Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) zu A20 weiter planen und zeitnah bauen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wie oft haben wir hier an dieser Stelle schon gestanden und immer wieder dieselben Argumente ausgetauscht? Und auch diese Debatte heute wird vermutlich einmal mehr keine neuen Erkenntnisse mit sich bringen.

Die Landesregierung und wir Regierungsfraktionen orientieren uns am gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dort steht seit zweieinhalb Jahren unverändert zum Umgang mit der A20 auf der Seite 63 geschrieben:

„[…] die Planungen zur A20 […] [werden] mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des BVWP vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten. Parallel dazu wird die rot-grüne Koalition Vorkehrungen treffen und die regionalen Alternativplanungen wie z.B. den 2+1 Ausbau der B4 […] für den vordringlichen Bedarf zum BVWP anmelden.“

Auf dieses Verfahren haben sich Grüne und SPD geeinigt und daran halten wir uns auch!

Die A20 ist ebenso wie die Alternative zur A 39 zum BVWP 2015 angemeldet. Der Bund ist aktuell dabei, die gemeldeten Projekte zu prüfen und zu bewerten und wird dann anschließend den Ländern seine Priorisierungen mitteilen. Eventuell sei mit den Ergebnissen im Herbst dieses Jahres zu rechnen, so das Bundesministerium. Soweit, so bekannt die Sachlage!

Anrede,

gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis:

1. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030, die der Bewertung des Bundes für den neuen BVWP zugrunde liegt, hat die alte Prognose relativiert: Ging man in der Prognose 2025 davon aus, dass der Güterverkehr um 79 Prozent ansteigt, liegen die aktuellen Annahmen nur noch bei 38 Prozent bis zum Jahr 2030. Der Gütertransport auf der Schiene nimmt deutlicher zu – und zwar um 43 Prozent. Das sind Erkenntnisse, denen diese Landesregierung Rechnung trägt: Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wird durch Rot-Grün wieder in die Schienenwege investiert.
2. Das Vermögen Infrastruktur in Niederachsen verfällt, weil es über Jahre zugunsten einer Politik des Neubauwahns vernachlässigt worden ist: Wir schieben in Deutschland einen Sanierungsstau in Höhe von insgesamt 40 Mrd. Euro vor uns her. Jedes Jahr müssten wir 7,2 Mrd. Euro zusätzlich in marode Straßen, Schienen und Wasserwege stecken, um den weiteren Verfall unserer Infrastruktur aufzuhalten. Wenn wir dies denn auch wirklich täten, wäre die bestehende Infrastruktur in 15 Jahren saniert. Genau so sehen das auch die Verkehrsminister in Deutschland und haben im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, dass der Bund zuallererst in die Sanierung der Straßen und Brücken investieren muss.
3. Die Umsetzung der 214 angemeldeten niedersächsischen Straßenprojekte, deren Gesamtkosten sich auf 12,2 Mrd. Euro belaufen, würde bei gleicher Bundesmittelausstattung wie in den vergangenen Jahren 86 Jahre dauern. Selbst mit ÖPP-Geldern wäre der BVWP, der ja nur auf 15 Jahre angelegt ist, immer noch vier Mal überbucht. Dann ist aber noch kein einziger zusätzlicher Euro in das bestehende Netz geflossen, das unter unseren Autoreifen wegbröselt und dringend saniert werden muss.

Anrede,

wir brauchen einen Neuanfang! Wir müssen in Zukunft vernünftig und verantwortungsvoll mit den begrenzten Mitteln im Verkehrsbereich umgehen. Was nützt der Wirtschaft und uns ein weiteres, mehrere Milliarden teures Betondenkmal, wenn immer mehr Brücken gesperrt werden müssen und bröckelnde Straßen unpassierbar werden? Schon jetzt verursachen die Sperrungen von Brücken und Tunneln erhebliche wirtschaftliche Schäden, weil Speditionen große Umwege fahren müssen. Jeder Umweg aber kostet Geld und Zeit und belastet unnötig die Umwelt.

In diesem Sinne betreibt diese Landesregierung seit zweieinhalb Jahren eine solide und gleichzeitig eine vorausschauende Verkehrspolitik.

Ein Schwerpunkt bildet dabei vernünftigerweise der Erhalt und die Sanierung unserer Verkehrswege. Das ist wichtig und richtig – denn gerade als Logistikdrehscheibe für Deutschland und auch Europa trägt Niedersachsen hier eine besondere Verantwortung.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verlagerung des Gütertransports auf Schienen- und Wasserwege.

Und der dritte wichtige Aspekt betrifft den BVWP insgesamt: Weder die Systematik, noch das Prinzip der Wunschkataloge aus 16 Bundesländern taugen für eine zukunftstaugliche vernetzte Verkehrsstruktur innerhalb der Bundesrepublik und länderübergreifender Projekte.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!