Rede Meta Janssen-Kucz: Sicherung der Mindeststandards in Kindertagesstätten

Anrede,
im Juni 2004 hat die grüne Landtagsfraktion den Antrag zur Sicherung der Mindeststandards in Kindertagesstätten eingebracht. Hintergrund waren die vielfältigen und regelmäßigen Äußerungen, insbesondere von Innenminister Schünemann, in der ersten Jahreshälfte 2004, der gesagt hat, dass die Kita-Standards geändert werden müssen und dass die Träger der Kitas selbst entscheiden sollen, welche Standards sie für notwendig halten.
Dem Innenminister und auch Herrn Bode von der FDP ging es dabei nicht um die vielzitierten Kleiderhaken, sondern um die Qualifikation der Erzieherinnen, um die Gruppengröße und um die Mindestgröße der Räume. Mindeststandards die notwendig sind, um für ausreichende Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit in den Kitas zu sorgen.
In der Debatte im Juni lehnten Sie unseren Antrag ab und verwiesen auf eine gemeinsame Presseerklärung des Ministerpräsidenten, des Kultusministers und des Innenministers vom 5. Dezember 2003, in der erklärt wurde, dass Sie an der Qualifizierung der Erzieherinnen ebenso wenig rütteln wie an der Gruppengröße. Und an den Mindeststandards sollte sich nach dieser Erklärung auch nichts ändern.
Anrede,
weshalb wird dann trotz dieser gemeinsamen Erklärung wieder permanent öffentlich an den Bildungsstandards gerüttelt. Unglaubwürdiger kann man sich wohl nicht verhalten!
Im Juni 2004 stellte sich Frau Vockert hier hin und behauptete, dass Sie nicht an den Standards rütteln wollen. Flankenschutz gab es dann noch vom Kultusminister.
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Herr Bode machte aber deutlich, dass der FDP-Fraktion die Mindeststandards ein Dorn im Auge sind.
Im Herbst 2004 unternahm die FDP einen erneuten Vorstoß. Zitat: "Um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung voran zu bringen, plädiert Bode für eine Aufweichung der starren Kita-Standards." Kurz vor Weihnachten gab es dann noch einen Appell des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Rösler an den Kultusminister, endlich den Gesetzentwurf zur Befreiung von kommunalen Standards voranzubringen. Den Kommunen müsse es nach Auffassung Röslers endlich erlaubt werden, die Standards zu senken.
Anrede,
die Regierungsfraktionen spielen das unsägliche Spiel der Verunsicherung auf dem Rücken von Eltern und Erzieherinnen einfach weiter. Die Reden der Landesregierung sind nichts als Schall und Rauch!
Es ist ganz einfach: Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Erzieherinnen, Eltern und Kindern zurückerhalten wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Der lautet:
"Der Landtag spricht sich gegen Bestrebungen aus, die im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz und in den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen festgelegten Mindeststandards für die Ausstattung der Kindertagesstätten aufzuheben oder abzusenken oder einzelne Kommunen von der Einhaltung dieser Standards freizustellen."
Einstimmig hätten wir heute feststellen können: Die Landesregierung stellt die Einhaltung dieser Mindeststandards für die Ausstattung der Kindertagesstätten sicher und entwickelt die Kindertagesstätten zu Bildungsstätten weiter.
Anrede,
doch anstatt das Tischtuch glattzuziehen und die unsägliche Debatte zu beenden und damit Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, kommen Sie mit einem Änderungsantrag.
Einem Änderungsantrag, von dem man nur sagen kann: "Nachtigall ich hör`dich trapsen!"
In altbekannter Weisheit stellen Sie fest, dass die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten mit ihrem Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag die Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder begleitet und unterstützt. Und dass die vielzitierten Mindeststandards im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz und in den Durchführungsverordnungen festgelegt sind.
Bloß keine Aussage, bloß keine verbindliche Festlegung, dass Sie nicht an diesen Standards rütteln wollen. Dieser Änderungsantrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht und er macht deutlich, dass Sie sich weiter die Option erhalten wollen, die Mindeststandards zu schleifen – bloß keine Klarheit! Sie wollen ihr Spielchen weiterspielen.
Anrede
Sie gehen sogar so weit, dass Sie mit Ihrer Mehrheit im Landtag die Kürzungen der Landesmittel für den Spracherwerb und die Sprachförderung in den Kindertagesstätten von den ursprünglich geplanten 8 Mio. € auf 4,8 Mio. € begrüßen.
Sie wollen uns doch nicht erzählen, dass Sie mit diesem Agieren den Bildungsauftrag ernst nehmen, geschweige denn, dass Sie ihn wirklich weiterentwickeln wollen. Ihre Äußerungen sind nichts als hohle Floskeln und sind eine ihrer vielen Beruhigungspillen für Eltern und Erzieherinnen.
Aber mit einem solchen fadenscheinigen Änderungsantrag lassen wir uns nicht beruhigen und auch nicht kaltstellen. Ich verspreche Ihnen, dass die Grünen sich in Sachen Mindeststandards und Bildungsauftrag in den Kindertagesstätten nicht von Ihnen einseifen lassen. Wir werden weiterhin jeden Angriff auf die Mindeststandards abwehren.

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