Rede Meta Janssen-Kucz: Kommunen – Orte lebendiger Demokratie
Anrede,
Es ist schon erstaunlich, dass die schwarz-gelbe Regierung, die sich nach außen immer gerne kommunalfreundlich gibt, die beiden Anträge zu der Grundfinanzierung der Niedersächsischen Kommunen einfach ablehnt.
Die Regierungsfraktionen sind scheinbar nicht in der Lage einen Änderungsantrag einzubringen. Macht es Ihnen zuviel Arbeit, ist es Ihre Ideenlosigkeit oder was hindert Sie daran?
Ich frage mich, wo sind die KommunalpolitikerInnen in Ihren Reihen? Haben die die Herrschaften und Frauschaften nicht den Mut ihre Stimme für ihre Kommunen zu erheben.
Nein, Sie greifen lieber noch tiefer in die Taschen der Kommunen. Sie unterstützen sogar noch die Bundesregierung beim Griff in die Tasche des Landes und der Kommunen.
Und das alles nur, um dem kleinen Koalitionspartner FDP etwas Gutes zu tun. Doch das wird ihn auch nicht mehr retten.
Anrede,
so weit sind die schwarz-gelbe Bundes- und auch die Landesregierung gekommen. Das Wohl und Wehe der FDP ist wichtiger als das Wohl des Landes und der Kommunen!
Die Kassenkredite der Kommunen sind in kurzer Zeit von 5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro gestiegen und Sie tun die Anträge der Opposition als "kurzfristigen Aktionismus" ab.
Ein Großteil der Forderungen, bzw. dringend notwendigen Schritte zur nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen wurde schon im Juli 2010 von der Grünen Fraktion eingebracht und im Januar 2011 von Ihnen abgelehnt.
Zurück zu den Anträgen: Die Anhörung am 4.11.11 hat gezeigt, dass nach wie vor große finanzielle Probleme und Sorgen den Alltag der Kommunen bestimmen. Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben einen Großteil der Forderungen in den beiden Anträgen bestätigt.
Die Verschuldung geht weiter und mittlerweile sind dreiviertel der niedersächsischen Kommunen verschuldet und das nicht aus eigenem Verschulden, sondern durch die Landes- und Bundesgesetzgebung. Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel und freiwillige Leistungen sind kaum noch umsetzbar und nur über neue Kassenkredite zu finanzieren.
Anrede,
die Schieflage ist unübersehbar! Die geplante Einführung des Flächenfaktors ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, abgesehen von der tendenziellen Benachteiligung von Ballungsgebieten und ändert nichts an der grundlegenden notwendigen nachhaltigen Stärkung der Kommunalfinanzen.
Auch die sogenannten Anpassungen beim Verteilungsmechanismus beim kommunalen Finanzausgleich sind ein Verschiebebahnhof, ohne an der desolaten Grundfinanzierung etwas zu ändern. Daran ändert auch nicht die Übernahme der Kosten Grundsicherung im Alter seitens des Bundes ab 2014.
Bis dahin werden die Kassenkredite weiter steigen und die kommunale Selbstverwaltung weiter eingeschränkt.
Die Steuerpolitik des Bundes hat sehr wesentlich dazu beigetragen, die Haushaltslage der Kommunen zu verschlechtern. Daher sind eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer unabdingbar.
Anrede
Doch was gar nicht geht, ist der Griff in die Taschen der Kommunen, so wie ihn der Innenminister über die Besoldungsverordnung geplant hatte. Einfach eine Verordnung erstellen und damit die Bürgermeister und Landräte von A nach B in die nächste Gehaltsstufe zu hieven.
Das sind 1.500 bis 3000,00 Euro Mehrausgaben für die jeweiligen Kommunen. An dieser Stelle Dank an die Koalition, die sich zumindest an einem Punkt getraut haben, dem Agieren des Innenministers vorerst einen Riegel vorzuschieben. Diesen Mut sollte sie auch an anderen Punkten haben: Abschiebepolitik und Freund Grahl. Weiteres werden wir ja heute noch hören.
Anrede
Noch ein paar Sätze zum sogenannten "Zukunftsvertrag". Ein Zukunftsvertrag, in dem die Übernahme der Altschulden an die Verpflichtung gebunden ist, erhebliche Teile der Einnahmen nicht mehr selbst bestimmen zu können, ist ein "Knebelvertrag". Und die Konsolidierung eines Haushaltes nur über die Ausgabenseite ist eindeutig falsch und führt dazu, dass die betroffenen Kommunen nicht nachhaltig in die Zukunft investieren, sondern nur noch Mangel verwalten können.
Laut einer Pressemitteilung der CDU Fraktion nach einem Gespräch mit 100 CDU-Kommunalpolitikern hat Finanzminister Möllring den Anwesenden versprochen, dass die Schuldenbremse ausdrücklich nicht auf Kosten der Kommunen eingeführt wird.
Nicht nur die Grünen-Fraktion, auch die Kommunalen Spitzenverbände befürchten hingegen, dass das Land das Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen, nur auf Kosten der Kommunen einhalten kann.
Wir brauchen eine Mindestausstattung der Kommunen, die auch freiwillige Aufgaben in einem gewissen Umfang einschließt, die der Verteilungssymetrie nicht unterliegt – alles andere würde das verfassungsgemäße Recht auf kommunale Selbstverwaltung faktisch unterlaufen.
Wir Grüne fordern deshalb Sicherungsmechanismen bei der Umsetzung der Schuldenbremse in Landesrecht. Das Wort des Finanzministers ist keine Sicherheit für die Kommunen, denn mit Versprechen und Zusagen und deren Haltbarkeitswerten kennen wir uns aus.
Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, dass die Finanzen der Kommunen in Niedersachsen nachhaltig verbessert werden und das geht nur über die Einnahmeseite und neuen Instrumenten.