Rede Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2014 - Innen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Der Haushalt für 2014 steht! Er steht trotz schwieriger Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund, dass die Schuldenbremse 2020 greift.

Dennoch trägt der Haushalt für Inneres und Sport eine klare rot-grüne Handschrift und gibt einen klaren Kurs vor! Wir packen trotz der engen finanziellen Grenzen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an.

Aber ich will noch einmal kurz zurück – ich will die Gedächtnislücken insbesondere der CDU auffrischen:

- 2003 wurden im Haushalt für Inneres und Sport Einsparungen in Höhe von 67 Mio. € beschlossen. Dazu kamen noch die Kürzungen für Beamtinnen und Beamte hinsichtlich des Weihnachtsgeldes sowie die die Streichung des Urlaubsgeldes.

Im Haushalt 2014 sind im Einzelplan 03 rund 2/3 Personalausgaben, im Bereich der Polizei sogar 81 %. Die Steigerungen im Haushalt 2014 spiegeln die Tarif- und Besoldungserhöhungen wider.

Diese Zahlen machen deutlich, wie eng der Haushalt für sächliche Mittel, für sonstige Ausgaben gerade im Bereich der Polizei ist.

Anrede,

Rot-Grün hat in 2013 die Tariferhöhungen komplett übernommen. In 2014 werden wir mit einer zeitlichen Verzögerung von 5 Monaten die 2. Stufe der Tariferhöhungen übernehmen. Das ist für die Betroffenen nicht erfreulich, aber mehr ging nicht, ansonsten hätten wir den finanzpolitischen Spielraum noch weiter eingeengt.

Die FDP hat in ihrem Antrag eine faire Besoldung für Landesbeamte und die sofortige Übernahme der Tariferhöhung gefordert. Liebe FDP – solange Sie mitregiert haben, waren Sie nicht gerade fair mit den Landesbediensteten und diese Haushalts-Nummer ist mehr als scheinheilig und durchsichtig. Aber so machen Sie sich auch nicht Lieb-Kind, denn Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit ebenso wie die CDU bei Arbeitnehmerrechten verspielt.

Anrede,

Es ist uns gelungen, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, ein attraktives Stellenhebungsprogramm auf den Weg zu bringen. Wir müssen die Berufsattraktivität gerade bei der Polizei steigern, dazu bedarf es eines Maßnahmenbündels. Ein Maßnahmebündel, das nicht nur einmalig in 2014 greift, sondern das kontinuierlich fortgesetzt wird, damit der Polizeiberuf in Niedersachsen wieder attraktiver wird.

Wir haben 750 Stellen von A 9 nach A 10 angehoben und damit weitere 750 Stellen von A 10 nach A 11 angehoben. So wurden insgesamt 1500 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Darauf haben die Polizeibeamt_innen seit Jahren gewartet. Die Polizeibeamtinnen und –beamte in Niedersachsen wissen sehr genau, welchen Beförderungsstau die jetzige Opposition uns hinterlassen hat.

Auch dieser Umstand hat sich  auf die Motivation ausgewirkt. Rot-Grün arbeitet daran, die Motivation der Beamtinnen und Beamte zu fördern, denn Niedersachsen braucht gut ausgebildetes, qualifiziertes, motiviertes und gesundes Personal und das nicht nur bei der Polizei, sondern natürlich in der gesamten Landesverwaltung.

Anrede,

Wir sind mitten im demografischen Wandel, in den nächsten Jahren wird im Polizeibereich eine erhebliche Anzahl von Beamtinnen in einem kurzen Zeitintervall in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir haben über 100 neue Stellen für Anwärter_innen geschaffen, damit ist die Anzahl der Beamt_innen im Vorbereitungsdienst auf knapp 2000 gestiegen.

Wir werden ebenfalls die Rahmenbedingungen in der allgemeinen Verwaltung verbessern, das heißt, wir werden verstärkt in Aus- und Fortbildung investieren (366.000 €). Unser Ziel ist es, die Aufstiegsmöglichkeiten  zu verbessern!

