Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (SPD) - Masterplan Ems 2050 – eine nachhaltige Lösung für die Region
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Seit über 25 Jahren wird entlang der Unterems heftig um und für die Ems gestritten.
Unbestritten ist mittlerweile, dass der Renaturierungsbedarf dringender denn je ist.
In über 25 Jahren wurde die Unterems zwischen Papenburg und Emden immer weiter und tiefer ausgebaggert.
Der Bund, bzw. der Steuerzahler, zahlt mittlerweile jedes Jahr für die planfestgestellte Tiefe in der Unterems mindestens 20 Mio. € für sogenannte Unterhaltungsbaggerungen.
Doch damit nicht genug, vor jeder Auslieferung eines neuen Luxusliners wird die Ems nicht nur ausgebaggert, sondern auch meterhoch aufgestaut.
Und das, obwohl an der Unterems bedeutende EU-Vogelschutzgebiete liegen.
Anrede
Fakt ist, über diesen langen Zeitraum haben die Umweltverbände, unterschiedliche Initiativen vor Ort sowie wir Grüne immer wieder die ernsthafte Prüfung der Verlagerung bzw. Teilverlagerung der Werft ans seeschifftiefe Wasser gefordert. Das wäre ökologisch die beste Lösung gewesen.
In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen der Zerstörung der Ems und den wirtschaftlichen Belangen gab es immer wieder Lösungsansätze, doch sie waren nicht gewollt.
Anrede
Zwischenzeitlich gingen weitere flusstypische Lebensräume durch Uferbefestigungen, Baggern und Verschlickung verloren. Dem Fluss wurde im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen genommen.
Bisher war es eine Auseinandersetzung David gegen Goliath!
Auf der einen Seite die Streiter für den Lebensraum Ems und auf der anderen die wirtschaftlichen Interessen der Werft, denen fast alles untergeordnet wurde.
Anrede
Jetzt haben wir endlich eine andere Situation. Es gibt eine „Absichtserklärung“ in der von allen Beteiligten, also allen Interessenvertretern, die Notwendigkeit anerkannt wird, dass die Gewässergüte verbessert und dass der Schlick(Sedimenttransport) verringert werden muss.
In der Absichtserklärung wurden Sofortmaßnahmen wie das Tidespeicherbecken bei Herbrum als Pilotprojekt, Aufträge für Untersuchungen zur Tidesteuerung des Emssperrwerks, sowie eine Machbarkeitsstudie zum Einbau einer Sohlschwelle am Emssperrwerk verabredet.
Das sind drei Optionen aus einer Machbarkeitsstudie, die die Lenkungsgruppe Ems erarbeitet hat.
Anrede
Das ist ein erster Schritt! Es ist das erste Mal, dass es einer Landesregierung gelungen ist, alle Interessengruppen auf eine neue Art der Zusammenarbeit zu verständigen. Ich glaube nur rot-grün war und ist in der Lage die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen.
Aber das ist noch lange kein Masterplan!
Für den geplanten Masterplan Ems 2050 müssen jetzt zeitnah die ersten tragfähigen Verträge geschlossen werden.
Das wird ein Kraftakt bis zum Jahresende auf der Grundlage der Absichtserklärung werden. Das wird ein hartes und zähes Ringen. Das bedeutet massive Zumutungen für alle Seiten, aber auch Vertrauen das notwendig ist.
Anrede
Denn es gibt nicht die Lösung! Nein – es gibt ein Maßnahmenbündel.
Ein Maßnahmenbündel von dem wir alle nicht wissen, welche Maßnahme welchen Anteil dabei hat, die Gewässergüte nachhaltig zu verbessern, um der Ems wieder die dringend benötigte Luft zum Atmen zu geben und die Schlickeinfuhr zu verringern.
Anrede
Auch die unterschiedlichen Akteure brauchen für dieses Generationenprojekt einen langen Atem und vor allem ein gutes Management, um die geplanten Meilensteine über 35 Jahre im Masterplan Ems 2050 auf den Weg zu bringen und umzusetzen.
Anrede
Wir müssen auch der EU deutlich machen, dass unsere aktiven Bemühungen, den Zustand der Ems zu verbessern, ernst gemeint sind, um das drohende EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwehren.
Das erfordert Fakten!
Wir Grüne unterstützen den europäischen Naturschutz, dazu gehört auch die Sicherung der FFH-Gebiete Unterems und Außenems. Die Sicherung der FFH-Gebiete darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss endlich umgesetzt werden.
Anrede
Wir werden jetzt einen hohen Preis für die Versäumnisse der letzten 20 Jahre zahlen. Aber besser spät als nie!
Unterstützen Sie uns bei der Rettung der Ems!