Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) zur Einbruchskriminalität

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

zu vielen Punkten in Sachen Einbruchskriminalität hatten wir zwischenzeitlich Anträge und auch Anfragen. Wir haben Anhörungen im Innenausschuss gemacht und internes und externes Fachwissen eingeholt und mehrere Anträge befinden sich in der Ausschussberatung.

Dennoch hat die CDU wieder einen Antrag zum bundesweiten Phänomen Einbruchskriminalität vorgelegt. Viele Punkte, wie die Forderung nach mehr Personal in der Polizei werden wie eine Monstranz vor sich her getragen, wohlwissend dass die rot-grüne Landesregierung hart daran arbeitet mehr Polizeiwärterstellen einzurichten und mehr Personal einzustellen. Schon jetzt ist festzuhalten, dass wir seit den 90er Jahren noch nie so viel Polizeistellen hatten wie jetzt unter rot-grün hatten.

Fest steht, wir alle nehmen die Entwicklung der Einbruchskriminalität mehr als ernst: die rot-grüne Landesregierung, die Regierungsfraktionen und ebenso die Opposition. Denn gerade die CDU Fraktion weiß, dass 2012 Niedersachsen das Bundesland mit einer 24 %igen Steigerung bei den Wohnungseinbrüchen war. In 2012 hat Niedersachsen damit bundesweit einen traurigen Spitzenplatz eingenommen.

Bitte hören sie endlich auf, zu suggerieren, dass Niedersachsen ein unsicheres Land ist. Sie schüren fortlaufend Ängste!

Anrede,

der uns bekannte Anstieg aus der polizeilichen Kriminalitätsstatik(PKS) ist im Jahre 2015 um 13,11% ist weiterhin besorgniserregend, diese Lage spiegelt sich in nahezu allen Bundesländern wieder. Es ist definitiv kein spezifisch niedersächsisches Problem und damit auch kein rot-grünes Versagen, wie sie es gerne öffentlich propagieren.

Die Nds. Landesregierung bekämpft wie andere Landesregierungen, egal welcher Couleur, engagiert und hoch motiviert die Einbruchskriminalität. Unser Dank gilt dafür allen Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen!

Anrede,

ich stelle  aber fest, dass das innenpolitische Profilierungsstreben der CDU-Opposition immer skurrilere Züge annimmt, schaut man sich die einzelne Forderungspunkte der Opposition an. Deutlich wird es an den geforderten Bundesratsinitiativen á la Bayern, nach dem Motto: „von Bayern lernen heißt siegen lernen!“ und treu nach bayrischen und AfD Stammtischparolen.

Doch die CDU-Vorschläge sind aus der Mottenkiste, sind Altmaterial der CSU! Der geforderte Wegfall des minderschweren Falls bei Wohnungseinbrüchen und die Forderung Wohnungseinbrüche in den Straftatkatalog der Vorratsdatenspeicherung aufzunehmen, sind meines Wissens vom Bundesrat, am 25. März 2015, also vor einem Jahr, auf Anraten des Rechtsausschusses nicht einmal in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung von CDU und SPD bewertete den Vorstoß als ungeeignet für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, zur Abschreckung und zur Verfolgung von Einbrecherbanden.

Nur zu Ihrer Information, schauen sie sich die aktuellen Gesetzeslagen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl im StGB und in der StPO, hier die Überwachung der Telekommunikation und Wohnraumüberwachung an. Oder wir bitten das Justizministerium im Rahmen einer Fortbildung für die CDU im Innenausschuss tätig zu werden.

Anrede,

ihre etwas schlichte Forderung nach Sonderkommissionen der Polizei nach dem Vorbild von Hamburg und Nordrhein-Westfalen sollten sie auch noch einmal genauer anschauen.

Hamburg als Stadtstaat ist absolut nicht vergleichbar mit dem Flächenland Niedersachsen. Dort wurde die Einbrecher-Soko „castle“ eingerichtet und im Sommer 2016 soll Bilanz gezogen und entschieden werden wie es weitergeht.

Ihr anderes Beispiel Nordrhein-Westfalen hatte nie eine landesweite Soko. Es gab eine Schwerpunktaktion namens „Riegel“, das war ein größeres Konzept mit vielen Kontrollen und Überprüfungen. Und am Ende standen viel Tamtam und wenige Ergebnisse. Ansonsten ist NRW als Flächenland genauso wie Niedersachsen aufgestellt und dezentral wird über den Einsatz von Sonderkommissionen entschieden.

Nordrhein-Westfalen hat seit dem 1.April 2016  einen landesweiten Einbruchsradar, vielleicht sollten wir uns darüber informieren und gemeinsam beraten.

Anrede,

in Niedersachsen als Flächenland haben wir bei der Kriminalitätsbekämpfung eine dezentrale Zuständigkeit. Zuständig für die Einrichtung von besonderen Maßnahmen bei verstärkten Wohnungseinbrüchen sind die PI´s und die erledigen das mit Bravur. Gerade hat eine SOKO der PI Leer/Emden eine Einbruchsserie im Rheiderland mit über 40 Straftätern aufgeklärt.

In Hannover gibt es seit zwei Jahren eine Sondereinheit bei der Polizeiinspektion Ost in der alle Einbrüche in Hannover zentral bearbeitet werden. Außerdem haben sie haben das Beratungsangebot ausgeweitet.

Festzustellen bleibt: Eine landesweite SOKO macht in Niedersachsen keinen Sinn!

Anrede,

und ihre Forderung nach mehr Zivilfahndern auf Autobahnen und Bundesstraßen macht deutlich, dass sie entweder nicht informiert oder naiv sind. Zivilfahnder werden in Niedersachsen schon lange eingesetzt und es ist naiv zu glauben, dass Zivilfahnder auf der Autobahn die Reiserouten von Einbruchsbanden völlig unterbinden könnten.

Dazu sind Großkontrollen mit Sperrung notwendig, was auf BAB zu einem enormen Staus führen würde und daher nicht umsetzbar ist.   

Anrede,

wichtig für die Bekämpfung von (Banden-) Wohnungseinbrüchen ist eine gut ausgebildete Polizei mit hoher Effizienz und daran arbeiten wir mit hoher Priorität.

Noch ein Hinweis für ihre Arbeit: Alle Bundesländer und alle Innenminister, sowie die Versicherungswirtschaft sind sich einig: der beste Schutz gegen Einbrecher die richtige Sicherung!

Die Deutsche Versicherungsgesellschaft GDV fordert „mehr finanzielle Mittel für die Beratungsstellen der Polizei und eine noch bessere staatliche Unterstützung für den Einbau von Sicherheitstechnik. Ab dem 1. April gibt es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine bessere Förderung für Alarmanlagen und einbruchssicheren Fenstern.

Darüber sollten wir diskutieren und ihren Show-Antrag möglichst schnell ad acta legen.