Die sogenannten AL II Lehrgänge werden ab 2014 jährlich starten, um so für den gehobenen Dienst das notwendige Personal zu qualifizieren. Dazu kommt die Fortsetzung des CARE Projektes für Gesundheitsmanagement, finanziert werden sechs Stellen für sogenannte Fallmanager für die Gesundheitsberatung in der Landesverwaltung plus die notwendigen Sachmittel (200.000 €).

Rot-Grün hat mit dem Haushalt einen neuen Weg eingeschlagen. Einen zukunftsfähigen Weg, der die längerfristigen, absehbaren Entwicklungen soweit wie möglich berücksichtigt.

Dadurch unterscheiden wir uns entscheidend von der Vorgängerregierung.

Anrede,

Die Personalausgaben im Bereich der Polizei hatte ich angesprochen, aber ohne ausreichende Ausstattung und Verbrauchsmittel kann auch die Polizei nicht arbeiten.

Aus diesem Grunde haben wir plus 300.000 € für Verbrauchsmittel als Fraktionen zusätzlich in den Haushalt eingebracht. Damit Untersuchungen von DNA Proben zukünftig effektiver und zeitnah stattfinden können.

Im Geschäftsbereich für Ausstattung haben wir insgesamt 200.000 € eingesetzt, die vorrangig für Schutzwesten und die geplante Umsetzung der Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen benötigt werden.

Die hessische CDU hat zumindest ihren Widerstand gegen die Kennzeichnung aufgegeben. Es geht nicht, wie Sie immer wieder behaupten, um Misstrauen gegenüber der Polizei, es geht um mehr Transparenz und Bürgernähe.

Anrede,

Wir werden in 2014 ebenfalls eine Beschwerdestelle mit drei Stellen (A 16, A 13, A 12 und Sachmittel), Gesamtkosten insgesamt 200.000 € jährlich auf den Weg bringen. So wie im Koalitionsvertrag angekündigt, werden wir sie außerhalb der Polizeistrukturen im Innenministerium ansiedeln. Sie wird in Konfliktfällen für die Bürgerinnen und für Polizeibeamtinnen zuständig sein.  Die Beschwerdestelle wird Beschwerden, Kritik und Verbesserungsvorschläge aufnehmen und weiter bearbeiten. Es wird ein niedrigschwelliges Angebot sein, ohne große formale Vorgaben, angesiedelt beim Staatssekretär. Damit geht Niedersachsen den Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit  konsequent weiter. Und damit setzen wir eine Empfehlung der UN um. Unser Ziel ist eine noch bürgernähere Polizei.

Anrede,

Von Besuchen in den Polizeiinspektionen in Niedersachsen kommt man mehr als frustriert zurück, sieht man die dortigen Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Hier haben wir noch viel zu tun. Alleine in der Kat. 1 besteht ein Investitionsstau in Höhe von 140 Mio. €.

Bisher gab es kein Gebäudekataster, dass werden wir aufbauen. Es kann doch nicht angehen, dass eine Polizeisporthalle (Hann. Münden) seit Monaten gesperrt ist, wegen Gefahr für Leib und Leben.

Es kann nicht angehen, dass Polizeigebäude verkauft werden, aber keine Miete, keine Umzugskosten für die Zukunft in der alten Mipla und auch nicht im HH-Antrag der CDU zu finden sind.

Zu finden sind aber massive Streichungen gerade in diesen Bereichen. Mir stellt sich die Frage, ob die CDU plant, dass demnächst die Schreibtische der Landesbeamten, der Polizei, auf die Straße gestellt werden.

Der Investitionsstau wird uns noch viele Jahre im Landeshaushalt begleiten und ist der finanzpolitische Offenbarungseid der abgewählten CDU/FDP Regierung.

