Rede Meta Janssen-Kucz: Konzept "strafunmündige Kinder" und Heimerziehung

im April 2003 versprachen der Innenminister Schünemann und die Jugendministerin von der Leyen "Hilfe für Intensivtäter". Gemeint war die Einrichtung von "geschlossenen Heimen für Kinder", eingebettet in ein erzieherisches und therapeutisches Gesamtkonzept.
Wo bleibt dieses vor einem Jahr groß angekündigte erzieherische und therapeutische Gesamtkonzept, wo bleibt die konkrete Bedarfsanalyse?
Anrede
Diese Landesregierung hat in diesem Jahr gar nichts für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Stattdessen fliegen uns immer wieder Worthülsen, wie "kinderfreundliches Niedersachsen", "partnerschaftliche Sozialpolitik", "Erziehungspartnerschaften" um die Ohren!
In der Beratung zum vorliegenden Antrag der SPD sagte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thorsten Thümler, durch den Entschließungsantrag zur Betreuung für Intensivtäter sei die Landesregierung auf einem guten Weg, der SPD-Antrag sei deshalb vollkommen überflüssig, beziehungsweise erledigt.
Was haben Sie denn bisher erledigt? Scheuen Sie die fachliche Auseinandersetzung mit der Opposition? Sie wollen strafunmündige Kinder wegschließen, aber bis heute existiert keine Bedarfsplanung und kein pädagogisches Konzept.
Sie haben noch nicht einmal einen Standort gefunden, an dem Sie Ihr geschlossenes Heim errichten könnten!
Ihre Vorstellung, jugendliche Intensivtäter aus Niedersachsen künftig nach Ostfriesland oder ins Emsland zu verfrachten, ist an der mangelnden Akzeptanz vor Ort gescheitert. Der avisierte Träger aus Emden, der einzige, der überhaupt Interesse an den der Einrichtung eines geschlossenen Heimes hatte, ist aus dem Rennen.
Das Projekt ist gescheitert an dem mächtigen CDU-Landrat Hermann Bröring im Emsland, der keine geschlossene Einrichtung vor der Haustür haben will. Herr Busemann, konnten Sie Herrn Bröring nicht überzeugen; oder wollten auch Sie selbst ein geschlossenes Heim vor der eigenen Haustür nicht haben?
Anrede
Festzuhalten ist: diese Landesregierung hat kein Rahmenkonzept, keinen Träger und keinen Landkreis der als Standort in Frage kommt!
Aber auch die Jugendlichen, die Sie in diesem Heim unterbringen wollen, gibt es nicht.
Das Kriseninterventionsteam (KIT) hat in Niedersachsen nur 6-8 Kinder gefunden, bei denen freiheitsentziehende Maßnahmen eventuell angezeigt sein könnten. Doch auf meine Frage, welche Maßnahmen zwischenzeitlich, seit der Bericht des KIT vorgelegt wurde, bei diesen 6-8 Kindern zum Tragen gekommen sind, hieß es, "dem Ministerium ist nicht bekannt, was aus diesen Kindern geworden ist."
Das macht doch deutlich, dass es der Landesregierung letztendlich überhaupt nicht um Hilfen für diese Kinder, um Hilfen für die kommunalen Jugendämter ging, sondern einzig darum, Stammtische zu bedienen.
Und trotzdem stellen Sie sich hier hin und behaupten Sie haben alles in Griff und der Antrag sei erledigt.
Es geht doch darum, umfassende Hilfen für strafunmündige Kinder anzubieten, den örtlich zuständigen Jugendämtern Hilfestellungen zu geben, doch es passiert nichts. Nehmen Sie die eingeplanten 1,065 Mio. € und investieren Sie diese in Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendhilfe, unterstützen Sie die Kommunen bei der sehr kostenintensiven Hilfe zur Erziehung.
Legen Sie endlich die Handlungsempfehlungen des KIT(Kriseninterventionsteams) auf den Tisch, damit sich der Fachausschuss damit befassen kann. Wir halten es für notwendig, dass es weiterhin ein Kriseninterventionsteam von Seiten des Landes gibt, um die Kommunen und auch Schulen fachlich zu unterstützen.
Anrede
Sie können heute gerne den Antrag ablehnen, aber eins verspreche ich Ihnen, wir Grüne werden Ihnen im Umgang mit strafunmündigen Kindern weiterhin auf die Finger schauen.