Rede Meta Janssen-Kucz - Aktuelle Stunde: Chaos bei der rot-grünen Regionalpolitik – denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen) (Antrag der FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Wir wissen, was wir tun und wir wissen, dass unser Tun überfällig ist. 2003 hat Schwarz-Gelb die Bezirksregierungen in Weser-Ems, Lüneburg, Hannover und Braunschweig abgeschafft. Seitdem haben wir die Regierungsvertretungen – light.
Seit 10 Jahren sind Landräte und Bürgermeister direkt nach Hannover gereist, um für ihre Projekte zu werben. Und sie waren abhängig vom „good will“ der CDU und FDP. So macht man sich ein Land und seine kommunalen Vertreter untertan!
Erstaunt bin ich dann schon, wenn Herr Thümler und auch Herr Thiele behaupten, Rot-Grün würde die bewährten kommunalen Strukturen schwächen und behaupten „kommunale Entscheidungsträger müssen künftig wie Bittsteller an die Landesbeauftragten herantreten“.
CDU und FPD haben dafür gesorgt, dass die kommunalen Vertreter zu Bittstellern wurden. Das ist zukünftig vorbei!
Und vorbei sein sollten auch die despektierlichen Äußerungen (Bittsteller/ Pappkameraden) über die gestern vorgestellten Landesbeauftragten. Sie entbehren jeder Grundlage und machen deutlich, dass die Opposition keine Argumente hat und die unterschiedlichen Problemlagen lieber aussitzen würde.
Anrede
Wir sorgen dafür, dass die verloren gegangene Bündelungsfunktion in den Regionen wieder aufgebaut wird. Rot-Grün installiert vier Ämter für regionale Landesentwicklung mit Landesbeauftragten.
Damit verlagern wir Entscheidungskompetenzen zurück in die Regionen und stärken das Flächenland Niedersachsen und die Akteure vor Ort.
Anrede
Ab dem 1. Januar 2014 werden die neuen Landesbeauftragten Stück für Stück gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Regionalpolitik angepasst an die neuen Förderstrukturen und Förderkulissen auf den Weg bringen. Vorbei ist dann hoffentlich schnell die Zeit, wo es hakte, wie z.B. beim unkoordinierten Aufbau der Windkraft und der Massentierhaltung. Vorbei die Zeit, wo ganze Regionen nichts vom Kuchen abbekamen und quasi vernachlässigt wurden. Deshalb sind die neuen Ämter für regionale Landesentwicklung auch „Kompetenzcenter für Projektmanagement“, für regional bedeutsame Projekte und regionalspezifische Konflikte.
Von diesen Interessenskonflikten haben wir eine Vielzahl im Lande. Unser Ziel ist, dass ressortübergreifende regionale Entwicklungskonzepte und Förderprojekte mit den regionalen Partnern vor Ort initiiert, koordiniert, gebündelt und umgesetzt werden.
Wir wollen die Regionen stärken und dafür sorgen, dass überall in Niedersachsen eine positive und zukunftsfähige Regionalentwicklung auf den Weg gebracht wird.
Anrede
Der Finanzrahmen der EU umfasst rund 960 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Niedersachsen erhält für die Entwicklung ländlicher Räume in der Förderperiode 2014-2020 sogar 1,1 Milliarden Euro. Das sind 140 Mio. Euro mehr als in der bisherigen Förderperiode.
Im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF ist ein Rückgang zu verzeichnen, dennoch stehen rund 1 Milliarde Euro für Niedersachsen bereit.
Das ist ein Erfolg und das ist viel Geld. Fördergelder die wir für die Entwicklung der Regionen benötigen und bündeln müssen, um nachhaltige strukturelle Effekte auf den Weg zu bringen.
Unser gemeinsames Ziel sind gleichwertige Chancen für alle Regionen in Niedersachsen – unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre. Die Zeit der Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist vorbei.
Aufgebaut werden neue Querverbindungen, wenn 50 Prozent der Fördermittel zukünftig aus dem ELER-Topf kommen. Das erfordert neue Ziel- und Förderkulissen, da es sich vor allem um „Grüne Maßnahmen“ handelt.
Anrede
In der letzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mit dem Kopf durch die Wand“ haben wir CDU und der FDP angeboten, dass sie sich gerne konstruktiv in die Debatte einbringen können.
Aber bis heute habe ich nur destruktive Beiträge erlebt. Konstruktive, kreative Ansätze absolute Fehlanzeige! Das ist oppositionelles Chaos!
Anrede
CDU und FDP haben die beiden Unterrichtungen dazu genutzt, auf dem Rücken der Landesbediensteten ein parteipolitisches Theaterstück zu inszenieren.
Es ist mehr als eine Farce, sich hier als die Interessenvertretung der Landesbediensteten aufzuspielen. Es reicht sich ihre bisherige Politik anzuschauen und ihren Haushaltsänderungsantrag anzuschauen! Dann weiß man, wohin die Reise geht: Stellenabbau, keine Stellenhebungen, Reduzierung von Aus- und Fortbildungen, keine Besoldungserhöhungen - so sieht ihre Interessenvertretung für Arbeitnehmer_innen aus.
Anrede
Bedanken möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich kritisch konstruktiv mit dem vorgelegten Konzept auseinandergesetzt haben und dazu beigetragen haben, dass zukünftig die regionale Landesentwicklung fachlich konzentriert und gestärkt wird.
Wir haben in einem ersten großen Schritt die eine zukünftige gleichwertige Regionalentwicklung getan.
Wir haben dazu eine externe Evaluation vorgesehen – nichts ist in Stein gemeißelt, eine zukunftsfähige Regionalentwicklung muss sich entwickeln können.
Anrede
Niedersachsen ist das einzige Bundesland das bisher keine Bündelungsbehörde zur Wahrnehmung wichtiger struktureller Aufgaben hatte. Ab dem 1. Januar 2014 haben die EU-Förderregionen (NATS 2 Gebiete) und die Landkreise wieder eine starke Stimme.