Rede Meta Janssen-Kucz: Große Anfrage (CDU) zur Arbeitsüberlastung der Polizei
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Erstmal vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage der CDU. Sie macht deutlich welche Anstrengungen die rot-grüne Landesregierung seit der Regierungsübernahme im Februar 2013 unternommen hat, damit wieder mehr Zufriedenheit und Motivation innerhalb der Polizei herrscht. Ich nenne die 1500 Stellenhebungen und die lange geforderte Abschaffung des A 11 Erlasses.
In den letzten Monaten und Wochen wurde deutlich, wie schnell sich die gesellschaftlichen Herausforderungen und damit Anforderungen an unsere Polizei veränden.
Mein Dank geht an die Polizeibeamtinnen und –beamten, sowie den MitarbeiterInnen im Innenministerium, die sich dieser Herausforderung stellen. Sie setzen sich aktiv für eine bürgernahe und freundliche Polizei in Niedersachsen und für den Schutz unserer Demokratie gegen Rassismus- und Rechtspopulismus ein. Dankeschön!
Bedanken möchte ich mich auch für die aktive Unterstützung in der aktuellen Flüchtlingssituation. Es ist nicht selbstverständlich, dass Betten und Matratzen von A nach B transportiert und aufgebaut werden, das Flüchtlinge zum Gesundheitscheck, zum Röntgen von Bramsche-Hesepe nach Westerstede gefahren werden. Und es ist ebenso wenig selbstverständlich, dass die Polizei ihre Liegenschaften für Flüchtlings-Notaufnahmen zur Verfügung stellt. Danke an die ZPD und die Präsidentin Frau Berg, danke an alle Polizeipräsidenten von Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg, Hannover, Braunschweig bis Göttingen!
Anrede
Jetzt zur Anfrage und dem Redebeitrag des CDU Kollegen Adasch. Eins möchte ich vorweg festhalten: Von und in der niedersächsischen Polizei wird hervorragende Arbeit geleistet.
Durch den früher von der CDU/FDP, allen voran mit dem nachgerückten Kollegen Schünemann, praktizierten „Maulkorb“ wurde viel Vertrauen innerhalb der Polizei verspielt und es entstand eine Misstrauenskultur innerhalb der Polizei. Gut dass diese schwarzen Zeiten vorbei sind. Unter rot-grün kann jede/r frei denken und sprechen, ohne Repressalien/Dienstaufsichtsbeschwerden befürchten zu müssen.
Anrede
Nur in einem guten und vertrauensvollen Arbeitsklima kann man die Strategie 2020 angehen. Die TAZ online titelt am 17.06.2014:
„Niedersachsens Polizisten werden mündig“ und berichtete über die Strategie 2020 der Polizei Niedersachsen, an deren Ausarbeitung seit Sommer 2013 landesweit rund 320 Beamte beteiligt sind.
Statt unsinniger landesweiter Vorgaben zur Aufklärungsquote, die wir unter schwarz-gelb gehabt haben, wurde unter der Beteiligung von Polizeibeamtinnen und -beamten eine strategische Neuausrichtung eingeleitet.
Die Neuausrichtung setzt im Flächenland auf regionale Schwerpunkte, mehr Eigenverantwortung und um Budgets die vor Ort verwaltet werden, sowie um mehr Präsenz auf der Straße, um regelmäßige Mitarbeiterbefragungen – um nur einige Punkte zu nennen und um viele weitere Punkte.
Diese für die Polizei in Niedersachsen völlig neue Art der Beteiligung und Mitbestimmung ist ein Meilenstein der polizeilichen Organisationsentwicklung und wird von den Polizeibeamtinnen- und -beamten in Niedersachsen gelobt.
Rot-Grün stellt die Menschen in den Mittelpunkt! Das nützt den Bürgerinnen ebenso wie den PolizeibeamtInnen.
Anrede
Die Arbeitsbelastung der Polizei in Niedersachsen ist natürlich auch im Rahmen der Beratungen um die Strategie 2020 – zuletzt im Juli dieses Jahres - mit den Polizeibeamtinnen und –beamten ein wichtiges Thema.
Daraus ist das „Netzwerk Aufgabenkritik“ entstanden. Alle PolizeibeamtInnen sind aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die eingehend geprüft werden. Auch dies ein Teil der neuen Beteiligungsstrategie, denn die Meinung und die Vorschläge der BeamtInnen selbst, unabhängig vom Dienstgrad, ist uns nicht nur wichtig, sondern kann auch zu ganz neuen Ideen führen, wie die Arbeitsbelastung und –überlastung reduziert und vermieden werden kann.
