Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) "Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Dieser Antrag recycelt eine Vielzahl der innenpolitischen Anträge der CDU aus den letzten 3 Oppositionsjahren.
Jetzt wird die aktuelle sicherheitspolitische Lage, vor allem die Lage nach Köln zum Anlass genommen, noch einmal alle Punkte in einen sehr schlichten populistischen Entschließungsantrag einzubringen.
Innenminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ausführlich zur Sicherheitslage in Niedersachsen Stellung genommen. Dabei hat er deutlich gemacht, dass nur ein kleiner Teil der Geflüchteten überhaupt durch Straftaten auffällt. Im Gegensatz dazu steigen die rechtsmotivierten Anschläge und Angriffe massiv an.
Die Nds. Polizei und der Verfassungsschutz leisten hervorragende und hochprofessionelle Arbeit! Sie stellen tagtäglich ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis! Das sie dabei des Öfteren an ihre Grenzen kommen und die Belastungen gestiegen sind, streitet keiner hier im Raum ab.
Unser Dank für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr und auch seit Jahresbeginn geht an alle Polizisten, Mitarbeiterinnen in den Polizeibehörden, Innenministerium und des Verfassungsschutzes.
Anrede
Unserer rot-grünen Landesregierung ist es wichtig, dass wir bei dem, was wir Schritt für Schritt anpacken, um unsere Polizei gut und zukunftsfähig auf zu stellen, auch Wort halten.
Wir haben angekündigt, dass wir mehr Geld für Schutzausrüstung und für Polizeifahrzeuge zur Verfügung stellen. Und wir stärken, die Polizei kontinuierlich. Ihr Antrag hingegen ist nur auf vier Jahre ausgelegt. Verlässlichkeit ist das rot-grüne Zauberwort!
Und der hohe Altersdurchschnitt in Niedersachen mit 40 plus ist eine der schwersten Erblasten aus schwarz-.gelber Regierungszeit und nicht in drei Jahren rot-grün entstanden. Sie hätten gegen den demografischen Wandel vor 10 Jahren schon gegensteuern müssen.
Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir jährlich zusätzlich 150 neue Anwärterstellen schaffen. Niedersachsens Polizei hatte noch nie so viele Stellen wie jetzt zu rot-grünen Zeiten.
Noch einmal zu ihrer Erinnerung: Im 2. Nachtragshaushalt wurden Stellen für 70 Beamtinnen und 65 Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifpersonal geschaffen. Damit wurden 50 Polizistinnen die Option eröffnet, über die reguläre Altersgrenze hinaus freiwillig weiter zu arbeiten.
Mit dem Haushalt 2016 wurden diese Stellen fortgeschrieben! Die Anwärterinnenstellen für Kommissarinnen wurden um 210 Stellen erhöht, um das altersbedingte Ausscheiden von Polizistinnen auszugleichen. SPD und Grüne haben noch mal 150 Anwärterinnenstellen über die politische Liste drauf gesattelt.
Und wenn sie aufgepasst hätten, wüssten sie, dass bereits jetzt junge Nachwuchsbeamtinnen eingestellt werden und wir nicht bis 2019 warten. Das sind insgesamt 360 Anwärterstellen in 2016. Und nicht nur 250, wie von ihnen gefordert. Und wir werden einen Großteil dieser Stellen fortschreiben, sie sind keine Eintagsfliegen, kein haushaltspolitisches Strohfeuer, sondern so werden sukzessive zusätzliche Stellen aufgebaut.
Außerdem wurde 1 Mio. € für Mehrarbeitsvergütung in den Haushalt eingestellt. Das heißt, dass ein Großteil der Überstunden nicht in Zeitausgleich ausgeglichen wird, sondern als Mehrarbeit vergütet wird.
