Rede Meta Janssen-Kucz: Gesetzentwurf (Landesregierung) zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
- Es gilt das gesprochene Wort -
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes wurde schon vor der Einbringung in den Niedersächsischen Landtag kontrovers diskutiert und vieles hinein interpretiert.
Den Aufschlag machte der Landtagspräsident Bernd Busemann, der die Meinung vertritt, wenn die Bannmeile fällt, könnte sogar die Demokratie Schaden nehmen. Und er malt Szenarien von Spießrutenlauf der Abgeordneten an die Wand.
Anrede
Wir sind frei gewählte Abgeordnete, genauso wie die vielen ehrenamtlichen Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten in Niedersachsen.
Und wir streiten gerne für unsere Demokratie und Freiheit. Genauso wie viele von uns sich in den kommunalen Parlamenten den unterschiedlichsten politischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Auch dort können Scharfmacher darunter sein.
Anrede
Die Bannmeile ist ein antiquiertes Recht, das definitiv in der parlamentarischen Demokratie nichts zu suchen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nicht verstecken, nicht in unserer Demokratie.
Der Praxistest im provisorischen Niedersächsischen Landtag widerlegt alle Bedenken und Angstmacherei. Außerdem ist diese Regelung verfassungsrechtlich bedenklich, wie schon der jetzige Oberbürgermeister von Oldenburg und damaliger rechtspolitische Sprecher der SPD, Jürgen Krogmann, in der Debatte 2010 feststellte.
Die Abgeordneten in Schleswig Holstein haben seit über 15 Jahren auch keine Bannmeile. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben ebenfalls keine Bannmeile und es ist kein Zwischenfall bekannt, der die gewählten Abgeordneten an der Ausführung ihres Amtes als Parlamentarier behindert hat. Eine Herausforderung für unsere Demokratie sind die Rechtspopulisten und –extremisten, die in einigen Parlamenten vertreten sind.
Die bisherigen Diskussionen über die Abschaffung der Bannmeile sind in meinen Augen ein Sturm im Wasserglas und dienten der politischen Profilierung von Einzelnen. Sie reiten ein totes Pferd, wie man so schön sagt – steigen sie doch einfach ab.
Anrede
Im Gesetzentwurf ist eine Einschränkung der Datenabfrage bei Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen vorgesehen. Damit wird zukünftig der Datenschutz für VersammlungsleiterInnen und für die Ordnungskräfte verbessert.
Anrede
Hervorzuheben ist auch das geplante Verbot von paramilitärischen Auftreten in einer Versammlung. So vermittelt man Gewaltbereitschaft und das gehört ausdrücklich verboten, denn wir wollen friedliche Versammlungen.
Die Gewerkschaft der Polizei GdP und die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG haben diese Ergänzung begrüßt.
Sie haben angeregt, den Begriff „paramilitärisches Auftreten“ näher zu definieren. Das sollten wir im Rahmen der Anhörung erörtern.
Liebe FDP, mit ihrer Aussage, dass mit dem Gesetz dann Demonstrationen von Krankenschwestern nicht mehr möglich seien, ist Nonsens. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass in der heutigen Zeit Krankenschwestern ein paramilitärisches Auftreten haben. Sie sollten sich bei allen Krankenschwestern dafür entschuldigen.
Ich gehe doch davon aus, dass sie alle mit mir der Meinung sind, dass die Schwesterntracht definitiv nicht paramilitärisch ist.
Anrede
Mit dem Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, erhält die Polizei mehr Handlungsspielraum und kann ihre Kräfte konzentrieren und muss nicht auf jede Vermummung als Straftat reagieren. Das entlastet auch die Polizei, ohne das damit eine Gefährdung verbunden ist.
Denn die Polizei kann bei Ordnungswidrigkeiten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darüber entscheiden, ob eine Situation ein Eingreifen der Polizei erforderlich macht oder nicht.
Deshalb werden wir auch die sonstigen Straf- und Ordnungswidrigkeiten Tatbestände auf ein angemessenes Maß wieder angepasst.