Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) zur Innenpolitik/Polizei

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Rot-Grün verbessert seit Beginn der Regierungsübernahme laufend die Arbeitssituation der Polizei.

Fakt ist, wir hatten noch nie so viel Beschäftigte in der Polizei, wir hatten noch nie so viele PolizeianwärterInnen wie zurzeit. Wir haben ein umfangreiches Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht  und ihren A11er Erlass abgeschafft.

Ebenso wird die Situation beim Dienst zu Ungünstigen Zeiten  enorm verbessert. Niedersachsen ist bald nicht mehr bundesweites Schlusslicht, sondern rückt ins Mittelfeld auf.

Überstunden aus den Castortransporten wurden ausgeglichen. Auch die Heilfürsorge wird wieder eingeführt. Die Ausstattung der Polizei, beginnend beim Fuhrpark, den Dienstgebäuden in denen Polizeiinspektionen und auch das Landeskriminalamt werden modernisiert. Auch das Tablett für die Beamten gehört zum Modernisierungsprogramm für unsere Polizei. Ich könnte hier noch viel mehr aufzählen, aber das wissen sich auch alles selbst.

Anrede

Niedersachsen hat gerade in der Prävention bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen und vieles davon geht auf Grüne Initiativen zurück!

• Die Wissenschaftliche Dokumentationsstelle zur Erforschung von menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen
• Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
• Das Aussteigerprogramm „Neustart“ für Rechtsextreme und Islamisten
• Sowie die Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung in Niedersachsen.

Anrede

Wir beherrschen in Niedersachsen den Dreiklang zwischen Repression, Prävention und auch Ausstiegshilfe gegen rechtsextreme oder radikal religiöse Entwicklungen.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen sollte einmal mit sich selbst ehrlich sein und sich fragen, welche politischen Initiativen mit Substanz in Sachen Gefahrenabwehr sie in dieser Legislaturperiode gestartet hat. Ich habe nichts mit Substanz auf meinem Zettel stehen.

Aufzählen könnt ich aber einige politische Aktivitäten, wie Sie Gesetzesvorhaben, z.B. das Verfassungsschutzgesetz aktiv verzögert haben. Wie sie die Ausschussarbeit mit laufenden Unterrichtungen zu fast jeden Zeitungsartikel mit Bezug zu einer Straftat lähmen, auch wenn es ihr gutes parlamentarisches Recht ist. Aber manchmal hilft es, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Anrede

Der CDU in Niedersachsen geht es nicht um mehr innere Sicherheit, ihr geht es um Scharfmacherei! Sie überbieten sich laufend mit Forderungen nach mehr Repression, der Erhöhung von Strafrahmen, unkontrollierte Videoüberwachungen und den Abruf von allen persönlichen Kommunikationsdaten…. Die reine Verschärfung von Strafen hat oft keinen oder nur einen minimalen Effekt. Werfen wir mal einen Blick in die USA: Die Strafen dort sind wahnsinnig drakonisch, aber im Ergebnis sind rund 2,3 Millionen Menschen eingesperrt und die Kriminalitätsprobleme sind dadurch auch nicht gelöst.

Notwendig ist eine genaue Analyse der Straftaten, vor allem der Motive  um durch kluge Prävention Straftaten zu verhindern bevor sie begangen werden.

Anrede

Sie unterstellen rot-grün immer wieder gerne, dass wir mit der Unabhängigen Beschwerdestelle ein Misstrauen gegenüber der Polizei dokumentieren.

Doch damit machen wir den Bürgerinnen ein Angebot und rechtsstaatliches Handeln sollte sich immer überprüfen lassen.

Sie, die Herrschaften von der CDU sind diejenigen, die scheinbar ein Grund-Misstrauen gegen alle Bürgerinnen hegen und daher laufend nach Strafverschärfungen und mehr Überwachung rufen, oftmals ohne Rücksicht auf die geltende Rechtslage und Datenschutz hat sie ja noch nie besonders stark interessiert.

Anrede

Interessant ist aber für mich, dass die CDU sich hinter die Forderungen der SPD Innenminister stellt. Ich sehe immer noch große Unterschiede zwischen der CDU und der SPD in der Innenpolitik? Folgen sie jetzt der SPD?

Scheinbar haben sie gar keine eigenständigen innenpolitischen Positionen mehr und jetzt muss die Norderstedter Erklärung der SPD Innenminister als Entschließungsantrag der CDU Landtagsfraktion für das November Plenum, als ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit herhalten. Damit stellen sie sich gerade öffentlich ein weiteres politisches Armutszeugnis aus.

Im Mittelpunkt der Innenpolitik stehen die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen! Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen aber wir erteilen ihren Wettbewerb nach immer schärferen Strafen eine klare Absage!