Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (FDP) - Einbruchskriminalität
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Ich frage mich, was Sie mit diesem Antrag beabsichtigen:
- Wollen Sie Ängste in der Bevölkerung schüren?
- Wollen Sie sich als die Interessensvertreter der Kriminalbeamten profilieren?
- Wollen Sie die Privatwirtschaft im Bereich künstliche DNA ankurbeln?
Wir sollten erst einmal anerkennen, dass die Aufklärungsquote in Niedersachsen im PKS (polizeiliche Kriminalitätsstatistik) Bereich mit 26 % im Vergleich zum Bundesgebiet gut ist. Dennoch bleibt ein Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen.
Wir haben einen Anstieg in 2013 von 3,7% bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen. Auffällig ist der Anstieg bei den Tageseinbruchsdiebstählen, um 5,8%. In dem Zeitraum von 2011 auf 2012 ist die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle um 8,7% gestiegen. Das macht aber deutlich, dass sich die Zunahme abschwächt.
Das ist kein Grund zum Jubeln, macht aber deutlich, dass neben den repressiven Maßnahmen vor allem die auf den Weg gebrachten Präventionsmaßnahmen den Anstieg abgeschwächt haben. Und das ist gut!
Unser Ziel ist und bleibt, dass sich die Menschen in Niedersachsen in ihren Wohnungen und Häuser sicher fühlen und daran wird fortlaufend auf allen Ebenen gearbeitet.
Anrede
Mir ist wichtig, dass wir in dieser Debatte um die Verbesserung der Bekämpfung der Einbruchskriminalität nicht nur über die Entwicklung der „statistischen Zahlen“ bei Wohnungseinbrüchen diskutieren, sondern herausstellen, dass der Anteil vollendeter Einbrüche im Zeitraum von 15 Jahren stetig gesunken ist.
Das ist vor allem den sich ständig verbesserten Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaften zu verdanken sowie der Aufklärungs- und Beratungsarbeit die von der vor Ort geleistet wird. Dafür unser Dankeschön.
Dennoch bleibt weithin in diesem Bereich viel zu tun! Und wir tun es!
Anrede
Interessant ist Ihre Forderung nach Verbesserung der personellen und materiellen Rahmenbedingungen. Sie haben Recht, nach zehn Jahren Schwarz-Gelb und demotivierender Personalpolitik, Vernachlässigung von Immobilien und Fuhrparken, haben wir von Ihnen eine Großbaustelle geerbt.
Aber wir packen es Schritt für Schritt an. Wir haben Ihr unsinniges Gebäude-Moratorium beendet, wir haben Geld für Sanierung und auch für notwendige Neubauten in die Hand genommen.
Wie auch Sie wissen, planen wir die Verbesserung der Unterbringung des LKA. Weg von acht Standorten, hin zu einem Standort und einem Gebäude mit modernster Ausstattung. Ihre Aufforderung ist also nicht notwendig.
Anrede
Sie fordern, dass die Beförderungszeiten deutlich verkürzt werden sollen. Schauen Sie in den Haushalt 2014, dort sind 750 Stellenhebungen ausgewiesen und befinden sich in der Umsetzung. Sie sollten sich einfach mal die Frage stellen, in welche Regierungszeit der Beförderungsstau entstanden ist!
Wir arbeiten nur ab!
Abgeschafft haben wir auch Ihren A 11er Erlaß, der nicht motivierte, sondern die BeamtInnen demotivierte. Also lassen Sie uns im innenpolitischen Bereich ruhig weiter arbeiten. Wir arbeiten das auf und ab, was Sie liegen gelassen haben!
Ebenso sind wir im Bereich Nachwuchsförderung und Öffentlichkeitsarbeit an Schulen sehr aktiv. Wir können uns gerne im Ausschuss darüber unterrichten lassen.
Anrede
Sie haben in Ihrem Antrag die europäische Zusammenarbeit angesprochen, die verbessert werden sollte, um international agierende Banden konsequenter zu verfolgen. All das passiert im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit regelmäßig, überzeugen Sie sich selbst von den gemeinsamen EU-Projekten gerade im Bereich Weser-Ems zur Bekämpfung grenzüberschreitender operierender krimineller Gruppen.
Es gibt bilaterale Verträge und einen intensiven Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden, der Alltag funktioniert. Denken Sie nur an die Schwedische Initiative (vereinfachter und beschleunigter grenzüberschreitender Infoaustausch) und auch an den „Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag“, der gerade für Niedersachsen mit der gemeinsamen Grenze sehr von Nutzen ist.
Anrede
Mit Ihrer Forderung zur Schaffung der Rahmenbedingungen zur Einführung der sogenannten künstlichen DNA machen Sie sich einen schlanken Fuß.
Es gibt zu dem komplexen Themenfeld keine fundierte und bundesweit abgestimmte Empfehlung für die kriminalpräventive Beratungspraxis. Eine Bund-Länder Projektgruppe, unter Federführung von NRW beschäftigt sich gerade damit. Dabei geht es um die Berücksichtigung folgende Aspekte:
- Kriminaltechnische Eignung
- Praktische Durchführbarkeit
- Personelle und logistische Erfordernisse
- Sowie dem Kosten-Nutzen-Aspekt
Bei der künstlichen DNA geht es aber auch um marktwirtschaftliche Interessen der Anbieter mit entsprechender Marketingstrategie. Wir sollten daher die Ergebnisse der Projektgruppe abwarten.
Anrede
Lassen Sie uns gerne den Antrag intensiv im Ausschuss beraten und uns vor allem unterrichten, was alles in Niedersachsen auf dem Weg ist, damit sich die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen sicher fühlen und auch um die „Beute“ zurückzugeben, bzw. zu zuordnen.