Rede Meta Janssen-Kucz: Fortführung der Substitutionstherapie mit Heroin

Anrede,

in der Drogenpolitik scheint die große Koalition in Berlin auf einen heftigen Konflikt zuzusteuern. Die Bundes - SPD will künftig Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige abgeben, so zumindest äußerte sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts.

Prompt reagierte die CDU-Gesundheitspolitikerin Widmann-Mauz mit strikter Ablehnung und betonte, die Union verfolge eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik. Andere CDU-Bundestagsabgeordnete wie Herr Spahn äußerten sich noch drastischer und zogen die vom Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung in Hamburg, die die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte durchführt in Zweifel.

Offenbar ist der alte ideologische Streit um die Ausrichtung der Drogenpolitik in der CDU/CSU immer noch nicht überwunden.

Umso wohltuender war dagegen die Reaktion von Frau Mundlos, die sich bisher eindeutig für eine Fortsetzung des Projekts kontrollierte Heroinvergabe an Schwerstdrogenabhängige eingesetzt hat.

Wohlwollend auch die Äußerungen aus dem Hause der Gesundheitsministerin Frau Ross-Luttmann. Demnach das Pilotprojekt vom niedersächsischen Kabinett als sinnvoll anerkennt  wird und seine Ergebnisse die Landesregierung mit Zuversicht erfüllen.

Anrede

Das Bundesmodellprojekt - spät genug ist es in Deutschland ins Leben gerufen worden, die Schweiz war viel früher dran – ist in den vergangenen 3 Jahren mit über 1000 Heroinabhängigen in den Kommunen Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München durchgeführt worden.

Die Projekte, die eigentlich zum 30.6.06 auslaufen sollten, haben jetzt eine Übergangsphase bis zum 31.12.06 zugestanden bekommen, was wir begrüßen.

Die Erfahrungen – und die wissenschaftliche Begleitforschung belegt  das sehr deutlich - sind so, dass sich der Gesundheitszustand der Abhängigen in der Laufzeit deutlich stabilisiert und verbessert hat.

Bei 69% der Abhängigen konnte eine Verringerung bzw. Vermeidung des Konsums  illegaler Drogen beobachtet werden. Bei 57% konnten positive Wirkungen in Sachen Verbesserung Gesundheitszustand und Verringerung/Vermeidung des Konsums festgestellt werden.

Die Beschaffungskriminalität ging zurück – das lässt sich jetzt schon feststellen, obwohl hierzu noch weitere nähere Analysen vom Hamburger Institut erarbeitet werden.

Anrede

Inzwischen hat der pharmazeutische Unternehmer, der das Heroin produziert, eine Zulassung dieses Stoffes als Arzneimittel beim zuständigen Bundesinstitut beantragt.

Wir brauchen aber darüber hinaus eine Änderung vor allem des Betäubungsmittelgesetzes, um eine Aufnahme von Heroin in die Liste der verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel zu erhalten.

Wir brauchen ebenfalls eine Aufnahme von Heroin als Substitut in die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung. Letztlich geht es um die Verschreibungsfähigkeit von Diamorphin und Heroin bei den Krankenkassen.

Anrede

Es geht nicht darum, den ärztlich verabreichten Gebrauch von Suchtmitteln schön zu reden oder die Drogenabhängigkeit bagatellisieren zu wollen.

Die Projekte zur Heroinvergabe sind dadurch entstanden, dass alle Bemühungen, Schwerstdrogenabhängige zu erreichen in der Vergangenheit von großen Misserfolgen gekennzeichnet waren.

Selbst die Substitution mit Methadon hat viele Abhängige nicht davon abgehalten, zusätzlich Heroin zu spritzen. Sie wissen alle, dass das auf dem illegalen Markt erreichbare Heroin in der Regel gestreckt wird und mit äußerst gesundheitsgefährdenden Substanzen vermischt wird.

Anrede

Es geht darum, dass wir akzeptieren müssen, dass eine ganze Anzahl von Menschen es im Laufe ihrer Drogenkarriere nicht schafft, aus diesem Kreislauf herauszukommen und sich gesundheitlich zu Tode spritzt.

Hier prinzipiell Drogenfreiheit zu fordern, hilft keinen Schritt weiter. Sie erreichen die Betroffenen damit nicht!

Dagegen hilft es weiter, unter ärztlicher Kontrolle reines Heroin zu verabreichen und die Menschen aus ihrer desolaten gesundheitlichen Situation, herauszuholen. Dazu gehört die Gefahr von HIV-Infektionen durch verunreinigte Spritzen.

Und es geht  auch darum, sie aus der Illegalität herauszuholen und Beschaffungskriminalität und Prostitution, insbesondere von ganz jungen Menschen, einzudämmen.

Anrede

Die beteiligten Modelkommunen haben sich fraktionsübergreifend für eine Fortführung der Projekte und für die Einführung von Heroin auf Rezept ausgesprochen.

 Nächste Woche hat die Bundesdrogenbeauftragte die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der schwarzroten Bundesregierung eingeladen, um die Weiterführung und Weiterentwicklung der Heroinvergabe zu besprechen.

Ich bitte Sie von der CDU-Fraktion ganz im Sinne der Äußerungen von Frau Mundlos und Frau Ministerin Ross-Luttmann bei ihren Berliner KollegInnen Überzeugungsarbeit für dieses wichtige Anliegen zu leisten, damit den drogenabhängigen Menschen auf der Straße geholfen werden kann.