Um einen noch einmal deutlich zu machen, wie attraktiv die Polizei Anwärterstellen in Niedersachsen sind: die Bewerberlage hat sich in den letzten 2 Jahren fast verdoppelt. So unattraktiv kann die Arbeit in der Polizei und für Niedersachsen nicht sein. Gut dass ihre destruktiven Beiträge nicht zur Demotivation von jungen Polizeianwärterinnen führen.
Anrede
Und ich möchte bei ihrem populistischen Antrag doch noch einmal an ihre Finanzierungsvorschläge in dem Haushalt 2016 erinnern. Die CDU wollte die Beamtinnen nicht an den vereinbarten Tarifsteigerungen teilhaben lassen. Und Aus- und Fortbildung waren auf ihrer Streichliste. Ebenso wollten sie 2 Mio. € für moderne Technik streichen. Das haben wir zu Recht abgelehnt, denn das wäre Innenpolitik auf dem Rücken und zum Nachteil der Polizeibeamtinnen. Das ist ihr Part, das haben sie hinreichend in ihrer Regierungszeit bewiesen und wurden dafür abgewählt.
Anrede
Natürlich hat rot-grün noch Arbeit vor sich. Wir müssen dringend den Dienst zu ungünstigen Zeiten stärker honorieren. Und die Wiedereinführung der von ihnen abgeschafften Heilfürsoge steht ebenfalls an. Nur mit dem Unterschied, dass rot-grün Wort hält und eine Anpassung der Zulage in den nächsten Haushalten einplanen wird.
So sieht Verlässlichkeit aus!
Anrede
und jetzt noch zu ihren gebetsmühlenartigen Unterstellungen zur Beschwerdestelle. Die Evaluierung der Beschwerdestelle und die Berichte machen mehr als deutlich, sie hat ihre Berechtigung. Sie dient der Verbesserung der Arbeit in der Polizei und sie sichert das Vertrauen in die Polizei. Die Beschwerdestelle arbeitet erfolgreich, denn sie bietet ein Beschwerdemanagement für Bürgerinnen und auch für die Polizeibeamtinnen und sie wird von beiden Seiten genutzt. Lesen sie einfach die Berichte, dann wissen sie mehr!
Wie eine Schallplatte mit Sprung wiederholen sie ihre falschen Behauptungen zur geplanten Einführung einer individuellen anonymisierten Kennzeichnung. Andere Bundesländer haben sie und fahren gut damit. Längst ist belegt, dass eine Kennzeichnung nicht die Gefährdung der Polizeibeamtinnen erhöht.
Vielmehr ist es in einer modernen Polizei auch eine Chance Vorwürfe zu entkräften und Klarheit zu schaffen. Auch ihre immer sich wiederholende Mär, dass man damit Beamtinnen zu Hause auflauern kann ist längst widerlegt.
Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und arbeiten unter Beteiligung der Polizei an der Umsetzung.
Durch ständige Wiederholung ihrerseits wird sie auch nicht wahrer, sondern führt zu Verunsicherung und das Schüren von Ängsten. Darin sind sie ja offenbar Meister!
Anrede
Eins kann ich ihnen hier und heute auch noch mitteilen, wir werden unsere Pläne in einem neuen Gefahrenabwehrgesetz den Ordnungsbegriff zu streichen nicht aufgeben. Denn damit sind keine Einschränkungen der Befugnisse der niedersächsischen Polizei verbunden, das wissen auch sie. Aber als vermeintliche "law and order" Partei haben wir nichts anderes von ihnen erwartet.
Fakt ist, rot-grün duldet keine rechtsfreien Räume und wird weiterhin für Sicherheit sorgen. Ohne Hektik, ohne Panikmache und ohne Ängste und Misstrauen zu schüren.
Dafür aber wachsam und aufmerksam auf neue gesellschaftspolitische Entwicklungen und sicherheitspolitische Herausforderungen eingehen. Das macht eine verantwortungsvolle Innenpolitik gerade in politisch hektischen Zeiten aus.