Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag CDU - Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Ein interessanter innenpolitischer Antrag der CDU-Fraktion und der erste Entschließungsantrag in dem Bereich in 1 1/2 Jahren. Bisher gab es ja ausschließlich Unterrichtungswünsche.

Aber ich halte es für mehr als fraglich, ob Sie damit wirklich innenpolitisches Profil gewinnen. Vielleicht sollten sie erst einmal klären, welches innenpolitische Ziel Sie überhaupt verfolgen, welches innenpolitische Profil Sie anstreben!?

Die CDU als „Hardliner in der Innenpolitik“, so wie wir es 10 Jahre unter Wulff und Mac Allister erlebt haben und die abgewählt wurde?

Die schwarz-gelbe Landesregierung die für ihre Politik auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abgewählt wurde? Oder wofür stehen Sie jetzt in der Opposition innenpolitisch?

Anrede,

Für Sicherheit, Bürgerrechte und demokratische Teilhabe steht Rot-Grün! Und genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten und setzen wir jetzt konsequent um!

Mit ihrem ersten Entschließungsantrag versuchen Sie einen Keil zwischen SPD und Grünen zu treiben. Das ist billig und mehr als durchschaubar.

Anrede,

Fakt ist, dass die Beschwerdestelle für BürgerInnen und Polizei im Geschäftsbereich des Innenministeriums zum 01.07.14 eingerichtet wurde und ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Beschwerdestelle arbeitet außerhalb der Polizeistrukturen des Innenministeriums und ist als Stabstelle dem Staatssekretär unterstellt.

Die neu eingerichtete Beschwerdestelle hat innerhalb der ersten 3 Wochen mehr als 60 Beschwerden Meldungen entgegengenommen, im positiven, wie im negativen Sinne – also ist sie nicht überflüssig, sondern überfällig! Der erste Punkt in ihrem Entschließungsantrag hat sich damit mehr als erledigt. Die Beschwerdestelle ist eingerichtet, sie arbeitet und sie hat Arbeit. Es liegt kein Anlass vor, sie wieder aufzulösen.

Anrede,

Jetzt zur Ihrer politischen Einschätzung, dass wir keine Beschwerdestelle benötigen. Sie bezeichnen sie sogar als Kontrollinstanz. Das macht mehr als deutlich, dass Sie sich mit dem Konzept, mit den Inhalten gar nicht auseinandergesetzt haben.

In ihrer realitätsfremden politischen Naivität behaupten sie sogar in der Begründung ihres Antrages, dass alles gut ist innerhalb der Polizei. Verschiedene Untersuchungen haben nahegelegt, dass Mobbing und Belästigungen auch innerhalb der Polizei vorkommen. Der UN-Ausschuss gegen Folter fordert die Bundesländer im 6. Staatenbericht explizit auf, Kennzeichnung und Beschwerdestellen für die Polizei einzuführen. 

Selbst Bayern verfügt schon seit 2012 über 2 unabhängige Beschwerdestellen "Amtsdelikte" - eine der  Konsequenzen aus den Prügelvorwürfen gegen Polizisten. Außerdem gibt es in Bayern die klare Ansage falsch verstandene Kameraderie zu unterbinden.

Anrede,

Es ist realitätsfremd, wenn sie behaupten, dass es keine Einrichtung, keine Behörde mit ihren MitarbeiterInnen gibt, die für sich behaupten kann, dass sie zu 100 % korrekte ausgezeichnete Arbeit leisten. Fehler passieren, diese müssen aber aufgeklärt und aufgearbeitet werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Arbeit der Polizei hohe Anerkennung erfährt und dafür gilt allen MitarbeiterInnen unser Dank!

Anrede,

Dennoch haben wir Petitionen aus der Polizei heraus und von den BürgerInnen, die deutlich machen, dass Handlungsbedarf besteht.

Handlungsbedarf, um die Arbeit der Polizei zu evaluieren und zu optimieren. Diesem Handlungsbedarf kommen wir nach. Denn wir wollen, dass unsere niedersächsische Polizei noch besser wird!! Das sollte eigentlich unser gemeinsames Ziel sein, um Akzeptanz und Bürgernähe weiter zu auszubauen.

Anrede,

Jetzt zu Ihrer Aufforderung, dass die Landesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf für einen Beauftragten für die Polizei vorlegen soll.

Den Antrag und den Gesetzentwurf hatten wir schon im September 2012 und auch davor. Damals haben Sie sich vehement dagegen gewehrt. Immer wieder, genau wie jetzt, kommen ihre Argumente, die eher stumpfe Sprechblasen sind, die von Misstrauenskultur und Denunziantentum, sogar von Generalverdacht sprechen. Diese Reaktion ist mehr als reflexartig!

Sie wollen sich gar nicht mit der Gesamtkonzeption auseinandersetzen. Lieber ist es ihnen alte Klischees zu bedienen und Sprechblasen zu produzieren.

Anrede,

Ich frage Sie, waren Sie nicht in der Lage einen Gesetzentwurf oder einen Entschließungsantrag vorzulegen, der Stellung zu den Inhalten und Kompetenzen eines niedersächsischen Beauftragten für die Polizei beinhaltet?

Vermutlich nicht, denn sonst hätten Sie nicht einen solchen Antrag gestellt. Oder Sie haben wie Eingangs gesagt immer noch nicht geklärt, wo die innenpolitische Reise der CDU hingeht.

Anrede,

Die Beschwerdestelle ist mehr als überfällig! Das haben die UN und der Europarat uns schon seit langem ins Stammbuch geschrieben. Auch Amnesty International und die Humanistische Union fordern seit Jahren die Einrichtung die Einrichtung einer unabhängigen Eingabe- und Beschwerdestelle.

Wir, Rot-Grün, haben sie als erstes westdeutsches Bundesland auf den Weg gebracht und wir sind stolz darauf.

Aber wir wissen, dass wir Pioniere sind, deshalb haben wir auch eine Evaluierung vorgesehen, um aus Erfahrungen zu lernen und die Beschwerdestelle, aber vor allem die Arbeit der Polizei und des Innenministeriums noch besser zu machen, um evtl. Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Das sind wir unser Polizei und unseren BürgerInnen schuldig!

Und damit erreichen wir mehr Akzeptanz und mehr Bürgernahe. Aber die scheint Ihnen fern zu sein – uns nicht!