Anrede
Zu den sich ständig wiederholenden Sprechblasen zur Beschwerdestelle für Bürger und Polizei und auch zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen werde ich mich hier nicht äußern. Nur eins, wir setzen weiterhin im Dialog unsere Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag um.
Ich will noch einen Schwerpunkt auf die undifferenzierten Vorwürfe in Sachen Personalentwicklung setzen. Rot-Grün betreibt intensive und kreative Personalentwicklungspolitik, wie z.B. die Polizei Scouts der PD-OS, die Facebookfanpage, Radio- und Kinowerbung.
Außerdem gibt es seit Jahren, auch schon zu ihrer Regierungszeit vielfältige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs, die der weitere Ausbau des Gesundheitsmangements und die Vereinbarung von Beruf und Familie.
Anrede
Wir haben dennoch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Umstellung der Dauer der Schulzeit von 12 auf 13 Jahren, denn es wird voraussichtlich ein Abiturjahrgang fehlen.
Es kommen weitere Unwägbarkeiten in der Personalentwicklung dazu. Bedingt durch neue Arbeitszeitmodelle und mehr Familienfreundlichkeit in der Polizei benötigen wir einen personellen Puffer.
Notwendig sind aus meiner Sicht ebenso Vorratseinstellungen. Unser rot-grünes Ziel ist und bleibt, dass die Polizei in Niedersachsen sichtbar und präsent ist und gute Ermittlungs- und Präventionsarbeit leistet.
Anrede
Im vergangenen Jahr hat es bundesweit so viele Wohnungseinbrüche gegeben wie zuletzt vor 16 Jahren. Der Wert stieg somit zum achten Mal in Folge, allerdings nicht mehr so deutlich wie in den Jahren zuvor: Zwischen 2012 und 2013 war die Zahl um fast vier Prozent gestiegen (Zeit Online, 13.04.15). Insbesondere stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im „reichen“ Süden der Republik.
In Niedersachsen gab es auch ein Aufwuchs, aber auch eine gestiegene Aufklärungsquote von 1,3 %. Das ist ein Anfang!
Ob man mit härteren Strafen, wie die Union im Bundestag gefordert hat einen Abschreckungseffekt bei Wohnungseinbrüchen erreicht, halte ich für mehr als zweifelhaft.
Positiv will ich hervorheben, dass sich die Wohnungsbrüche durch verstärkte Prävention und Aufklärung in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern nur um 1,3 % gestiegen sind. Das macht deutlich, dass wir nicht in unseren Bestrebungen für mehr Sicherheit nachlassen dürfen.
Anrede
Seit Ende 2013 ist in Niedersachsen die Onlineplattform „Ratgeber Internetkriminalität" des Landeskriminalamtes Niedersachsen freigeschaltet. Die Bürger können so Informationen zu Phishing, Trojaner und viele andere Phänomene im Bereich Cybercrime abfragen, sich beraten lassen.
Gleichzeitig führt das LKA Niedersachsen im Länderverbund mit BaWü, NRW, Sachsen und BITKOM und demnächst Hessen, im Vernetzungsverbund Veranstaltungen durch, wie z.B. Ende September in Hannover zu Sicherheitskooperation Cybercrime .
Fachkompetente Teilnehmer aus Wirtschaft und der Polizei diskutieren die zukünftigen Cybercrime-Bedrohungen. Ziel ist, frühzeitig strategische Konzepte im Bereich der Strafverfolgung und der Präventionsarbeit gemeinsam zu erarbeiten.
Anrede
Um in der Kriminalitätsform „Cybercrime“ hochqualifiziert und zukunftsgerichtet zu arbeiten, benötigt die Polizei in Niedersachsen auch externen Sachverstand – aktuell z.B. die Kooperation mit BITKOM. Die Kooperationen müssen ausgeweitet werden, z.B. auf das Wissen des ChaosComputerClub oder andere legale Organisationen und Netzwerke. Es geht nicht nur Kenntnisse zur klassischen IT-Sicherheit, sondern es muss auf den gesamten Cyber-Raum bezogen gearbeitet werden.
Anrede
Rot-Grün ist auf einem guten Weg! Wir stellen die öffentliche Sicherheit mit einer modernen, bürgernahen und hochqualifizierten und –motivierten Polizei in Niedersachsen sicher.
Vielen Dank