Rede Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2015 - Bereich Innenpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede

Alle Jahre wieder Haushalt. Alle Jahre wieder müssen die politischen Schwerpunkte neu justiert und zukunftsfähig gemacht werden. Bei der Haushaltsaufstellung ist nichts selbstverständlich und jeder Posten kommt auf den Prüfstand.

Im Haushalt des Innenministeriums ist es gelungen die Mittel der politischen Liste 2014 fort zu schreiben und folglich wichtige Projekte zu verstetigen. Somit bleiben sie kein kurzfristiges politisches Strohfeuer, sondern sie entfalten ihre Wirkung durch Kontinuität und Verlässlichkeit.  Dazu gehören vor allem der Ausbau der Präventionsarbeit in Niedersachsen, aber ebenso die Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der polizeilichen Arbeit und damit der Zufriedenheit der Polizeibeamtinnen.

Rot-grün wird die Mittel für ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Neonazis und  gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortschreiben. Von einem interministeriellen Arbeitskreis wird aktuell ein Präventionskonzept erarbeitet um die verschiedenen Maßnahmen besser zu koordinieren, sie zielgenau einzusetzen und fehlende Maßnahmen wie z.B. eine bessere Beratung von Betroffenen rassistischer Straftaten zu ergänzen.

In Anbetracht der aktuellen Demonstrationen von Rassisten, Neonazis, Rechtspopulisten und islamophoben Menschen, war und ist dies ein wichtiger und überfälliger Schritt.

Bei Veranstaltungen der HoGeSa und Pegida und ihren Ablegern können wir deutlich beobachten, wie gezielt Hass gegen die vermeintlich anderen geschürt wird. Besonders abstoßend ist die Hetze gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen.

Anrede

Wir haben im Haushalt die Mittel für die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter  Gewaltbereitschaft eingestellt. Das gehört zum Neustart des Verfassungsschutzes dazu.

Darauf sind wir stolz, denn die Einrichtung der Dokumentationsstelle ist einmalig in Deutschland und wir übernehmen damit eine Pionierfunktion.

Ziel ist, dass für einzelne Strömungen der Demokratiefeindlichkeit  und Gewaltbereitschaft klare und transparente Risikoanalysen erstellt werden.

Mit dem Konstrukt der Extremismustheorie wurden mordende Neonazis gleichgesetzt mit den Menschen, die sich engagiert den Aufmärschen in Dresden oder in Bad Nenndorf –auch mit zivilen Ungehorsam- entgegenstellt haben. Das wollen wir in Zukunft ausschließen, denn die Einstellungen, Motivationen und Mittel sind völlig unterschiedlich.

In der aktuellen Entwicklung wäre es gut, wenn die wissenschaftlich arbeitende  Dokumentationsstelle ihre Arbeit schon aufgenommen und wir erste Ergebnisse hätten, die in die politische Arbeit mit einfließen könnten.

Und genau diese fortschrittliche Einrichtung will die FDP streichen.

Um damit die Einführung der künstlichen DNA zu finanzieren, die in Modellversuchen in Bremen schon gescheitert ist. Aus meiner Sicht ist die Einführung der künstlichen DNA nur eine Gelddruckmaschine für private Unternehmen ist. Machen sie sich mal schlau!

Anrede

Die Mittel für die Beschwerdestelle aus dem HH 2014 werden in 2015 fortgeschrieben. Die Beschwerdestelle ist eingerichtet und arbeitet sehr erfolgreich, sie wird von den Bürgerinnen und Beamtinnen und Beamte in der Polizei angenommen. Allen Unkenrufen zum Trotz. Langfristig wird diese Stelle das Vertrauen der Menschen in die Polizeiarbeit stärken.

Anrede

Gemäß Waffenrecht, setzen wir eine VE mit jährlich 120.000 € zur Vernichtung von Waffen und Munition ein. Unser Ziel ist es innerhalb der nächsten 3 Jahre alle alten Waffen zu endgültig entsorgen und zu vernichten, damit von Ihnen keine Gefahr mehr ausgehen kann.

Die CDU will die Kommunen dabei nicht mehr unterstützen und hat den Mitteleinsatz einfach um 2/3 auf 40.000€ in ihrem Haushaltsentwurf gekürzt. Dafür müssen sie sich öffentlich, vor allem gegenüber den Kommunen erklären. Doch das Beispiel macht deutlich, wie unseriös ihre Änderungsliste zum Haushalt der CDU ist. Jede Waffe die verschrottet wird, macht die Gesellschaft sicherer!

Anrede

Rot-Grün setzt 2015 auf verstärkte Nachwuchsgewinnung und wir sorgen für Fachkräfte in den Bereichen der Verwaltung und Polizei. So sichern wir die Zukunft Niedersachsens! Dafür werden im Haushalt 1,6 Mio. € eingestellt und bis 2018 etwa 4 Mio. € in die Hand genommen.

Da der Bund beim Katastrophenschutz kürzt, sorgen wir mit zusätzlichen Mitteln für  notwendigen Hochwasserschutz und Fahrzeuge für mehr Sicherheit der Menschen an den Deichen in Niedersachsen.

Anrede

Wir werden das Personal im Digitalfunk verstärken. Aktuell hat das Land mit 25 Kommunen Vereinbarungen geschlossen, damit die Kommunen den Betrieb und die Funktionsfähigkeit des Digitalfunks gegen Kostenbeteiligung gewährleisten können. Dafür benötigen wir zusätzliches Personal, aber das ist mit der Kostenerstattung gegenfinanziert.

Und was macht die FDP, sie streicht einfach 1/4 der Ausgaben zur Einführung der Digitalisierung. Ich frage sie, wie wollen sie das den Kommunen und den Feuerwehren erklären. Viel Freude damit!

Wir freuen uns, dass ein Weg gefunden wurde, die Kommunen bei der Digitalisierung zu unterstützen.

Anrede

Erstaunlich ist auch, dass die FDP sogar die Mittel für Sondereinsätze der Polizei um 1/3 kürzen will. Das ist einfach nur realitätsfern, dass sollten sie besser wissen. Haushaltstechnisch ist das eine Luftnummer, bzw. eine Luftbuchung.

Sehr geehrte Opposition,

sie haben den Gestaltungswillen aufgegeben. Ihre Änderungsvorschläge kürzen notwendige zukunftsorientierte Ausgaben für die Technikausstattung der Polizei(EP 20), sie holzen im Stellenplan herum, ohne sich einen Kopf zu machen, welche negativen Signale sie in die Verwaltung, in Polizei und Feuerwehr, sowie in die Kommunen senden.

Der Rot-Grüne Innenhaushalt setzt auf Kontinuität, unterstützt die Kommunen bei ihren Aufgaben und setzt innenpolitische Schwerpunkte für die Zukunft im Bereich der Sicherheits- und Präventionspolitik in Niedersachen.