Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) zur Polizei/Sicherheit

- Es gilt das gesprochene Wort -

Im Januar 2016 wurde seitens der CDU der Antrag mit der Forderung: „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit“ eingebracht. Anfang Februar 2016 hatten wir eine umfangreiche Unterrichtung im Innenausschuss durch den Landespolizeipräsidenten Knut Lindenau.

Es wurde noch einmal deutlich, dass die Polizei in Niedersachsen gut aufgestellt ist.

Polizeiliche Einsatzlagen können mit dem vorhandenen Personal gut bewältigt werden.

Auch wenn insbesondere seit 2015 und Anfang des Jahres die PEGIDA-Veranstaltungen die Polizei stark gefordert haben und das zum großen Teil ohne Unterstützung aus anderen Bundesländer, war eine Bewältigung der Einsätze möglich. Aber zusätzlich hat Niedersachsen die anderen Bundesländer massiv  2016 und auch 2015 mit Einsatzkräften unterstützt. 

Die niedersächsische Polizei ist ohne Zweifel permanent gefordert. Durch die anhaltend hohen Bedrohung durch den Islamistischen Terrorismus, der unverändert hohen Bedeutung der Wohnungseinbrüche, den Herausforderungen mit der rasanten Entwicklung des Cybercrime und der in 2016 stark zugenommenen Angriffe von Rechtsextremen auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte. Und nicht zu vergessen die Unterstützung durch die Polizei in der Flüchtlingssituation im letzten Halbjahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016.

Die Aufzählung ist nicht vollständig, aber sie macht deutlich, dass unsere Polizei permanent eine hohe Arbeitsbelastung hat und hervorragende Arbeit leistet. Dafür ein dickes Dankeschön.

Anrede

Mit den bisherigen rot-grünen Haushalten haben wir mehr als deutlich gemacht, welchen hohen Stellenwert die innere Sicherheit und damit die Gefahrenabwehr für uns haben.

Wir machen eine verlässliche kontinuierliche Innenpolitik im Gegensatz zu Ihnen, die in Oppositionszeiten ihr Handeln auf dem Rücken der Polizei von 2003 bis 2013 ausgerichtet hatte und nun versucht, dass durch Anbiederung in Vergessenheit zu bringen.

Gerne auch heute nochmal ein paar Hinterlassenschaften/Baustellen bei der Polizei aus schwarz-gelber Regierungsverantwortung:

  • Umsetzung der schwarz- gelben Zielvereinbarung III - Abbau von 100 Stellen
  • A 11 Erlass, mehr Demotivation geht schon bald nicht mehr. Rot-grün hat als erstes den A -11 Erlass abgeschafft und damit für Ruhe und mehr Motivation innerhalb der Polizei gesorgt.
  • Stellenhebungen waren unter schwarz-gelb eine Rarität. Rot-Grün hat umgehend 750 Stellenhebungen im ersten Haushalt 2014 auf den Weg gebracht.
  • Im Haushalt 2016 sind weitere 150 Stellenhebungen verankert. Und im Doppelhaushalt 2017/18 sind jährlich weitere 150 Stellenhebungen vorgesehen, damit die hohen Wartezeiten weiter abgebaut werden. Wir wissen aber auch, dass das nicht ausreicht und das politische Nachjustierungen notwendig sind.
  • Der Dienst zu ungünstigen Zeiten war seit 2005 eingefroren. Niedersachsen hatte deutschlandweit einen letzten Platz eingenommen. DUZ wird jetzt endlich angehoben. Wir verlassen den bundesweit letzten Platz und rücken mit einem Schlag vorerst ins Mittelfeld. Unser politisches Ziel die kontinuierliche Fortschreibung, um auch das Mittelfeld perspektivisch zu verlassen.
  • Die Heilfürsorge wird wieder eingeführt und entlastet die Beamtinnen und Beamten und ihre Familien!
  • Und rot-grün hat die Ausstattung laufend verbessert, ebenso die lange vernachlässigten Liegenschaften und den Fahrzeugpark.
  • Und vieles mehr.....

Anrede

Wir haben ebenso zusätzliche 150 Anwärterstellen im Haushalt 2016 und auch schon im Haushalt 2015 eingestellt und schreiben die Anwärterinnenstellen fort. Auf diesem Wege werden zusätzliche Vorratseinstellungen vorgenommen. Damit stärken wir das Personal der Landespolizei durch zusätzliches, gut ausgebildetes Personal auch in Hinblick auf den demografischen Wandel.

Und wir haben zwei Einstellungstermine festgelegt, zum 1.04. und zum 1.10. um somit zukünftig zeitnaher auf Veränderungen in den Dienststellen reagieren zu können.

Fakt ist, dass nach dem Ende des Studiums 31.03.2019 der Stellenbestand des Polizeivollzugs mit voraussichtlich 18.257 einen neuen Höchststand aufweisen  wird und wir für die Zukunft dafür Sorge tragen, dass genügend Anwärterinnen in Ausbildung sind.

Im Land Niedersachsen gibt es im aktuellen Haushalt insgesamt 20.547 Stellen für die Polizei (18.107 Vollzugsbeamte zzgl. 2.440 PK-Anwärter) und damit so viele, wie nie zuvor in der 70jährigen Geschichte des Landes.

Anrede

Sie fordern Entlastung der Polizei. Wir haben sie auf den Weg gebracht! Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben das Projekt Großraum- und Schwerlasttransporte eingeführt, damit zukünftig diese auch von privaten Firmen begleitet werden können.

Ab 2017 werden sukzessiv über 300 Beamtinnen- und Beamte durch die Übertragung IT Aufgaben an die IT Niedersachsen frei für den Einsatz in anderen Bereichen der Polizei.

Anrede

Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen in der Polizei durch die zunehmende Aufgaben-Verdichtung, deshalb ist und bleibt unser Ziel, die Polizei auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

Wir arbeiten und dramatisieren nicht!

Wir sorgen für Sicherheit ohne Hektik, ohne Panikmache, ohne das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung.

Wir sind wachsam und regieren auf die gesellschaftlichen Entwicklungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. So sieht verantwortungsvolle Innenpolitik aus!

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