Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) - Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute abschließend den Antrag der CDU auf Abschaffung der Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei, die seit dem 1. Juli 2014 erfolgreich arbeitet.
Die politische Debatte war geprägt von einer Misstrauenskultur seitens der CDU gegenüber Rot-Grün und unseren Innenminister Pistorius.
Anrede
Bis heute hat die Opposition keine wirklich stichhaltigen, fachlich begründeten Argumente gegen die Beschwerdestelle für Polizei und Bürgerinnen im Innenministerium vorgebracht.
Ihr Vorschlag einen unabhängigen Polizeibeauftragten wie in Rheinland Pfalz, ähnlich dem Wehrbeauftragten der Bundeswehr, der dann die Interessen der Polizei in der Politik und beim Dienstherrn (MI) vertritt, hat einen anderen Ansatz. Aber selbst einen Polizeibeauftragten haben Sie in der letzten Legislaturperiode mit dem gleichem Vokabular abgelehnt.
Anrede
Mit der Einrichtung der Beschwerdestelle sorgen wir konsequent für eine transparente und bürgernahe Polizei.
Wir Grünen haben seit jeher ein gutes, konstruktiv-kritisches Verhältnis zur Polizei.
Wenn Menschen den Eindruck haben, die Polizei verhält sich in einer Situation nicht angemessen, muss dies aufgearbeitet werden, denn sonst geht Vertrauen in die Polizei verloren. In einem Rechtsstaat ist die Polizei auf das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit den Menschen besonders angewiesen!
Unser Anspruch ist es im Rahmen eines Qualitäts- und Beschwerdemanagement die Arbeit ständig zu verbessern.
Prozesse und Handlungsweisen gehören laufend evaluiert und optimiert. Manches schleicht sich an Verhaltensweisen ganz schnell ein, dass weiß ein jeder hier von sich selbst.
Anrede
Lassen sie uns gemeinsam die Chance nutzen, die die Einrichtung der Beschwerdestelle dem Land Niedersachsen bietet.
Wir wollen die Akzeptanz für die Arbeit der Polizei erhöhen, das sollte eine Selbstverständlichkeit unter allen politischen Parteien sein.
Die rot-grüne Landesregierung steht für Sicherheit, für mehr Bürgerrechte und demokratische Teilhabe und diesen Weg gehen wir.
Die Erfahrungen im ersten Vierteljahr sprechen für sich!
Bisher sind über 200 Beschwerden eingegangen, beginnend bei dienstrechtlichen Befugnissen bis hin zu Verhaltensbeschwerden.
Die Beschwerdestelle kann Stellungnahmen dazu einholen und sie gibt Beschwerden, für die sie nicht zuständig ist, weiter. Nicht zuständig ist sie für strafrechtliche Verfahren.
Der Weg die Aufnahme von Beschwerden möglichst niedrigschwellig zu gestalten ist richtig.
Es gibt die unterschiedlichsten Möglichkeiten/Optionen Beschwerden und auch Anregungen einzubringen, z.B. einfach telefonisch, per Mail, per Brief oder über das Kontaktformular im Internet.
Egal wie, alles wird bearbeitet und jede/r bekommt eine qualifizierte Rückmeldung. Und die von Ihnen so heftig kritisierte Beschwerdestelle bekommt auch einen Dank der Bürgerinnen zurück!
Anrede
Schaut man sich die Bereiche an, in denen bisher Beschwerden eingegangen sind, betreffen sie zu 70 Prozent den Polizeibereich, zu 10 Prozent den Ausländer- und Asylbereich und zu sechs Prozent den Bereich Kommunales. Der Rest der Beschwerden fiel nicht in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums und wurde an die jeweils Zuständigen weitergegeben.
Die Eingänge in der Beschwerdestelle im Bereich der Polizei betrafen vor allem das Kommunikationsverhalten, das Verhalten bei Anzeigenaufnahmen und die Dauer und das Verhalten bei Ermittlungen. Ebenso gab es Lob für die Arbeit der Polizei.
All das wird im engen Kontakt zu den Polizeibehörden aufgearbeitet und stärkt letztendlich das Vertrauen in die Polizei.
Anrede
Fakt ist, der Niedersächsischen Beschwerdestelle ist es in kürzester Zeit gelungen, zwischen Polizei und Bürgern aktiv zu vermitteln.
Und darauf sollten wir alle stolz sein und uns bei der Leiterin Frau Maja Kummer und ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken.