Rede Meta Janssen-Kucz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Landtagssitzung am 18.07.2012

Meta Janssen-Kucz, MdL

Anrede,

innerhalb der fast 10 Jahre schwarz-gelber Regierung wurden die Bürgerrechte  in Niedersachsen ausgehöhlt! Datenschutz und Grundrechte werden mit Füßen getreten.

Innenpolitik in Niedersachsen – Innenpolitik á la Schünemann funktioniert - nach dem Motto: "Im Zweifel für das Misstrauen, im Zweifel für die Überwachung, für anlasslose Kontrollen gegen jede und jeden Mitbürger!
Und die FDP hat bereitwillig in den letzten 10 Jahren fleißig die Bürgerrechte mit ausverkauft.
Für uns Grüne gelten Grund- und Freiheitsrechte, die verfassungsrechtlich verbürgt sind, für alle Menschen!
Die Angriffe auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen ein Ende haben.

Wir Grüne bringen diesen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, dass eine bürgernahe, transparente, effektive, datenschutzrechtlich korrekte und qualifizierte Polizeiarbeit das zukünftige Markenzeichen niedersächsischer Innenpolitik wird.

Anrede,

was wird geändert? Zunächst ist wesentlich, dass der unsägliche "Ordnungsbegriff"  gestrichen wird und daher das Gesetz natürlich einen anderen Namen bekommt.

Der unklare schwammige Begriff der "öffentlichen Ordnung" hat in einem Polizeigesetz keine Daseinsberechtigung. Das hat auch das  Bundesverfassungsgericht festgestellt und weist darauf hin, dass die von der Polizei zu schützenden Rechtsgüter definiert werden müssen.

Mit dem Einsatz der Polizei für "öffentliche Ordnung" sollen Law-and-order-Signale an eine rechtskonservative Wählerschaft gesendet werden. Einer rechtlich klar abgrenzbaren Polizeizuständigkeit ist damit nicht gedient.

Anrede,

die Hilfspolizisten im Gesetz haben wir, trotz zurzeit laufender landesinterner Prüfung, aus dem alten Gesetz gestrichen. Die Aufgaben, die bislang teilweise Hilfspolizisten wahrnehmen, müssen von Beamten ausgeübt werden. Die bisherigen Einsatzbereiche der Hilfspolizisten sind mehr als fragwürdig, darauf kann verzichtet werden.

Warum musste bis 2004 in Weser-Ems ein Hafenmeister "Hilfspolizist" sein und welche Notwendigkeit besteht darin 54 Hilfspolizisten bei der Osthannoverschen Eisenbahn AG einzusetzen, dafür gibt es keine Erklärung.

Hilfspolizist_innen greifen in Grundrechte ein, sind also exekutiv tätig. Wenn polizeiliche Befugnisse notwendig sind, dann muss die Polizei her! Nur wo Polizei drauf steht, sollte auch Polizei drin sein.

Anrede,

wir Grüne wollen die Funktion einer/s unabhängigen Polizeibeauftragten im Gesetz verankern.
Seit Jahren fordern nicht nur Bürger- und Menschenrechtsgruppen und Amnesty eine unabhängige Beschwerdestelle mit unabhängigen Untersuchungsmechanismen. Nach Amnesty hat selbst der UN-Antifolterausschuss die Umsetzung in Bund und Ländern gefordert.
Wir wollen, dass sich alle Bürger_innen  und die Beamt_innen an den/die unabhängigen Polizeibeauftragte/n wenden können.
Damit stellen wir unabhängige Ermittlungen sowohl in Fällen von Übergriffen durch, aber auch bei Konflikten innerhalb der Polizei sicher.
Mit der Einrichtung eine/s unabhängigen Polizeibeauftragten würde das Land Niedersachsen in Sachen Bürgerrechte, Transparenz und Vertrauen einen großen Schritt nach vorne machen.

Anrede,

ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die "Kennzeichnung" der Polizeibeamt_innen in Niedersachsen.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Polizeibeamte in Einsätzen ausweisen und in geschlossenen Einsätzen zumindest individuell identifizierbar sind.
Die Kennzeichnung dient der Bürgerfreundlichkeit und dem Vertrauen in die Polizei! Sie ist eindeutig kein Affront gegen die Polizei, sie ist das Aushängeschild einer bürgerfreundlichen, transparenten Polizeiarbeit in Niedersachsen. Immer mehr Länder führen die Kennzeichnung ein, Niedersachsen sollte hier nicht zurückstehen und sich abgrenzen!

