Anrede

Die SPD Fraktion hat im Januar eine große Anfrage zur Kinderarmut und Kindergesundheit gestellt. Die Bekämpfung der Kinderarmut hat leider in den letzten Jahren wenige Erfolge aufzuzeigen,  dafür ist aber der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit mehr als deutlich.

Die umfangreiche Antwort auf die große Anfrage(50 Fragen und 126 Seiten Antwort – eine Fleißarbeit) muss erst mal verdaut werden, machen aber deutlich, dass noch viel Arbeit notwendig ist, um Kinderarmut wirklich effektiv zu bekämpfen und letztendlich die Kindergesundheit damit zu verbessern.

In der großen anfrage werden viele, z. T. sehr unterschiedliche Bereiche des Themas Armut und Gesundheit bei Kindern angesprochen.  Ich kann hier aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben nur zu einigen wenigen Aspekten Stellung beziehen.

Anrede

Zu Beginn erst einmal auf die bundespolitische Debatte um die stärkere Förderung von Familien mit Kindern und die Vermeidung von Armut eingehen.

Es ist schon bemerkenswert, wie die frühere niedersächsische Sozialministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Frau Dr. von der Leyen dem Koalitionspartner SPD Thema für Thema wegnimmt und dafür insgesamt sehr viel positive Resonanz in den Medien bekommt.

Ob es der Ausbau der Krippenplätze ist, der Einbau einer Kinderkomponente beim Ehegattensplitting oder die Aufstockung und Verbesserung des Kinderzuschlags bei Niedrigverdienern, Frau von der Leyen geht hier wichtige familien- und kinderpolitische Fragen an, die einer politischen Lösung bedürfen. 

Die von ihr vorgebrachten Konzepte und Forderungen sind zwar nicht die eigenen, bauen aber geschickt auf die in der rot-grünen Regierungszeit auf den Weg gebrachten Projekte auf. Denken wir dabei an das TAG(Tagesbetreuungsausbaugesetz) und den Kinderzuschlag, der von rot-grün eingeführt wurde.

Völlig unklar bleibt allerdings bisher die Finanzierung der von der Bundesfamilienministerin vorgeschlagenen Maßnahmen. Da warten wir alle gespannt, wie in der Zukunft die sich gegenseitig blockierenden Vorschläge von SPD und CDU z.B. in der Frage der Heranziehung des Kindergeldes zum Ausbau von Krippen gewogen und von neuen Lösungsvorschlägen abgelöst werden.

Frau von der Leyens Initiativen provozieren das erstarrte Rollenbild von der Frau am Herd in den Männerriegen von CSU und CDU. Es wird langsam Zeit, dass die Partei mit dem großen C endlich in der gesellschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts und vor allem in der Lebensrealität von Frauen ankommt.

Anrede

Die Antwort der LR weist auf viele positive Modelle und Projekte im Bereich Kinder, Armut und Gesundheit hin. So weit so gut. Nur – was helfen uns Modelle und gute Projekte, wenn sie nach ihrer Beendigung nicht weitergeführt werden?

Es mangelt in Niedersachsen seit Jahren an einer flächendeckenden Verbreitung guter konzeptioneller Ansätze und Projekte, es mangelt immer wieder an der Weiterführung und Übertragung positiver Modell Erfahrungen. Es geht es hier um die dauerhafte Sicherung und notwendigen Ausbau von Qualität in der sozialen Arbeit(Erzieherinnen in Kita, Lehrerinnen in Schulen).

Beim vorbeugenden Kinderschutz sind wir endlich soweit, dass landesweit Familienhebammen zum Einsatz kommen sollen – eine längst überfällige Maßnahme, bei der das Land allerdings die Finanzierung auf die Kommunen abgewälzt hat. Das bedeutet, dass Kinderschutz nach Kassenlage der Kommunen stattfindet oder nicht und letztendlich nicht alle Kinder in Nds. geschützt werden können.

Anrede

Erschreckend und ein Alarmsignal sind auch die gestiegenen Behandlungszahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sie sind ein Seismograph dafür, was in Gesellschaft und Familie an Belastungen und Problemen auf die Kinder und Jugendliche absegnet: zunehmender Leistungsdruck in den Schulen, Erziehungsdefizite in den Elternhäusern, Trennung der Eltern, Alleinerziehende und Suchtabhängigkeit in den Familien”¦..

