Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) zur Arbeitsbelastung der Polizei
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
vielen Dank an die Landesregierung für die wieder einmal umfangreiche Beantwortung der Wiedervorlage der CDU Anfrage nach einem halben Jahr.
Erstaunlich ist eine Vorbemerkung der CDU Fraktion, in der diejenigen, die das Personalvertretungsgesetz ausgehöhlt haben und auch gegen das neue rot-grüne Niedersächsische Personalvertretungsgesetz gestimmt haben, sich plötzlich als die Fürsprecher für Arbeitnehmerinnenrechte aufschwingt. Verkehrte Welt und mehr als Unglaubwürdig!!
Anrede,
deutlich wird auch bei deren Beantwortung welche Anstrengungen die rot-grüne LR seit der Regierungsübernahme mit den rot-grünen Haushalten seit 2014 unternommen hat. Wir arbeiten an mehr Zufriedenheit, damit die Motivation innerhalb der Polizei Schritt für Schritt wieder gesteigert wird.
Dazu trägt auch die Strategie 2020 bei und die in diesem Rahmen stattgefundene Befragung der Beamtinnen.
Anrede,
die Daten aus 2015 machen deutlich, vor welchen gesellschaftlichen Herausforderungen weiterhin unsere Polizei, nicht nur in Niedersachsen, steht.
Von Pegida Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Hooligans und die Hilfe bei der Unterbringung der Geflüchteten, nicht zu vergessen den Schutz der Einrichtungen vor Anschlägen und die Präsenz in den großen Landesaufnahmestellen.
Unser Dank geht an alle Polizeibeamtinnen und –beamten, sowie den Mitarbeiterinnen im Innenministerium, die sich den Herausforderungen stellen.
Anrede,
aus der Strategie 2020 ist eine differenzierte Mitarbeiterinnenbefragung hervorgegangen, die ersten Ergebnisse liegen vor.
Eine solche Befragung hat es bisher in Niedersachsen und in keinem anderen Bundesland gegeben. Rot-Grün geht neue Wege im Dialog mit den Beschäftigten in der Polizei.
Das es einigen, wie der DPolG und dem BDK, nicht schnell genug geht ist verständlich. Aber Sorgfalt vor Eile ist in diesem hochsensiblen Personalbereich das A und O.
Die ersten Ergebnisse der Mitarbeiterinnenbefragung zeigen, dass fast 75 % der Beschäftigten in der Polizei sich „richtig belastet“ oder auch „unterfordert“ fühlen. Weitere Differenzierungen sind notwendig, um im Laufe des Prozesses ressourcenstärkende und belastungsreduzierende Maßnahmen für die Beamtinnen und zur Stärkung der Polizeiarbeit/inneren auf den Weg zu bringen.
Aber was macht die CDU, die sich mit ihrem Innenminister in ihrer Regierungszeit nicht getraut hat eine solche differenzierte Mitarbeiterinnenbefragung durchzuführen? Sie behauptet wie ein Mantra 24,1 % sind überfordert. Auch hier ist eine Differenzierung notwendig und überfällig, um die notwenigen Rückschlüsse zu ziehen und die Belastungen abzubauen.
Anrede,
eine Bitte: Hören Sie auf die Ansage, die Ihnen die Polizeipräsidenten und PI Leiter, unabhängig von Parteicolour, ins Stammbuch geschrieben haben: hören sie auf die Ermittlungsarbeiten der Polizei zu belasten.
Anrede,
zu den sich ständig wiederholenden Sprechblasen und Anfragen zur Beschwerdestelle für Bürger und Polizei und auch zur Einführung einer individuellen anonymisierten Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen werde ich mich heute nicht äußern. Nur eins, wir setzen weiterhin im Dialog unsere Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag um und die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Andere wiederholt von ihnen angesprochene Fragen und Unterstellungen können sie in meiner Antwort auf ihre letzte Gr. Anfrage vom letzten Sommer 2015 gerne noch einmal nachlesen.
Anrede,
das von rot-grüne Stellungshebungsprogramm und die zusätzlichen AnwärterInnenstellen seit 1.10.2015 mit jeweils 150 zusätzlichen Vorratseinstellungen sind ihnen bekannt. Wir haben das Ziel jeweils auch in 2017 und 2018 weitere 150 zusätzliche Einstellungen vorzunehmen. Wir erledigen unsere Hausaufgaben und ihre hinterlassenen innenpolitischen Baustellen!
Anrede,
auch wenn sie es nicht glauben werden, die Entwicklung der Kriminalität ist in Niedersachsen vergleichsweise stabil. Von 201 auf 2015 gab es eine Steigerung um 0,84 %. Und die Fallzahlen liegen deutlich unter den Fallzahlen vor 10 Jahren. 2006 wurden 30.000 Straftaten für Niedersachsen mehr verzeichnet als 2015. Erfreulich ist das die Aufklärungsquote auf 61,17 % gestiegen.
Im Bereich der Einbruchskriminalität gab es einen Anstieg von 13 % (1.921 Fälle), das macht deutlich vor welchen immensen Herausforderungen die Strafverfolgungsbehörden stehen, bundesweit!
A und O ist und bleibt die Prävention und Aufklärung. Dazu kommt moderne Sicherheitstechnik an Gebäuden und Wohnungen und auch soziale Kontakte mit den Nachbarn. Die Präventionsarbeit in den einzelnen PI ist ein wichtiger Baustein.
Wir dürfen und werden aber in unseren Bestrebungen für mehr Sicherheit nicht nachlassen.
Anrede,
dazu gehört auch die Einbindung und Zusammenarbeit in möglichen Modellprojekten wie „Predictive Policing“.
Es geht dabei darum, anhand von vorhandenen Daten zu überprüfen, ob die Kriminalitätsentwicklung in der Vergangenheit mit den Ergebnissen der Prognosesoftware übereinstimmt.
Das niedersächsische Projekt aus 2014 war nicht aussagekräftig und es bestanden Zweifel an der Wirksamkeit, aber auch an der Umsetzung von datenschutztechnischen Aspekten und wurde nicht weiter verfolgt.
Dennoch findet weiterhin die Auseinandersetzung mit Kriminalitätsprognosesystemen im bundesweiten Kontext statt und die Erfahrungen der anderen Bundesländer(Pilotphase in BaWü und Bayern) werden ausgewertet.
Zurzeit ist noch kein abschließendes Urteil möglich und man sollte sich davon auch keine Wunder in Sachen Kriminalitätserkenntnis versprechen. Bandeneinbruchskriminalität ist nicht einfach wissenschaftlich berechenbar.
Den Antrag der CDU, einfach Software für die Analyse von Einbruchsfällen nur für Niedersachsen anzuschaffen und nochmal einen Modellversuch zu starten, muss man ablehnen, das ist verbranntes Geld.
Anrede,
Rot-Grün ist weiterhin auf einem guten Weg! Trotz vielfältiger Störmanöver ihrerseits.
Wir stellen die öffentliche Sicherheit mit einer modernen, bürgernahen, hochqualifizierten und motivierten Polizei in Niedersachsen sicher.
Vielen Dank