Rede Meta Janssen-Kucz: Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen!

TOP 5. – 7.: Entwurf eines gesetzes zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Niedersachsen (CDU, Drs. 17/448) – Höhere Sicherheitsanforderungen an Beherbergungsstätten in Niedersachsen umnutzen (CDU, Drs. 17/449) – Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen! (SPD/GRÜNE, Drs. 17/464)

 - es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

das Grundgesetz garantiert in Artikel 1, Abs. 1 GG das Grundrecht auf Menschenwürde und in Artikel 2 Abs. 2 das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Horrende Mieten für Schrott-Immobilien, in denen Osteuropäer dicht an dicht leben müssen, und Löhne auf unterstem Niveau – dafür steht eine ganze Region im Focus. Eine Region, die aber stellvertretend für viele Regionen in Deutschland steht.

Durch die untragbaren Lebensstände werden unsere Grundrechte mit Füßen getreten!

Anrede,

die Sicherung der Grundrechte ist vorderste Aufgabe von Bundes- und Landespolitik. Da hat die CDU mit ihrem Antrag recht!

Ich verstehe aber nicht, weshalb erst zwei Menschen sterben müssten, bis diese Grundrechte auch von der christlichen Union eingefordert werden. 

Vielleicht liegt es an der Oppositionsrolle, die zumindest dazu geführt hat, dass auch die CDU wieder über Grundrechte und Menschenrechte nachdenkt und Handlungsansätze aufzeigt.

Wir begrüßen es, wenn sie ihr neueres Engagement auf andere Bundesländer und vor allem auf die noch amtierende Bundesregierung übertragen würden. Wir haben ein Maßnahmenbündel vorgelegt, das jetzt schnell und konsequent im Interesse der Menschen umgesetzt werden muss.

Anrede,

ein paar Zahlen für alle:

Im Landkreis Cloppenburg wurden 281 Wohnungen überprüft, in ihnen lebten 3144 Menschen(!). Alleine die Personenzahl deutet auf das ungeheure Ausmaß der Ausnutzung, ja Ausbeutung der Werksvertragsarbeiter hin.

26 dieser Unterkünfte für Werksarbeiter wurden in CLP sofort geschlossen, bei 54 musste sofort eingeschritten werden (Brandschutzmängel, Hygienemängel, starke Überbelegungen), 117 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet .und so fort. Und das ist nur ein kleiner Einblick in die Lebenssituation der osteuropäischen Arbeitnehmerinnen in einem einzigen Landkreis.

Anrede,

man muss nicht unbedingt eine große Mathematikerin sein, um sich das Ausmaß des modernen Menschenhandels, des Menschensklaverei, der hemmungslosen von Profitgier getriebenen Ausbeutung auszurechnen.

Anrede,

jahrelang wurde weggeschaut. Ich frage mich, wie das unter unseren Augen geschehen konnte? Es ist doch zu vermuten, dass gezielt weggeschaut wurde, denn im Grunde kennt in dieser ländlichen Struktur jeder Bürger, jede Bürgerin die sozialen Brennpunkte und damit auch die Häuser, die verkauft, verwohnt, runtergekommen sind und in denen osteuropäische ArbeiterInnen leben. Täglich fahren die Kleinbusse vor…

Interessieren uns die Lebensumstände unserer Nachbarn nicht mehr?

Dafür wurden Menschen, die die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Unterkünfte kritisiert haben, sozial isoliert, diskreditiert und in Teilen bedroht. Egal ob Privatpersonen, Gewerkschafter und oder Kirchenvertreter, aber sie haben seit langem Zivilcourage bewiesen, die Zivilcourage die wir immer wieder in diesem Staate einfordern.

Anrede,

die rotgrüne Landesregierung hat deshalb in einem ersten Schritt einen Kriterienkatalog zu Wohnstätten in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegt. Ein rechtlich bindener Erlass ist in Arbeit. Wir werden aber weitere Optionen prüfen und wenn notwendig auf den Weg bringen. Dazu gehört auch ein Wohnraumsicherungsgesetz.

Solche Gesetze gibt es in Hessen, Nordrhein-Westfalen  und in Berlin. In Hessen sogar bereits seit dem Jahr 1975, denn: bereits in den 60ger Jahren gab es an mehreren Stellen der Bundesrepublik, besonders aber bei Frankfurt/M einen öffentlichen Aufschrei über die Unterbringungsbedingungen der sogenannten Gastarbeiter. Sie wurden von den entsprechenden Firmen in Baracken gepfercht und hinter Stacheldraht untergebracht. Darauf hat dann das Land Hessen mit einem Wohnungsaufsichtsgesetz und landesweit einheitlichen Maßstäben für menschenwürdige Beherbergung reagiert.

Das sind nun bald 40 Jahre her! Und ich frage dennoch, warum sämtliche niedersächsische Landesregierungen bisher ein solches Gesetz nicht zustande gebracht haben. Zuletzt hätte die CDU/FDP Regierung diese Chance bei der letzten Novelle zur Niedersächsischen Bauordnung gehabt. Und dort hätte sie auch die jetzt im CDU-Antrag zitierte Beherbergungsstätten-Musterverordnung der Bauministerkonferenz einflechten können.

Beides haben Sie versäumt und daher ist für uns Ihr Antrag bzw. Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt unglaubwürdig! Auch der Beitrag von Herrn Thümler in der Aktuellen Stunde Mindestwohnraumstandards für alle Wohnformen, egal ob Asylbewerber, Privathäuser und Altenpflegeeinrichtungen festzulegen, macht deutlich, wie wenig sich die CDU wirklich mit dem Thema beschäftigt hat. So pauschal könnte es für manche Großfamilie kritisch werden, dann wäre es familienunfreundlich.

Ansonsten kann ich nur sagen: Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube!

Anrede

auch der 5-Punkte-Plan der FDP ist zwar schön zu lesen, aber nichts anderes als wohlfeil beschriebenes Papier, dass mit keinem politischen Willen auf Bundesebene, was die Bekämpfung unfairer Arbeitsverträge und Arbeitnehmerrechte angeht, hinterlegt ist. Und in Niedersachsen waren sie nach Aussagen von Herrn Thümler in der Regierung die Bremser!

Anrede,

in den letzten Wochen ist mehr als deutlich geworden, wir müssen schnell handeln!

Rot-grün hat schnell gehandelt und wir sind weiter aktiv dabei unser breites Massnahmenbündel intensiv vorantreiben.

Und wir werden unseren Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht aufgeben. Wir werden die Menschenwürde und das Grundgesetz achten. Und nicht zulassen, dass es weiterhin von einzelnen Profitgierigen mit Füßen getreten wird.

Das ist unsere Aufgabe und dafür sind wir als rot-grün in Niedersachsen und bundesweit angetreten.

Anrede,

dazu gehört auch die mittel- und langfristige Integration von Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten. Bestes Beispiel ist die neue Härtefallverordnung, die gestern vorgestellt wurde.

Wir alle müssen intensiv daran arbeiten, dass wir nicht nur über Integration und Teilhabe reden, sondern, dass wir deutlich machen: Wir wollen ein neues, besseres Verhältnis der Menschen untereinander. Die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen und bei uns leben und arbeiten, diesen Menschen sollten wir zeigen, dass sie uns nicht gleichgültig sind!!!