Rede Meta Janssen-Kucz: Einkommensschwache Eltern bei Kita-Beiträgen entlasten und nicht belasten

Anrede,
die Änderung im Kita-Gesetz, die die "bürgerliche Mehrheit" heute – versteckt in einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes - beschließen will, ist kinder- und familienfeindlich. Sie wollen die Einkommensgrenzen, ab der Eltern für einen Kita-Platz bezahlen müssen, wieder deutlich senken. Damit werden Sie erreichen, dass noch mehr Kinder, die eine Förderung im Kindergarten besonders nötig hätten, von der Kita abgemeldet werden, weil ihre Eltern den Platz nicht bezahlen können.
Mit der Verabschiedung der Sozialgesetzbücher II und XII hat der Bundesgesetzgeber das bisherige Regelsatzsystem umgestellt, die bisher gewährten einmaligen Beihilfen wurden pauschaliert in die Regelsätze mit einbezogen. Automatisch haben sich dadurch die Regelsätze erhöht. Die Erhöhung der Regelsätze bedeutet noch lange nicht, dass den Beziehern von Sozialhilfe jetzt mehr Geld zur Verfügung steht.
Anrede,
diese Änderung der Sozialgesetzbücher auf Bundesebene hat zur Folge, dass sich die Einkommensgrenzen zur Berechnung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten von 569 € auf 690 € erhöhen. Damit haben mehr einkommensschwache Eltern einen Anspruch auf Freistellung von Elternbeiträgen.
Das ist ein erster und richtiger Schritt hin zu mehr Investitionen in den Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung und Entlastung von Familien mit Kindern. Ein Schritt, der von Ihnen, doch täglich auf`s Neue propagiert wird – doch familienfreundlicheTaten folgen bei Ihnen nicht.
Anrede,
im Landtagswahlprogramm 2003 ging die CDU damit hausieren, dass das letzte Kita-Jahr für alle kostenfrei werden sollte. Doch bis heute ist nichts in diese Richtung geschehen und die Familien mit Kindern warten immer noch auf die Umsetzung Ihres Wahlversprechens.
Und die FDP hat jetzt sogar in ihrem Bundestagswahlprogramm die Forderung nach einem kostenlosen Kindergartenbesuch für alle aufgenommen. Wie Sie das aber machen wollen, bleibt mal wieder Ihr freiheitliches Geheimnis!
In den Bundesländern, in denen diese Damen und Herren mitregieren, läuft der Hase jedenfalls anders. In Hamburg, wo die FDP die Gelegenheit hatte, das Wahlversprechen einzulösen, blieb es eine leere Versprechung.
Genau so wie bei den Christdemokraten. Immer schön die Familie hochhalten, aber wenn man den Familien mit Kindern entgegen kommen könnte, wenn man sie entlasten könnte, wird die Messlatte noch ein Stückchen höher gelegt und die Familien werden zusätzlich belastet.
Das ist solch ein falsches Spiel, dass mir richtig übel davon wird! Sie versuchen mit Ihren Wahlkampfversprechen, ob im Landtagswahl- oder Bundestagswahlkampf die Stimmen der Familien mit Kindern durch leere Versprechungen zu ködern und danach geht es richtig zur Sache! Und das am besten noch klammheimlich!
Anrede,
schauen Sie sich den dramatischen Anstieg der Kinderarmut in Niedersachsen an. Mehr als 13 % der Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze! Und Sie gönnen diesen Kindern und ihren Familien nicht einmal die Entlastung durch das SGB XII, sondern drehen das Rad so zurück, dass alles beim Alten bleibt.
Der Trend in Niedersachsen spricht eine deutliche Sprache: immer mehr Familien melden ihre Kinder aus Kostengründen nicht mehr oder nur kurz in einer Kita an. Diesen Trend verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung.
Die Folgen dieser unsozialen, kinderfeindlichen Politik liegen auf der Hand. Das Land produziert neue soziale Probleme und letztendlich riesige Folgekosten für das Land.
Nicht ausreichend geförderte schulpflichtige Kinder, die als nicht schulfähig eingestuft werden, werden ab diesem Schuljahr durch die beabsichtigte Schließung der Schulkindergärten unter den von schwarz-gelb verordneten neuen Verhältnissen an den Grundschulen auch nicht mehr besonders gefördert.
Mit dem Änderungsantrag beschleunigen Sie die katastrophale Entwicklung statt ihr etwas entgegen zu setzen. Ihr soziales Gewissen erleidet nicht zum ersten Mal einen black out. Sie machen sich trotz vieler schöner Worte zum Totengräber der frühkindlichen Bildung und Betreuung, mit all ihren Konsequenzen.
Anrede,
noch ein Wort zu den angeblich so schlampigen Gesetzgebungen der rot-grünen Bundesregierung, wie zum Beispiel Herr Althusmann behauptet. An dem Gesetzgebungsverfahren war auch die CDU nicht unerheblich beteiligt. Und jetzt den sozialen Ausgleich als handwerklichen rot-grünen Fehler zu bezeichnen, grenzt schon an Frechheit. Insbesondere in Sachen Hartz IV haben wir doch die sozialen Unwuchten der CDU zu verdanken!
Und jetzt rühmen Sie sich, meine Damen und Herren von CDU und FDP damit, dass Sie mit diesem Schnellschuss eine Belastung von bis zu 10 Millionen Euro von den Kommunen abgewendet haben und behaupten, dass Sie sich damit gegenüber den Kommunen und einkommensschwachen Eltern fair verhalten haben.
Fair ist was anderes! Das hier ist ein absolutes Foul-Spiel. Nicht nur die Art und Weise, wie Sie dieses Gesetz jetzt durchpauken, damit es mit Beginn des Kindergartenjahrs am 1. August in Kraft treten kann.
Sie bieten den kommunalen Spitzenverbänden die Änderung des KitaG als Zuckerbrot an, um wenigstens einmal als Wohltäter der Kommunen gefeiert zu werden. Sie, die Sie permanent die Landeszuschüsse für kommunale soziale Hilfsangebote streichen und einen tiefen Griff in den kommunalen Finanzausgleich getan haben.
Anrede,
das ist ein Schuss der schwarz-gelben Landesregierung der nach hinten losgeht. Das ist ein böses Foul-Spiel gegen Familien mit Kindern und gegen die frühkindliche Bildung und Betreuung.