Rede Meta Janssen-Kucz: Mindeststandarts für Kindertagesstätten sichern

...

Anrede
In ihrem Wahlprogramm hat die CDU noch vollmundig erklärt: "Wir brauchen ein bildungspolitisches Gesamtkonzept, das auch vorschulische Bildung und Förderung einbezieht. Wir werden deshalb den Bildungsauftrag des Kindergartens nachdrücklich stärken."
Dieses Wahlversprechen war offenkundig nicht mehr als Schall und Rauch.
Das einzige konkrete Versprechen, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, ist sofort nach der Wahl beerdigt worden.
Der Kultusminister versucht weiterhin mit mit Projekten zu glänzen, die in Wirklichkeit noch die Vorgängerregierung angeschoben hat: mit der Sprachförderung im Kindergarten und mit dem Kita-Bildungsplan.
Aber auch hier wurden schnell die Mittel so gekürzt, dass von diesen Projekten in Wirklichkeit nicht viel übrig bleibt.
Die Mittel für den Kindergarten-Bildungsplan wurden auf weniger als die Hälfte gekürzt. Herausgekommen ist jetzt ein Bildungsplan, in dem vieles fachlich unbestritten Richtige steht, der aber vollkommen unverbindlich bleibt. Letzten Endes hat die Landesregierung hier nicht mehr produzuiert, als eine Menge folgenloses Papier.
Auch die Mittel für Sprachförderung im Kindergarten wurden für das kommende Kindergarten-Jahr um ein Viertel gekürzt. Das bedeutet, dass viele Kitas, die mit der Sprachförderung gerade erst begonnen haben, nach einem Jahr gleich wieder damit aufhören können.
Bislang wurden zusätzliche Fachkräfte für die Sprachförderung bezahlt, wenn in einer Kita mindestens 40% der Kinder einen besonderen Sprachförderbedarf hatten. Schon diese Quote war viel zu hoch. Künftig werden die Kitas diese Förderung nur bekommen, wenn mindestens 50% der Kinder große Sprachdefizite aufweisen. In den allermeisten Kitas wird es also künftig gar keine Sprachförderung geben. –
Das Kultusministerium begründet alles mit der Finanznot des Landes und verweist auf die Freiwilligkeit dieser Ausgabe, die eigentlich Aufgabe der Kommunen sei.
Die Finanznot des Landes kennen auch wir Grünen, aber damit alles und jenes zu begründen, zeugt von wenig Fach- und Sachverstand. – Zwischenfrage, wo bleibt denn ein mutiger Vorstoss ihrerseits zur Parlamentsverkleinerung, damit könnten sie mit gutem Beispiel vorangehen.
Der Kultusminister wird nicht müde zu betonen, dass es vor allem auf die frühe Sprachförderung ankommt, wenn ein späteres Versagen in der Schule verhindert werden soll. Er macht sich vollkommen unglaubwürdig, wenn er jetzt auch die Sprachförderung im Kindergarten so massiv zusammenkürzt.
Aber in der Frage der Kita-Standards wird Busemann von seinem Kollegen Schünemann allmählich vollends zum Hanswurst gemacht.
In regelmäßigen Abständen kommen aus dem Haus des Innenministers Vorstöße, die auf eine Aushebelung der Kita-Mindeststandards hinauslaufen.
Und ein ums andere mal bleibt dem Kultusminister nichts übrig als zu erklären, er sei über den Vorstoß nicht vorab informiert gewesen. Ja, reden die beiden Herren Minister nicht miteinander? Ein Tipp: Kommunikation ist das eigentliche A und O von erfolgreicher Politik!

Der Kultusminister redet in Sonntagsreden von der Stärkung des Bildungsauftrags der Kindergärten, und der Innenminister sorgt dafür, dass die Kommunen die Kitas zur finanziellen Verfügungsmasse machen können – ist das die Arbeitsteilung im schwarzgelben Kabinett?

Ich fürchte, wir werden es erleben: In diesem Hause wird demnächst ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, in dem das Wort Kindertagesstätte gar nicht stehen wird. Und doch wird dieser Gesetzentwurf es den Kommunen ermöglichen, bei einem defizitären Haushalt die Kita-Standards zusammenzustreichen.
Und dieser Gesetzentwurf wird es den Kommunen nicht nur ermöglichen, die Kita-Standards zu unterschreiten. Die Kommunalaufsicht wird bei entsprechender Haushaltslage die Kommunen dazu zwingen, wenn die Einhaltung der Mindestandards nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist.
Wenn es nicht dazu kommen soll, dann muss sich die Landesregierung eindeutig entscheiden, ob sie die Kitas zu Bildungsstätten ausbauen oder ob sie sie zur finanziellen Verfügungsmasse verkommen lassen will.
Wenn Sie es ernst damit meinen, die Kitas zu Bildungsstätten zu machen, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Und klären die Angelegenheit damit ein für alle mal!!!

Zurück zum Pressearchiv