Anrede,

Die anstehende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2014 hat für einige Unruhe gesorgt! Die gesetzlichen Änderungen auf der Bundesebene, die damit verbundene 100%ige Übernahme der Kosten der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter führen dazu, dass die Landkreisebene (410 Mio. €) und zu einem geringeren Teil die Gemeinden (64 Mio. €) entlastet werden.

Nach konstruktiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden gibt es jetzt einen geänderten Verteilungsschlüssel gegeben, den wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz verabschieden.

Rot-Grün stellt im Haushalt 2014 die notwendigen Mittel in Höhe von 210.000 € für ein Gutachten über die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ein. Unser Ziel ist es, eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere in Hinblick auf die demografische Entwicklung und ihre unterschiedliche Auswirkungen.

Der Flächenfaktor in seiner jetzigen Form führt zu starken Verwerfungen insbesondere bei den Soziallasten, dass kann und darf das Land Niedersachsen nicht weiter zulassen.

Anrede,

Wir haben die sogenannte Feuerwehrzulage in das Niedersächsische Besoldungsrecht überführt. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hatte sich schon 2012 gegenüber der damaligen Landesregierung für diesen Weg ausgesprochen, wir schlagen ihn jetzt ein.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Feuerwehrleuten bedanken, die ehrenamtlich und hauptamtlich für das Gemeinwohl gearbeitet haben. Egal ob es das Elbe Hochwasser, der Orkan Christian oder Xaver war, egal ob es Brände oder Verkehrsunfälle, die Ölkatastrophe in Etzel oder jetzt am Wochenende das Leck im Emstunnel, waren, sie haben und stehen ihren Mann und ihre Frau. Vielen Dank dafür!

Eine Frage habe ich dennoch, die CDU hat in ihrem Haushaltsantrag Feuerwehrhubschrauber in Damme für 250.000 € beantragt. Das nenne ich Nebelkerzen werfen, das ist mehr als unsolide. Erst den Feuerwehrhubschrauber abziehen und dann einfach eine fiktive Summe einsetzen. Denken Sie eigentlich die Bürger in Niedersachsen vergessen so schnell. 

Anrede,

Wir haben für die Entsorgung von Alt-Waffen für 3 Jahre eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 360.000 € in den Haushalt eingestellt. Das heißt, Rot-Grün entlastet in den kommenden 3 Jahren die Kommunen bei der Entsorgung von noch vorhandenen Bestandswaffen mit jährlich 120.000 €.

Unser aller Interesse sollte es sein, dass möglichst alle Bestandswaffen aus dem Verkehr gezogen werden und es nicht bei einem einmaligen Angebot zur Vernichtung der bei den Waffenbehörden abgegebenen Waffen bleibt.

Anrede,

Wir gehen im Innenhaushalt konsequent einen neuen Weg im kompromisslosen Kampf gegen Rechts. Dafür werden wir ein Landesprogramm gegen Rechts erarbeiten. Unser Ziel ist die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.

Die Erarbeitung findet ressortübergreifend statt, ebenso fließt das Erfahrungswissen der Träger der Jugendarbeit bei den präventiven Maßnahmen in das Landesprogramm ein.

Für das Landesprogramm stellen wir 250.000 € bereit. Wir werden weiterhin den Löschangriff gegen Rechts der Feuerwehren aktiv unterstützen und dafür 50.000  € zur Verfügung stellen.

Anrede,

Ich hoffe, ich habe Ihnen allen deutlich machen können, dass Rot-Grün trotz der angespannten Haushaltslage gelungen ist, unsere Versprechen einzuhalten.

Die Kehrtwende in der niedersächsischen Politik wird auch Innenbereich deutlich: Wir stärken die Kommunen, die Landkreise und die Regionen. Die BürgerInnenrechte werden besser geschützt und eine unmenschliche Abschiebepraxis ist passé.

Rot-Grün macht vor, was Sie nicht verstehen können: Eine gute Innenpolitik bedeutet nicht automatisch eine Einschränkung von Freiheitsrechten, wie es unter Herrn Schünemann der Fall war.

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