Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (CDU) zur Polizei
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Worum geht es, wenn wir uns konstruktiv mit der Arbeit unserer Polizei auseinandersetzen? Es geht um Vertrauen – Vertrauen auf beiden Seiten. Auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger und auf Seiten der Sicherheitsbehörden, der Polizei.
Die CDU lässt keinen Versuch aus, Misstrauen zu säen und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren.
Wir gehen ganz bewusst einen anderen Weg, im Dialog mit der Polizei und den BürgerInnen in Niedersachsen. Und wir haben in drei Jahren rot-grüner Regierungszeit unserer Polizei den Rücken gestärkt: Denken sie an das Stellenhebungsprogramm, der Abschaffung des A11er Erlasses und die Schaffung neuer zusätzliche AnwärterInnenstellen, die wir unbedingt verstetigen müssen.
Wir werden ebenso gemeinsam den Dienst zu ungünstigen Zeiten wieder auf einen bundesweiten Durchschnitt anheben, sowie die Heilfürsorge, die CDU und FDP abgeschafft haben, wieder einführen.
Das stärkt die Arbeit der Polizei und die Motivation. Das trägt zur Verbesserung der Sicherheitslage bei. Wir stellen uns den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren,
für uns als Bürgerrechtspartei gehört es dazu, Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und neue Wege zu gehen, um die Qualität in der polizeilichen Arbeit und damit das Vertrauen in ihre Arbeit zu stärken.
Der in Göttingen angefangene Dialogprozess gehört ebenso dazu, wie die Einrichtung der Beschwerdestelle für BürgerInnen und Polizei.
Es handelt sich um ein Beschwerde- und Ideenmanagement, das mittlerweile viele Wirtschaftsbetriebe und öffentliche Einrichtungen (wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtung) weltweit fest etabliert haben. Die Arbeit der Polizei kann so durch Transparenz und Fehlerkontrollen stetig verbessert werden.
Dass es einen offensichtlichen Handlungsbedarf bei der Polizei gibt, macht nicht zuletzt das interne Gutachten zu der Bundespolizeiwache in Hannover deutlich. Eine entsprechende unabhängige Stelle bei der Bundespolizei hätte dazu beitragen können, solche Zustände frühzeitig aufzudecken.
Es geht um Kommunikationsmängel, fehlendes Controlling und auch Übergriffe, die man nicht durch Stillschweigen und personelle Versetzungen ändert. Hier bedarf es einer konstruktiven Aufarbeitung, um strukturelle Mängel zu beheben.
Es läuft vieles richtig, leider aber auch so manches falsch in Organisationen wie der Polizei und das gilt es abzustellen.
Meine Damen und Herren,
Ihr Misstrauen gegen die anonymisierte Kennzeichnung sollten Sie überdenken. Staatliches Vorgehen, gerade wenn es um die Ausübung von Gewalt geht, muss immer auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. Aus gutem Grund wird die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung sowohl von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, als auch vom Menschenrechtsausschuss der UN erhoben.
Und wenn Sie über Ihren Tellerrand schauen, stellen Sie fest, dass die individualisierte anonymisierte Kennzeichnung in immer mehr Bundesländern, auch zusammen mit der CDU, umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren,
wenn Vorwürfe nicht aufgeklärt werden, verlieren beide Seiten. Die Polizei an Glaubwürdigkeit und Respekt, die Betroffenen das Vertrauen in demokratische Kontrolle und rechtsstaatlichen Schutz. Das wollen wir nicht und das können auch Sie nicht wollen, meine Damen und Herren von der CDU und FDP.
Die rot-grüne Landesregierung befindet sich im Dialog mit den Polizeiorganisationen und wir werden ein Ergebnis erzielen.
Meine Damen und Herren, und jetzt zu dem grünen Parteitagsbeschluss in Gifhorn. Wir Grüne in Niedersachsen streben an, den Einsatz von Polizeihunden- und pferden auf Versammlungen auf den Prüfstand zu stellen. Uns allen ist klar, dass wir auf Polizeipferde bei Großveranstaltungen - wie beim Fußball - nicht verzichten wollen.
Wenn Pferde in Menschenmengen durchgehen, ist das gefährlich. Der Einsatz von Hunden gegen Menschen trägt bei Demonstrationen nicht immer zur Deeskalation bei. Wir müssen den Einsatz der Tiere auch unter Tierschutzaspekten hinterfragen.
Der Landesrechnungshof hat 2007 folgende Feststellung getroffen: „Die Reiterstaffeln der Polizei verursachen hohe Kosten. Gleichwohl gibt es nur wenige Einsätze, die den relativ teuren Einsatz von Pferden erfordern."
Aber wir wollen und brauchen Polizeipferde als Ranger, wie im Naturschutzpark Lüneburger Heide und im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.
Meine Damen und Herren,
sehr geehrte KollegInnen von der CDU, legen Sie Ihre Scheuklappen ab! Unser Bild von der Polizei besteht aus den Selbstverständlichkeiten eines modernen, demokratischen Rechtsstaates: Gute Bezahlung, ausreichend Personal, Deeskalation, Transparenz und ein offenerer Umgang mit Fehlern.
Vielen Dank