Rede Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Inneres und Sport
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Bei der Haushaltsaufstellung ist nichts selbstverständlich und jeder Posten kommt auf den Prüfstand. Aber der innenpolitische Haushalt für 2016 steht, so wie schon die beiden Nachtragshaushalte 2015 unter dem Eindruck der Hilfe und Unterstützung für die geflüchteten Menschen, denen wir hier Sicherheit bieten können und wollen.
Die Sicherheit, aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet ist von herausragender Bedeutung. Dabei steht die Polizei, ebenso wie andere Teile der Verwaltungen in Niedersachsen, auch vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und technischer Veränderungen, vor großen Herausforderungen.
Wir setzen weiterhin nicht auf haushaltspolitische Strohfeuer, wie die Opposition mit ihren Haushaltsänderungsanträgen, sondern weiter auf Kontinuität und vor allem auf Verlässlichkeit.
Kommen Sie einfach in der Realität an und arbeiten mit der rot-grünen Landesregierung an weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der polizeilichen Arbeit und damit der Steigerung der Zufriedenheit der Polizeibeamtinnen.
Wir setzen auch mit diesem Haushalt weiter verstärkt auf Nachwuchsgewinnung und schaffen 150 neue Polizei- Anwärterinnenstellen. Wir sorgen für Fachkräfte in der Polizei und wir sichern die Zukunft mit einem ambitionierten, durchfinanzierten Anwärterinnenprogramm.
Wir nehmen, neben den vom Innenministerium eingeplanten 33,1 Millionen Euro für Polizeianwärterinnen, über die politische Liste noch 1,844 Millionen Euro zum 1. April 2016 in den Haushalt auf. Dazu gehört auch der Mehrbedarf bei den notwendigen Beihilfen.
Wir stellen uns der Aufgabe der Vorratseinstellung, damit wir 2019 und folgend ausreichend qualifizierte Polizistinnen und Polizisten haben.
Anrede
Wir stellen über die politische Liste eine Million Euro für die Mehrarbeitsvergütung aufgrund steigender Flüchtlingszahlen in den Haushalt ein. Das ist ein wichtiger Schritt, weitere werden folgen. Dazu gehören für mich auch die Wiedereinführung der Heilfürsorge und auch notwendige Mittel für den Dienst zu ungünstigen Zeiten der Beamtinnen und Beamten.
Wir alle wissen vor welchen Herausforderungen wir in dem Bereich der inneren Sicherheit vor dem Hintergrund von zunehmendem Rassismus, Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Großveranstaltungen und Demonstrationen stehen.
Anrede
Erstaunlich sind für mich die Änderungsanträge zum Haushalt 2016 der CDU und auch der FDP. Vor allem die CDU frage ich, ob sie ein gespaltenes Bewusstsein hat?
Sie wollen die Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen kürzen. Sie wollen sie also nicht an den vereinbarten Tarifsteigerungen zum 1.Juni von 2% und 2,5% teilhaben lassen. Und der Aus- und Fortbildung der Bediensteten wollen sie auch an den Kragen.
Und alle Jahre wieder ist Weihnachten und die CDU streicht jedes die Mittel für die Waffenvernichtung um 2/3 zusammen. Gemäß Waffenrecht setzen wir eine VE mit jährlich 120.000 € zur Vernichtung von Waffen und Munition.
Und Ziel ist und bleibt es, in den nächsten drei Jahren alle alten Waffen endgültig zu entsorgen und zu vernichten, damit von ihnen keine Gefahr mehr ausgehen kann. Hier zu kürzen ist absolut verantwortungslos, denn diese Maßnahme trägt unmittelbar zur Sicherheit aller Menschen in Niedersachsen bei.
Anrede
Erschreckend sind aber Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Einfach mal so eben in den unterschiedlichen Bereichen 2 Mio. € weg holzen. Auf der einen Seite wird mehr moderner Technikeinsatz und vor allem sichere Kommunikationstechnik gefordert und auf der anderen Seite friert die CDU den Haushalt auf den Stand von 2014 ein.
Das ist mehr als innovationsfeindlich, das ist destruktiv und gefährdet die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit im Lande.
Anrede
Die CDU mit ihren scheinbaren Wohltaten im Haushaltsänderungsantrag mit 250 Polizeianwärterinnenstellen (Start für ein 1000er Programm) für 2016 und der Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DüZ) mit zusätzlichen 2,1 Mio. € zu den veranschlagten 973.000 €, mit der Anhebung von 2,72 Millionen € auf 3,27 Millionen € auf das Niveau der Bundespolizei, spaltet die nds. Beamtenschaft.
Den einen nehmen, den anderen geben! Das ist ein alter Bekannter Taschenspielertrick, darauf werden die Menschen nicht reinfallen.
Anrede
Die FDP ist sogar meistbietend mit 350 Anwärterstellen und zwar zum 01.08.2016 im Haushaltsänderungsantrag dabei. Irgendwie ist in der FDP nicht angekommen, dass die Anwärterinnen und Anwärter entweder zum 1.04. oder 1.10. des Jahres ihr Bachelor-Studium an der Polizeiakademie beginnen.
Hauptsache, mehr fordern als Rot-Grün, die finanzielle, personelle und zeitliche Machbarkeit interessiert nicht.
Gegenfinanzierung über die Rücknahme der technischen und politischen Liste von Grünen und SPD. Vor allem die Rücknahme der Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen und Straftaten ist der allergrößte Fehlschlag in ihrem Entwurf.
Die rassistischen Angriffe auf Geflüchtete, Unterkünfte und Helfer_innen nehmen dramatisch zu. Heute wurden neue Zahlen der Polizei veröffentlicht: Demnach haben sich bereits jetzt die Angriffe im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt. Diesem Terror setzten wir ein ganzes Maßnahmenpaket entgegen. Hier zu sparen ist in der aktuellen Situation nicht nur fahrlässig sondern hochgefährlich.
Anrede
Sie haben den Gestaltungswillen im dritten Jahr in der Opposition aufgegeben. Sie machen sich keine Kopf welche negativen Signale sie in Verwaltung, Feuerwehr und Polizei und in die Kommunen senden. Wir setzen im Innenhaushalt auf Kontinuität, Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Belastbarkeit und Bezahlbarkeit und sorgen damit für Sicherheit und Prävention in Niedersachsen.
Wir packen an, auch Ihre innenpolitischen Hinterlassenschaften und machen Niedersachsen zukunftsfähig. Mein Dank an dieser Stelle für ihren Einsatz für die Menschen an alle Bediensteten des Innenministeriums.