Rede Meta Janssen-Kucz: NPD effektiver bekämpfen (Antrag der FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und undemokratisch ist. Ihr Agieren ist menschenverachtend.

Der NPD-Verbotsantrag aller Bundesländer ist Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück wurden auf einer Pressekonferenz die Eckpunkte des Verbotsantrages vorgestellt.

Bei der Unterrichtung im Innenausschuss am 5.12.13 wurden die Eckpunkte des Verbotsantrages dargestellt. Die in Teilen zitierten Textstellen aus öffentlichen Reden, Agitationen und aus Schriftstücken der NPD haben alle Ausschussmitglieder sehr betroffen gemacht.

Die "Wesensverwandtschaft", die Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten der NSDAP, wurde sehr deutlich.

Ich hätte es begrüßt, wenn sich der Bundestag und die Bundesregierung der Initiative der Bundesländer angeschlossen hätten. Das wäre ein starkes Signal in die Bevölkerung hinein gewesen und hätte die gemeinsame Aufgabe, den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch deutlicher werden lassen.

Anrede,

Und seit Mai dieses Jahres haben wir den Antrag der FDP vorliegen. Ein Antrag, in dem Niedersachsen aufgefordert wird, den NPD-Verbotsantrag nicht länger zu unterstützen. Das ist mehr als absurd!

Anrede,

Niedersachsen hat sich noch zur Regierungszeit von CDU/FDP mit Innenminister Schünemann, mit Zustimmung von SPD und Grünen entschieden, aktiv das NPD-Verbotsverfahren zu begleiten und zu unterstützen.

Wir wollen und werden nicht weiter zulassen, dass die NPD Staatsgelder kassiert und damit nicht nur die eigenen rechtsextremen Strukturen unterhält, sondern damit auch andere rechtsextreme Gruppierungen und freie Kameradschaften mitfinanziert.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des "Parteienprivilegs" eine so rassistische und menschenfeindliche Ideologie verbreitet wird.

Anrede,

Rot-Grün wird in Niedersachsen das Problem des Rechtsextremismus konsequent angehen. Wie gesagt, dafür gibt es ab 2014 ein Landesprogramm gegen Rechts mit 250.000€, der "Löschangriff gegen Rechts" wird mit 50.000€ fortgesetzt. Ebenso wird das Aussteigerprogramm PARC fortgesetzt.

Es ist doch absurd und ein Widerspruch in sich, einerseits aktiv in Präventionsprogramme gegen Rechts zu investieren und andererseits die NPD und ihre menschenverachtende Politik zu finanzieren.

Anrede,

Natürlich birgt das Verbotsverfahren auch die Gefahr des Scheiterns. Deswegen aber gleich die Flinte ins Korn zu werfen und die Hetzte der NPD einfach laufen zu lassen wäre fatal. Wir brauchen ein deutliches Signal in die Gesellschaft: Der Staat bekämpft die Nazis auf allen Ebenen! Lassen Sie uns entschlossen gegen die NPD und andere Naziorganisationen vorgehen!

Anrede,

Wir unterstützen weiterhin aktiv das NPD-Verbotsverfahren!

Und wir treten gemeinsam entschieden gegen Rechtsextremismus, gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Ich finde, wir sollten beim NPD-Verbot mehr die Betroffenen in den Blick nehmen und hören, was sie zu sagen haben. Daher möchte ich zum Schluss die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano zitieren:

„In Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu national befreiten Zonen erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist, müssen wir alle uns einmischen und von der Regierung fordern, endlich zu handeln.

Wer nicht durch die Hölle von Auschwitz gegangen ist, kann es schwer erahnen, was es für uns bedeutet, wenn Nazi-Banden in allen Städten marschieren dürfen.“

Zurück zum Pressearchiv