers geändert wird. Das kann und darf nicht wahr sein und an der Stelle ist es notwendig auch rechtliche Beratung und Unterstützung auf den Weg zu bringen. Diese Widersprüchlichkeit im Handeln und Fordern muss offensiv angesprochen und angegangen werden.
Dazu gehört auch, dass es nicht angehen kann, dass Wohnraum, der mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert wurde, nach Wegfall der Bindungsfrist verkauft wird, weil die Inselkommunen finanziell, also auf Grund ihrer Haushaltslage kein Geld für notwendige Sanierungen zur Verfügung steht.
Anrede
Unser gemeinsamer Antrag enthält auch die Prüfung, Verhandlung und Anerkennung einer Sonderzone in der Förderpolitik der Europäischen Union. Das ist notwendig, aber noch weit entfernte Zukunftsmusik. Wichtiger ist es, jetzt weiter im Rahmen der Inselkonferenz das Gespräch zu suchen und zeitnah ein Handlungskonzept zu erarbeiten und die Inselkommunen aktiv zu unterstützen.
Gut, dass endlich die besondere Situation der Ostfriesischen Inseln, mitten im Weltnaturerbe Wattenmeer, berücksichtigt wird. Ich freue mich als Neu-Insulanerin auf die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen den Inseln, den Landkreisen und der rot-grünen Landesregierung.
Vielen Dank