Rede Meta Janssen-Kucz: Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD Verbotsverfahren konsequent vorantreiben
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Im August letzten Jahres haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag vorgelegt. Wir standen noch unter dem Eindruck des Naziaufmarschs in Bad Nenndorf, wo schon zum achten Mal die Rechtsextremen zum Trauermarsch und Kundgebung vor dem Wincklerbad aufliefen. Viele von uns und auch Innenminister Boris Pistorius nahmen an verschiedenen Veranstaltungen gegen den Aufmarsch teil.
Anrede
Letztes Jahr ist es erstmals gelungen, den Trauermarsch zum Wincklerbad zu verhindern. Die Nazis mussten mihre Kundgebung abbrechen und frustriert ihre Heimreise antreten.
Vor allem die sogenannten „freien Kräfte“ aus der militanten Nazi-Szene organisieren diesen Aufmarsch, Mitglieder der NPD nehmen ebenfalls teil.
Anrede
Die breiten Bündnisse gegen den Aufmarsch in Bad Nenndorf zeigen einmal mehr: Überall dort, wo sich die Zivilgesellschaft geschlossen und entschlossen den Nazis entgegenstellt, haben Nazis es besonders schwer.
Anrede
Am Montag, 20.01.14, war der Presse zu entnehmen, dass die Nazis nicht mehr in Dresden marschieren wollen. Auch ein Erfolg von kontinuierlicher tausendfacher Zivilcourage und von Blockaden. Seit 1999 hat sich Dresden zum größten Aufmarsch in Europa entwickelt, nun ist er endlich Geschichte.
Die Naziszene möchte zwar noch eine Kundgebung zum 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung auf Dresden, anmelden, aber der jährliche Trauermarsch entfällt.
Auch hier zeigt sich, wie wichtig ist das Engagement der Zivilgesellschaft ist.
Anrede
Diese Beispiele machen deutlich, wie wichtig die rot-grüne Initiative ist, gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen dieser Bedrohung ein breites Maßnahmenpaket und vielfältige politische Aktivitäten entgegen zu setzen.
Dazu gehört auch die Unterstützung für das NPD-Verbotsverfahren! Das NPD Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein, um diese menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ideologie zu bekämpfen.
Es ist mehr als kontraproduktiv, wenn die FDP im Dezember und heute wieder fordert, dass Niedersachsen seine Unterstützung für das NPD-Verbotsverfahren einstellen soll.
Wir dürfen und werden nicht weiter zulassen, dass mit öffentlichen Geldern eine Partei unterstützt wird, die aktiv Demokratie und Menschenrechte bekämpft und deren Funktionäre zum Teil wegen menschenverachtender Straftaten rechtskräftig verurteilt sind.
Anrede
Rot-Grün ruht sich nicht darauf aus, dass das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Nein, wir bringen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie und Menschenrechte auf den Weg. Wir gehen kompromisslos gegen Rechtsextremismus vor.
Gestern wurde die Einrichtung eines Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen. Damit setzt das Rot-Grüne Kabinett einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.
Anrede
Unser Ziel ist es, die Kräfte in den Ministerien zu bündeln und abzustimmen und ein kraftvolles, effektives Landesprogramm gegen Rechts auf den Weg zu bringen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Haushalt 2014 dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000€ eingestellt.
Es gibt in Niedersachsen seit Jahren viele gute Präventionsprojekte gegen Neonazis, die wir weiterhin stärken und miteinander vernetzen wollen.
Dazu gehört auch der „Löschangriff gegen Rechts“, das aktiv und erfolgreich von den niedersächsischen Feuerwehren in Bündnissen vor Ort betrieben wird. Das sind erstklassige Veranstaltungen mit den Aktiven vor Ort, die breit in der Bevölkerung verankert sind.
Aber auch die Fortsetzung des Aussteigerprogramms PARC gehört zu den vielen Projekten, die das Land weiter unterstützt. Ebenso werden wir die Beratung und Unterstützung von Betroffenen rechtsextremer Gewalt ausbauen, die bisher leider kaum vorhanden ist.
Bedauerlich ist, dass die alte Bundesregierung Mittel für Aussteiger- und Präventionsprogramme gekürzt hat. Ich bin gespannt, wie die GroKo jetzt agiert.
Anrede
Wir müssen und werden das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Aber dazu gehört, dass endlich die „Extremismusklausel“ auf Bundesebene der Vergangenheit angehört.
Die von der CDU immer wieder vorgenommene Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist verhängnisvoll. Rechtsextremismus ist wissenschaftlich genau definiert. Extremismus als Gesamtbegriff ist ungenau, unzureichend und wissenschaftlich hoch umstritten.
Diese Gleichsetzung blendet fatalerweise gleichzeitig menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft aus.
Die Negativ-Wirkung der Gleichsetzung ist, dass zivilgesellschaftliche Initiativen pauschal diskreditiert und kriminalisiert werden. Menschen, die gegen Nazis aktiv sind, werden unter Generalverdacht gestellt.
Die „Extremismusklausel“ muss weg. Die neue Bundes-Familienministerin Frau Schwesig hat vor wenigen Wochen angekündigt, die Extremismusklausel abzuschaffen. Das begrüßen wir und hoffen, dass es schnell umgesetzt wird.
Anrede
Wir werden in Niedersachsen dem Verfassungsschutz nicht die Bildungsarbeit überlassen. Nein, wir werden zeitnah eine Koordinierungsstelle für politische Bildung einrichten. Die CDU und FDP haben damals die Landeszentrale abgeschafft und für nicht notwendig erachteten.
Anrede
Ich appelliere hier und heute an alle, lassen Sie uns gemeinsam den Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen.
Lassen Sie uns gemeinsam weitere Schritte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für mehr Toleranz und Zivilcourage auf den Weg bringen.