Rede Meta Janssen-Kucz: Landeshaushalt 2017/2018 Schwerpunkte Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Rot-Grün verbessert seit Beginn der Regierungsübernahme 2013 fortlaufend die Arbeitssituation der Polizei, die Aus- und Fortbildung der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes.

An dieser Stelle ein Dankeschön an all die Menschen, die in diesen für die Gesellschaft wichtigen Bereichen haupt- und ehrenamtlich, Tag und Nacht und an Wochenenden und Feiertagen, für uns alle tätig sind und maßgeblich zum hohen Sicherheitsniveau in Niedersachsen beitragen.

Der Doppel-Haushalt 2017/18 macht deutlich, dass rot-grün diesen Weg konsequent weitergeht und damit für Sicherheit und Schutz für die Menschen in Niedersachsen sorgt.

Rot-Grün ist angetreten Sicherheit, Bürgerrechte und demokratische Teilhabe zu stärken.

Wir entwickeln die Niedersächsische Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei und passen ihr Handeln laufend an gesamtgesellschaftliche und politische Herausforderungen an.

Anrede

Der CDU Fraktionsvorsitzende Herr Thümler sprach davon, dass rot-grün einen Reparaturhaushalt vorgelegt hätte.

Ja, wir reparieren! Wir reparieren fortlaufend ihre Hinterlassenschaften und Unterlassungen aus zehn Jahren schwarz-gelber Regierungszeit.

Wir gehen ebenso tatkräftig die Herausforderungen für mehr Sicherheit, mehr Prävention und soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen an.

Anrede

Fakt ist, dass Niedersachsen noch nie so viele Beschäftigte in der Polizei hatte, wie jetzt. Aber für die Zukunft ist die Anzahl der zusätzlichen PolizeianwärterInnen wichtig. Damit begegnen wir dem demografischen Wandel, den Sie in Ihrer Regierungszeit komplett ausgeblendet haben und wir nehmen sauber geplante Vorratseinstellungen für die Zukunft vor.

Durch die vorgenommene Verstetigung über den Haushalt schaffen wir 1000 zusätzliche Polizeistellen. Wir bilden nicht nur qualitativ hochwertig aus, sondern bieten den jungen Polizeibeamtinnen eine berufliche Perspektive in Niedersachsen.

Rot-Grün hat auch die lange von CDU/FDP stark vernachlässigten Entwicklungschancen und Aufstiegschancen im Polizeidienst verbessert. Wir werden ab dem 1.12.2017 weitere zusätzliche Stellenhebungen von A 9 auf A 10 und von A 10 auf A 11 vornehmen und dafür zusätzlich 3,6 Mio. € einplanen.

So reformieren wir die Stellenstruktur, verkürzen die Wartezeiten, fördern die Motivation der Beschäftigten im Polizeidienst und steigern die Attraktivität der Polizei im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte. Das ist zukunftsfähige Innenpolitik.

Anrede

Bedauerlich ist der hohe Nachholbedarf- und Handlungsdruck, die der sogenannte „harte Hund“ hinterlassen hat. Die ersten vier Jahre rot-grün reichen nicht aus um die Versäumnisse der letzten 10-15 Jahre komplett auszugleichen. Aber die gröbsten Schnitzer haben wir spätestens mit diesem Haushalt behoben.

Anrede

Unsere Maßnahmen im Doppelhaushalt machen deutlich, rot-grün ist auf dem richtigen Weg.

Wir schaffen 580 zusätzliche Stellen und Vollzeiteinheiten für Polizeibeamtinnen und Tarifpersonal mit 22,6 Mio. €. Zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2015, dem Haushalt 2016 und dem Doppelhaushalt mit 150 weiteren Vorratseinstellungen ergibt das 1000 zusätzliche Polizeistellen für Niedersachsens Sicherheit.

Auch wenn die Opposition diese Zahlen immer wieder in Frage stellt, eine Bitte: Fangen sie einfach an korrekt zu rechnen. Und  noch wichtiger ist, hören sie mit der Mär auf, dass man einfach 1000 Polizistinnen von jetzt auf gleich in den Haushalt einstellt und die Stellen dann besetzen kann. Hören sie auf die Bürgerinnen für dumm zu verkaufen.

Seien sie ehrlich! Es fallen keine gut ausbildeten und qualifizierten Polizeibeamtinnen vom Himmel, sie werden in Bachelorstudiengängen in Nienburg an der Polizeiakademie ausgebildet.

Anrede

Wir werden auch endlich die Heilfürsorge wieder einführen. Rot-grün war es wichtig über die politische Liste mit 4,4 Mio. €, mit der Senkung der Beteiligung für Heilfürsorge von 1,6 % auf 1,3 % für mehr Gerechtigkeit, vor allem für junge Beamtinnen walten zu lassen.

Der Dienst zu Ungünstigen Zeiten wurde seit 2006 nicht mehr angepasst. Auch diesen groben Schnitzer haben wir behoben. Mit der jetzt vorgenommenen Anpassung machen wir einen riesigen Sprung vom bundesweiten Schlusslicht erstmal ins bundesweite Mittelfeld.

Wir erhöhen auch nach über zehn Jahren die Erschwernis-zulage für Spezialeinheiten in der Polizei über die politische Liste um 680.000 €, von 153,39 € auf 225 € monatlich.

Anrede

Den Sanierungsstau in den Polizeistationen, den Sie uns hinterlassen haben, kennen Sie ja am besten!

Seit Beginn der Regierungsübernahme haben wir investiert in die Verbesserung der Ausstattung der Polizei, und in die Sanierung und den Neubau von Dienstgebäuden der Polizeiinspektionen. Auch das Landeskriminalamt wird endlich saniert.

Der Fuhrpark und die Ausstattung der Dienstwagen werden jetzt laufend modernisiert und es gibt nicht nur die von Ihnen geforderten neuen Sitze für Polizeifahrzeuge.

Auch die Tablets für die Beamtinnen gehören zum Modernisierungsprogramm für unsere Polizei, ebenso wie die Ausrüstung. Ich könnte hier noch viel mehr aufzählen.

Anrede

Die Opposition stellt sich hier laufend hin und fordert das, was unter rot-grün schon längst beschlossen wurde. Wie wichtig Qualifizierung, Fortbildung, IT-Technik u.a. ist haben Sie noch nie verstehen wollen, deshalb taucht es immer wieder auf Ihrer virtuellen Streichliste auf. Damit gefährden Sie die qualitativ hochwertige Arbeit unserer Polizei. Das wird es mit rot-grün nicht geben!

Anrede

Mit dem Doppelhaushalt machen wir deutlich, wir beherrschen den Dreiklang zwischen Prävention, Repression und auch Ausstiegshilfe gegen rechtsextreme oder radikal religiöse Entwicklungen. All ihrer Unkenrufe zum Trotz und das wissen die BürgerInnen und auch die Beschäftigten in Niedersachsen. Wir sorgen für Freiheit und Sicherheit in Niedersachsen.

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