Rede Meta Janssen-Kucz: Kindergesundheit fördern – stärkeres Durchimpfen zur Masernelimination

Anrede

Und noch einmal das Thema Kindergesundheit. Diesmal von den Regierungsfraktionen. Doch der Titel täuscht. Es geht nicht um die Förderung der Kindergesundheit in all seinen Aspekten, (”¦) nein, hier geht es um das stärkere Durchimpfen bei Masern.

Ich hatte schon im Juni-Plenum darauf hingewiesen, dass wir den Punkt unterstützen, neben dem Impfstatus auch Rahmendaten zu erheben. Ebenso ist es sinnvoll, nicht nachzulassen in dem Bestreben, möglichst intensive Aufklärungsarbeit unter Einbeziehung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Kinderärzte und –Ärztinnen zu betreiben.

Anrede

Doch an dem Punkt, bei dem die Regierungsfraktionen ihre Landesregierung auffordern, ein Konzept zur frühen Komplettierung der Impfungen zu entwickeln, das sicherstellt, dass möglichst flächendeckend die Kindergärten miteinbezogen werden und die Kinder in sozialen Brennpunkten und aus Migrantenfamilien erfasst und geimpft werden sollen, scheiden sich die Geister.

Anrede

Was soll die Arbeit an einem weiteren Konzept, wenn man es doch einfacher und effektiver für den gesamten Bereich der Kindergesundheit haben kann. Weshalb springen Sie nicht über ihren eigenen Schatten und stimmen dem schon zum zweiten Mal vorgelegten Gesetzesantrag zur Kindergesundheit und der damit verbundenen Änderung des ÖGD einfach zu. Bei den Schuleingangsuntersuchungen ging es nach langem Nein Sagen und Verzögern ja auch.

Mit der Änderung des ÖGD haben wir die Möglichkeit, fast 90 % der Kinder zu erreichen, auch die Kinder aus sozialen Brennpunkten und aus Migrantenfamilien. Es wird kein Konzept aus dem Sozialministerium geben, mit dem Sie so viele Kinder erreichen!

Anrede

Weshalb sind Sie so inkonsequent? Was steckt sonst noch hinter diesem Antrag?

Soll der Antrag, nachdem Ihr Konzept zur Komplettierung der Impfungen gescheitert ist, der Türöffner für die Wiedereinführung von Zwangsimpfungen sein, so wie jetzt von der Bundesfamilienministerin Frau Dr. von der Leyen schon öffentlich ins Gespräch gebracht?

Wie gesagt, die Freiwilligkeit steht bei der gesundheitlichen Prävention an erster Stelle. Wir wollen nicht in die 50iger Jahre zurückfallen. Und damit das auch so bleibt, werden wir ihren Antrag in der vorgelegten Form ablehnen.

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