Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (SPD) zur Sicherheitspolitik
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Vielen Dank an dieser Stelle an die SPD-Fraktion für die Aktuelle Stunde und an unserem Innenminister für sein 10-Punkte Papier, für eine starke und vernünftige Innenpolitik in den Ländern und auf Bundesebene.
Zwischenzeitlich bekam man ja den Eindruck auf einem Flohmarkt am Sonntagmorgen zu sein, denn jeder fühlte sich als innenpolitischer Experte berufen und bot etwas auf den Markt feil. Jeder der Marktschreier hatte ein unsortiertes und aktionistisches Aktionspaket im Angebot. Immer mit dem Ziel den/die anderen zu überbieten und dabei ungeniert die Stammtische zu bedienen und damit die Vorstellungen der AfD zu unterstützen.
So geht es nicht, meine Damen und Herren, so wird die Sicherheit für die Menschen und wird die Arbeit der Polizei, der Kripo und des Verfassungsschutzes nicht ernstgenommen.
Fast alle Vorschläge/Maßnahmen hätten nicht die jüngsten Anschläge in Deutschland verhindert. Da sollten Sie endlich einmal ehrlich sein!
Nein, damit werden vor allem die jüngsten Ereignisse instrumentalisiert. Sie sind aber aus der Mottenkiste, angestaubt, nicht verfassungskonform, zum Teil erinnern sie an dunkle Zeiten und setzen gezielt einen Spaltpilz in unsere Gesellschaft. Das ist fatal und das falsche Signal.
Anrede
Das Papier von Innenminister Boris Pistorius hebt sich wohlwollend vom Aktionismus der CDU Innenminister ab. Das zeigt sich schon daran, dass auch dem Bundeinnenminister u.a. dem geforderten Burka-verbot und Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit wirklich zu weit geht und diese Maßnahmen ablehnt.
Wichtig ist das klare Ziel ,den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und nicht zu spalten.
Wir alle haben erfahren, wie gefährlich radikal islamische und rechtsextremistische Ideologien sind. Umso wichtiger ist es, Radikalisierung schon frühzeitig zu erkennen und vorzubeugen. Die sogenannten sozialen Medien spielen dabei eine wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle.
Klar ist, die Freiheit der Demokratie endet dort, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ursachen von Radikalisierungsprozessen zu erkennen und die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung zu führen.
Dazu gehört umfassende Präventionsarbeit, die immer wieder neu justiert werden muss, um der zunehmenden Radikalisierung den Nährboden zu entziehen. An dieser Stelle zur Verdeutlichung: vor kurzer Zeit hat noch kaum jemand ernsthaft über die religiöse Radikalisierung von Jugendlichen gesprochen.
Anrede
Ebenso gehören starke Sicherheitsbehörden und ein starker Rechtsstaat dazu.
Deshalb sind mehr gut ausgebildete Polizisten ein wichtiger Schritt. Und wir haben uns in Niedersachsen auf den Weg gemacht, mehr Polizisten auszubilden und ebenfalls die Ausrüstung und Ausstattung, sowie die Attraktivität der Polizei zu verbessern.
Natürlich kann man sich jetzt hier so hinstellen, wie es die CDU als Opposition macht und fordern und noch mehr fordern, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen und deutlich machen, dass man dafür Zeit braucht. Was wir nicht brauchen sind mehr Hilfspolizisten und auch keine Bundeswehr im Inneren, die die Polizeiaufgaben übernimmt.
Fakt ist doch, dass die innere Sicherheit in den letzten 11 Jahren vor allem auf Bundesebene kaputt gespart wurde und dass ist das Werk eines CDU Innenminister mit CSU Staatssekretär. Das Personal der Bundespolizei wurde zum Teil abgebaut und nicht aufgestockt, egal ob wir über Pensionierungen oder über sonstige Abgänge reden und ausreichend Ausbildungskapazitäten sind ebenfalls nicht vorhanden.
Und die Bundeswehr: Sie leistet Hervorragendes bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen, ebenso in den vergangenen Monaten in der Flüchtlingshilfe. Jetzt aber angesichts terroristischer Bedrohungslagen im Innern originäre Polizeiaufgaben zu militarisieren wäre fatal, die grundsätzliche Trennung von Militär und Polizei muss erhalten bleiben.
Die Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen ist fehlgeleitete Symbolpolitik. Polizeiaufgaben wie die Terrorismusbekämpfung muss auch die Aufgabe von Polizeiprofis bleiben.
Anrede
Wir müssen immer wieder nachjustieren, das ist klar angesichts der der Vorfälle der letzten Monate und der sich daraus ergebenden neuen Bedrohungslagen. Wir brauchen mehr und eine besser ausgebildete Polizei, viel mehr Prävention. Gerade in die Präventionsarbeit müssen die Erkenntnisse der Anschläge in Bayern einfließen.
Wir können junge Menschen mit ihren Problemen nicht allein lassen. Und wir brauchen einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und ein strengeres Waffenrecht, wie wir Grüne es seit Jahren fordern. Es darf nicht so einfach sein über das Darknet an Schusswaffen zu kommen oder Dekorationswaffen einfach umzubauen.
Auf Bundesebene müssen zu der beschlossenen Aufstockung von 3000 Bundespolizisten mindestens noch 1000 zusätzliche Beamte bei der Bundespolizei dazu kommen. Nur so ist auch eine Entlastung der Landespolizei möglich, die jetzt schon laufend in die Bresche springt und Aufgaben mit übernimmt.
Anrede
Jetzt in Kleinstaaterei, nur um der Profilierung willen zu verfallen und am besten noch hektisch am Grundgesetz herum zu schrauben, bringt nicht mehr Sicherheit, sondern fördert die Unsicherheit in der Bevölkerung, das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.
Sie sind diejenigen, die mit ihren Parolen die Unsicherheit der Menschen fördern. Und warum: so wollen sie vom eigenen Versagen in ihrer Regierungszeit in Niedersachsen und auf Bundesebene ablenken.
Weder die Forderung des Burka Verbots noch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft schaffen mehr Sicherheit. Jetzt so zu tun, als ob die 4 Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft eine Gefahr für unsere Sicherheit sind, vergiftet das Klima/die Stimmung im Land und fördert Ängste. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für die große Mehrheit eine Brücke zur Integration, die wir nicht abbrechen dürfen. Das ist mit rot-grün nicht zu machen.
Mehr Sicherheit schaffen wir nur durch souveränes staatliches Handeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern und auch in Europa. In den Bereichen haben wir noch viele Baustellen.
Anrede
Wer so agiert wie die niedersächsische CDU und in Teilen auch die FDP der streut den Bürgerinnen Sand in die Augen und handelt fahrlässig.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hilft es am meisten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Blanker Populismus führt zu mehr Hass und Hass kann keine Alternative sein. Weniger Stammtisch und mehr kühlen Kopf könnten helfen. Probieren Sie es einfach mal aus.