Rede Meta Janssen-Kucz: Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

2012 wurde hier im Niedersächsischen Landtag ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Aufarbeitung eines unrühmlichen Kapitels bundesdeutscher und niedersächsischer Geschichte des Radikalenerlasses von CDU/FDP abgelehnt.

Wir wollten 2012 gemeinsam 40 Jahre nach dem Radikalenerlass endlich dieses unschöne Kapitel in Niedersachsen aufarbeiten, dass ist uns nicht gelungen.

In diesem Jahr fangen wir unter rot-grün damit an.  Dazu laden wir die damaligen Regierungsfraktionen und heutige Opposition ein.

Wir wollen endlich die überfällige Aufarbeitung der Schicksale den von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Menschen und damit ihre politische und gesellschaftliche Rehabilitierung. Hier geht es um Grundrechte der vom Radikalenerlass betroffenen Männer und Frauen in Niedersachsen.

Anrede

Grundrechte sind kein abstrakter Begriff, sondern die Grundrechte haben Verfassungsrang. Sie sind im Grundgesetz festgeschrieben und elementar für den Schutz einer modernen Demokratie.

Der Radikalenerlass war ein Angriff auf zahlreiche Grundrechte, wie das Diskriminierungsverbot oder die Meinungs- und Berufsfreiheit. Der Radikalenerlass hat das politische Klima mit der Einführung 1972 für viele Jahre vergiftet.

Anrede

Die Zeit des kaltes Krieg mit dem traurigen Höhepunkt dem Beschluss des  Radikalenerlasses zur  Überprüfungen durch die Regelanfrage von  3,5 Mio. Bundesbürgern in Westdeutschland geführt.

Vorgeprescht war 1971 damals der Hamburger Senat.

Die Innenminister Konferenz hat dann unter Vorsitz von Willy Brandt, auf Anregung des liberalen Politikers Innenministers Hans-Dietrich Genscher und mit maßgeblicher Unterstützung von Hans-Jochen Vogel, damals Oberbürgermeister von München, den Radikalenerlass beschlossen.

Es kam in der damaligen Bundesrepublik  zu 11.000 offiziellen Berufsverboten, 2.200 Diziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

1977 wurde selbst der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Wilfried Kretschmann als angeblich " Linksradikaler" mit Berufsverbot belegt. Nur den Aktivitäten einer breiten Solidaritätsbewegung war es zu verdanken, dass er weiter als Lehrer arbeiten durfte.

In Niedersachsen waren über  130 Personen betroffen.

Zahlreiche BewerberInnen für den öffentlichen Dienst als Landesbeamte oder Angestellte des Landes mussten in stundenlangen Befragungen vor der  Interministeriellen Anhörkommission für legale politisch Betätigung, ihre Teilnahme an Demonstrationen, für das Unterzeichnen von politischen Aufrufen oder für die Kandidatur bei Wahlen für Studentenparlamente, Stadt- und Kreistage und für den Landtag verantworten.

Bis weit in 1980er Jahre hinein wurde die politische Positionierung durch das Erzeugen von

Angst vor Existenzverlust behindert.

Anrede

In Niedersachsen hob die damalige rot-grüne Landesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen die

Regelanfrage und zum sog. Radikalenerlass auf.

Anrede

Auch wenn diese Praxis beendet ist, wirkt der Radikalenerlass in großen Teilen von Politik und Gesellschaft nach. Bestes Beispiel ist die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene sogenannte Extremismusklausel. Mit ihr wurden zivilgesellschaftliche Initiativen pauschal unter Verdacht gestellt.

Erst in diesem Jahr wurde diese demokratieschädliche Klausel durch Bundesfamilienministerin Schwesig von der SPD wieder abgeschafft.

Anrede

Die aktuelle Debatte um den Verfassungsschutz zeigt uns, wie schnell nicht nur in der Vergangenheit unbescholtene Menschen in das Raster des Verfassungsschutzes kommen und als als Extremistisch gelten/ abgestempelt werden.

Anrede

Es geht darum bundesdeutsche und vor allem  niedersächsische demokratische Geschichte der Berufsverbote aufzuarbeiten und aus dieser Geschichte zu lernen.

Anrede

Politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen oder Verdächtigungen, dürfen nie wieder zu Instrumenten des demokratischen Rechtsstaats werden.

Anrede

Wir sprechen den Betroffenen Respekt und Anerkennung dafür aus, dass sie sich in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben.

Wir wollen zeitnah eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen einrichten.

Wichtig ist uns eine wissenschaftlich Begleitung und die öffentliche Darstellung der Kommissionsergebnisse und die weitere Verwendung in der politischen Bildung in Niedersachsen.

Anrede

Lassen sie uns gemeinsam aus diesen Fehlentwicklungen lernen und die nötigen Konsequenzen ziehen! Die Aufarbeitung der Schicksale der Betroffenen ist ein wichtiger Schritt. Es darf keinen Mantel des Schweigens und Vergessens geben, denn wir wollen eine offene und freie Gesellschaft, in der die Grundrechte der Menschen respektiert und geschützt werden. Solche Fehlentwicklungen darf es nie wieder geben!