Anrede,

die Eingriffe in Grundrechte durch schwarz-gelb müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Die "Moscheekontrollen" die unter Innenminister Schünemann eine traurige Berühmtheit über Niedersachsens Grenzen hinaus erlangt haben, die "verdachtsunabhängigen Kontrollen" haben mit unserem Gesetzentwurf endgültig ein Ende.

Die bisherige Vorschrift enthielt so gut wie gar keine begrenzenden Vorgaben und diente in der Praxis vor allem dazu Menschen mit Migrationshintergrund zu kontrollieren, zu diskriminieren und in den Augen der Öffentlichkeit zu kriminalisieren.
Damit muss endgültig Schluss sein!

Anrede,

wir Grüne betreten Neuland und regeln mit unserem Gesetzentwurf erstmalig die Gefährderansprache. Wir schränken sie deutlich ein, das ist mehr als überfällig.
Die Gefährderansprache wird mittlerweile insbesondere vor polizeilichen Großereignissen fast routinemäßig eingesetzt. Hier hat sich eine polizeiliche Standardmaßnahme entwickelt, die sich nur auf eine Generalklausel stützt, die nicht einmal eine Rechtsmittelbelehrung beinhaltet.
Unsere Vorschrift stellt klar, dass eine Gefährderansprache nur an der Wohnung, aber nicht am Arbeitsplatz oder in einem anderen privaten Umfeld durchgeführt werden darf. Der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss sichergestellt sein.

Anrede,

die unter schwarz-gelb vorgenommene Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams von vier auf 10 Tage, die sogenannte "Lex Gorleben" wird in unserem Gesetzentwurf wieder eingeschränkt.
Polizeigewahrsam ist und kann nur eine kurzfristige und vorläufige Maßnahme zur konkreten Gefahrenabwehr sein.
Alles andere schränkt Bürgerrechte massiv ein und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit dar – sie grenzt an Freiheitsberaubung.
Die Gewahrsamnahme unter freien Himmel zu jeder Tages- und Nachtzeit ist menschenunwürdig. Sie widerspricht dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und damit unseren Grundrechten.
Wir schränken aber nicht nur die zeitliche Dauer des Gewahrsams und die Freiluftgewahrsamnahmen ein, nein, wir verschärfen den Richtervorbehalt.
Es muss doch wohl möglich sein, auch bei Großeinsätzen, z. B. Castortransporten, innerhalb von 6 Stunden eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Wenn das Land bei der Freiheitsentziehung so gravierend in die Grundrechte der Menschen eingreift, muss ebenfalls die richterliche Entscheidung innerhalb von 6 Stunden sichergestellt werden. Alles andere ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Ein Rechtsstaat braucht Rechtssicherheit!

Anrede,

wir Grüne haben uns zum Ziel gesetzt, mit diesem Gesetzentwurf endlich das Sammeln, Speichern und die Weitergabe von Daten durch die Polizei deutlich einzuschränken.
Wir haben den Kernbereichsschutz und die Datenschutzregeln auf der Grundlage der Rechtsprechung überarbeitet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertrauen in die Integrität informationstechnischer Systeme müssen auch in Niedersachsen Geltung haben.
Ebenso schränken wir die ausufernde, permanente Videoüberwachung deutlich ein.
Immer mehr öffentliche und private Räume werden erfasst und ausspioniert. Insbesondere der verdeckte Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur vorbeugenden Straftaten wird gestrichen.
Wir untersagen die anlasslose Videoüberwachung von Großveranstaltungen sowie die ausufernde KFZ-Kennzeichenerfassung.
Wir schränken die sogenannte "Rasterfahndung"  und Standortermittlung erheblich ein und passen sie an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an.
Und wir verbessern und erweitern die parlamentarische Kontrollmechanismen. Das Parlament hat das Recht auf umfassende, zeitnahe Informationen der polizeilichen Datenerhebung und damit deren Kontrolle.

Anrede,

nicht alles was technisch möglich ist, soll und muss in Niedersachsen Anwendung finden. Dieser undifferenzierte Umgang mit den technischen Errungenschaften steht noch lange nicht für moderne und erfolgreiche Polizeiarbeit.

Wir wissen um die Schwierigkeiten und Alltagsprobleme der Polizeiarbeit. Aber diesen Schwierigkeiten kann man nicht mit immer mehr Eingriffsbefugnissen für Polizeibeamt_innen lösen.

Die Polizei ist die Institution in unserem Land, die die weitest reichenden Kompetenzen zum Eingriff in Grundrechte hat.
Dies bedingt und erfordert eine effektive parlamentarische Kontrolle der Arbeit und eine genaue Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit bei jeder Befugnis.

Mit unserem Gesetzentwurf legen wir ein modernes, bürgerfreundliches Polizeigesetz vor, das diesen Anforderungen gerecht wird.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und die Anhörung.

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