Rede Meta Janssen-Kucz: Jugendhilfe in Niedersachsen

Anrede,
wir beraten zwei Anträge zur Jugendhilfe und Jugendpolitik. Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, die Jugendhilfe in Niedersachsen zu stärken. Die Frage ist nur, ist überhaupt noch etwas da, das gestärkt werden könnte? Oder ist die Jugendhilfe schon ein Torso?
Der niedersächsische Kinder- und Jugendplan wurde von der schwarz-gelben Landesregierung ad acta gelegt. Ich glaube nicht daran, dass die Landesregierung jetzt bereit ist, ihn fortzuschreiben, geschweige denn umzusetzen.
Eine Fortschreibung ist nur machbar, wenn eine umfassende Bestandsaufnahme und Auswertung der bisherigen Jugendhilfe- und Impulsprogramme stattfinden. Doch ein Großteil der Programme ist längst abgewickelt, bzw. den Sparmaßnahmen der Landesregierung zum Opfer gefallen. Es gibt also nicht mehr allzu viel auszuwerten.
Insofern grenzt es wohl eher an Hilflosigkeit, wenn die SPD die Landesregierung auffordert, den Jugendhilfeträgern bis zum Ende der Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Wir kennen doch alle die alte Leier der Landesregierung: die beste Kinder- und Jugendpolitik ist die Sparpolitik, damit den nachfolgenden Generationen keine beziehungsweise weniger Schulden hinterlassen werden.
Anrede,
die Aufforderung der SPD in der Jugendhilfe Prioritäten zu setzen, ist doch geradezu eine Herausforderung, weiter zu kürzen. Nach dem Motto: "Prioritäten bedienen und die restliche Jugendhilfe geht über Bord!"
Dieser Antrag von der SPD-Fraktion ist eine Aufforderung an die kommunalen Jugendhilfeträger, endlich ihre schon lang gehegten Sparvorschläge im Bereich der Jugendhilfe zu unterbreiten, immer mit der Intention die Kosten der Jugendhilfe und pädagogische Qualitätsstandards zu senken.
Mit diesem Antrag wecken Sie schlafende Hunde und erteilen der Jugendhilfe in Niedersachsen einen Bärendienst!
Anrede,
doch nun zum Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel "Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten". Hinter den Worten "neu ausrichten" steht nichts anderes als das komplette Plattmachen von Klein- und Kleinstförderprogrammen.
Zukünftig soll es nach dem Willen der Regierungskoalitionen nur noch zwei Säulen der geförderten Jugendarbeit in Niedersachsen geben. Eine Säule ist der Übergang von Schule in den Beruf, die zweite Säule ist das ehrenamtliche Engagement. Daneben soll und wird es nichts anderes mehr geben.
Anrede,
Schauen Sie sich den Antrag der Regierungsfraktionen einmal genau an: unter Punkt 1 wird die Landesregierung gebeten, die Pro-Aktiv-Center in die örtlichen Strukturen einzubinden und dort zu verankern. Zurzeit werden die Pro-Aktiv-Center in der Regel über 80 % aus Landesmitteln und zu 20 % aus kommunalen Mitteln gefördert. Diese Zuwendungsverträge laufen bis zum 31.12.2005. Im Januar teilte das Niedersächsische Sozialministerium mit, dass ab Mitte des Jahres 2005 der Anteil des Landes auf 50 % gesenkt werden soll.
Bei Ihnen scheinen die Begrifflichkeiten etwas durcheinander zu geraten, sie kürzen um 30 % und reden gleichzeitig über Einbindung und Verankerung. Das nenne ich "Begriffsverwirrung"!
Wo ist Ihre so viel gepriesene, aber bisher auch an anderer Stelle nicht eingehaltene Verlässlichkeit?
Ich habe noch ein weiteres Beispiel Ihrer eiskalten Jugendpolitik: Im Dezember 2004 wurde den Jugendwerkstätten im Land Niedersachsen mitgeteilt, dass die bisher für alle Teilnehmer bereitgestellten Integrationspauschalen ab dem 1.04.2005 nur noch für Jugendliche außerhalb des SGB II gezahlt werden.
Anrede,
Sie machen es sich ganz schön einfach mit der Jugendarbeit in Niedersachsen, sie lassen die Jugendlichen einfach im Stich. Insbesondere die jungen Menschen, die keinen Leistungsanspruch haben, denen keine Integrationsangebote mehr gemacht werden. Ihnen wird der Zugang durch Ihr Agieren, durch nicht geklärte Zuständigkeiten verwehrt. Und Sie waschen dabei Ihre Hände in Unschuld.
Anrede,
unter dem Punkt 5 soll die Kooperation von Jugendverbänden, Vereinen, Kirchen und örtlicher Jugendhilfe mit den Schulen im Rahmen der Ganztagsangebote weiterentwickelt werden. Hier wird einseitig die verbandliche und kirchliche Jugendarbeit instrumentalisiert, um weitere Ganztagsschulen "light" auf den Weg zu bringen.
In erster Linie geht es aber darum, bloß keine weiteren Personalstellen für die Ganztagsschulen bereitstellen zu müssen und zugleich das Geld vom Bund zur Einrichtung von Ganztagsschulen nicht verfallen zu lassen. Interessante Variante! So macht der Ganztagsschul-Zahlenkünstler Kultusminister Busemann, noch eben so nebenbei ein bisschen Jugendpolitik.
Anrede,
der Antrag zur Neuausrichtung der Jugendpolitik in Niedersachsen ist ein wildes Sammelsurium. Uns das als Querschnittspolitik verkaufen zu wollen, ist schon richtig frech!
Die Drohung, das Kinder- und Jugendhilfegesetz(SGB VIII) auf Bundesebene ändern zu wollen, um den finanziellen Spielraum der Jugendhilfeträger zu erweitern, bedeutet nichts anderes, als dass es der Jugendhilfe und damit den Kindern und Jugendlichen an den Kragen geht und adäquate qualitativ hochwertige pädagogische Jugendhilfeangebote demnächst nur noch einem eingeschränkten Kreis von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen.
Anrede
die Negativ-Tendenz der CDU/FDP-Jugendpolitik ist mit den wenigen positiven Akzenten dieses Antrages, zum Beispiel dem Vorhaben, die internationalen Jugendbegegnungen zu intensivieren und Jugendkontakte gezielt zu fördern, dem Plan, das Jahr 2006 zum "Jahr der Jugend" zu küren und Preise für bürgerschaftliches Engagement zu verteilen, nicht zu kaschieren:
Kinder, Jugendliche und ihre Familien werden zukünftig in Niedersachsen auf sich allein gestellt sein. Diese Landesregierung setzt ausschließlich auf starke Persönlichkeiten, nach dem Motto: "Jeder ist seines Glückes Schmied" und wer kein Glück hat bleibt auf der Strecke!