Die Jugendhilfe und ihre Einrichtungen versuchen Hilfsangebote anzubieten und die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien zu begleiten. Aber auch sie stoßen an ihre Grenzen. Dann ist weitere psychiatrische und psychosomatische Diagnostik gefragt. Dabei wird aufgrund der Zahlen  in der Antwort deutlich, dass etliche Einweisungen in stationäre Abteilungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie dadurch zustande kommen, dass es auf dem Lande an ambulanten, also niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern fehlt. Ein Thema, dass das Sozialministerium dringend mit der KV N besprechen sollte. Wir brauchen ein Netzwerk auch an ambulanten Angeboten auch auf dem Lande.

Anrede

Die SPD hat in ihrer Anfrage oft angefragt, wie der Sozialstatus der Betroffenen aussieht, ob es Datenmaterial  bezüglich Migration gibt. Und es ist erschreckend, wie wenig die laufenden statistischen Erhebungen dazu aussagen.

Fast hat man den Eindruck, dass das gar nicht gewollt ist. Denn dann würde man evtl. zu der Erkenntnis kommen müssen, dass eine stärkere Umorientierung der wenigen vorhandenen Mittel auf die Förderung von sozial schwachen Familien und benachteiligte Kinder und Jugendliche erforderlich ist.

Leider ist, trotz der wenigen Daten, dennoch das bestätigt worden, was von der Tendenz her schon bekannt ist: In Familien mit schwachem Sozialstatus werden z.B. die U-Früherkennungsuntersuchungen erheblich geringer wahrgenommen als in Familien mit höherem Bildungsniveau. Und das gilt auch für Migrantenfamilien.

Die meisten Präventionsangebote sind für sozial schwache Familien immer noch zu hoch schwellig und zu sehr auf Verhaltensänderungen, statt auf Verhältnisänderungen orientiert. Hier sind nicht zuletzt die Krankenkassen gefordert, aus den in § 20 SGB V bereitstehenden Mittelvolumen sogenannte Settingansätze zu fördern, die das gesamte Lebensumfeld der Betroffenen im Blick haben.

Gerade was die U-Untersuchungen angeht, ihre qualitative Verbesserung, eine engmaschigere festgeschriebene Teilnahme, haben wir nette Absichtserklärungen auf Bund-Länder Ebene, aber in der Sache selbst hat sich noch nichts getan.

Anrede

Gestern haben wir über die Einführung eines längst überfälligen konsequenten Nichtraucherschutzes gesprochen, für den die gesellschaftliche Akzeptanz  endlich da ist.

Bei Thema Alkohol sind wir leider noch lange nicht so weit. Die Debatte um Komasaufen und flatrates machen mehr als deutlich, dass beim Thema Jugendschutz noch viel Arbeit vor uns allen liegt. Aber nicht nur bei den Jugendlichen, sondern insbesondere bei den Vorbildern, den Erwachsenen.

Die Debatte hat auch absurde, völlig schräge Denkanstöße hervorgebracht. Der Bundesvorsitzende der Schülerunion schlägt vor "kontrollierte Erstbesäufnisse unter pädagogischer Aufsicht in Schulen" zu veranstalten. Lehrer sollen so das Erziehungsversagen der Eltern auffangen und anhand der Erstbesäufnisse über Wirkungen und Folgen des Alkoholkonsums aufklären. Grotesk! Genauso grotesk, wie der Vorschlag der ehemaligen jugendpolitischen Sprecherin Frau Vizepräsidentin Vockert, die Schießunterricht für Schüler einfordert!!

Anrede

In der Antwort der LR werden zwar viele positive best-practice Beispiele zur Prävention und Gesundheitsförderung aufgezählt, doch hier wird deutlich, wie wenig Mittel die LR selbst für Gesundheitsförderung einsetzt. (Mittel für das ethnomedizinische Zentrum heruntergefahren, Landesvereinigung Gesundheit vorbildlich, aber unterfinanziert). Ganz düster sieht es bei der Gesundheitsförderung im Kapitel 0540  im MS aus. Dort wurde schon zu SPD Zeiten massiv gespart und unter schwarz-gelb wurde es zu einem bedeutungslosen Posten.

Anrede

Die Zeit ist überreif, sich aufgrund der gelieferten, nicht vollständigen Daten, sich intensiv mit der Kinderarmut und Kindergesundheit auseinanderzusetzen. In einem eigenständigen Präventionsgesetz sollte klar herausgestellt werden, dass Prävention, vor allem Primärprävention und Gesundheitsförderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Krankenkassen, Kommunen und sonstigen Engagierten Vereinen und Initiativen ist und weiterhin bleiben muss. Niemand darf aus seiner Verantwortung entlassen werden und niemand darf alleine den Hut aufgaben, wie es die Kassen bei der Beratung des ersten Gesetzentwurfs zur Prävention 2005 gefordert haben.