Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (CDU) zur Kriminalitätsstatistik
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Es ist nicht immer ganz einfach gutes oder schlechtes Wetter vorherzusagen.
Aber nach der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik konnte man mit fast hundertprozentiger Sicherheit den Tenor der Aktuellen Stunde der CDU vorhersagen, nämlich das wir in Niedersachsen in einem unsicheren Bundesland leben und dass wir mehr Polizei brauchen. Die FDP forderte sogar, dass Innenminister Boris Pistorius endlich aufwachen muss.
Anrede
Fakt ist: Niedersachsen ist unter rot-grün ein sicheres, weltoffenes Land, all ihrer Schwarzmalerei zum Trotz!
Unter rot-grün in Niedersachsen wird nichts schön geredet, sondern eine detaillierte fundierte ausgewertete Kriminalitätsstatistik für 2015 vorgelegt.
Die Kriminalitätsstatistik hat positive, wie auch negative Seiten.
Positiv ist, dass die Zahl der Opfer im Vergleich der letzten 10 Jahre einen Tiefstand erreicht hat. Auch die Opposition sollte anerkennen, dass die geringe Gewaltkriminalität, sowie die gesunkene Anzahl der Rohheitsdelikte ein Indiz dafür ist, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen!
Die Dunkelfeldstudie bestätigt dies! Die Angst der Menschen vor Kriminalität ist gering und hat sich im Laufe der Jahre insgesamt weiter verringert.
Mein/unser aller Dank gilt der niedersächsischen Polizei, die maßgelblich dazu beigetragen hat, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen. - Danke!!
Positiv ist zu vermerken, dass die Kinder- und Jugendkriminalität um 2,45 %, also um 889 Fällen, zurückgegangen ist und ebenfalls den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre erreicht.
Auch der Zugang von 100.000 Geflüchteten in Niedersachsen führt nicht, wie von manchen, wie Frau Jahns von der CDU, gerne verlautbart, zu mehr Kriminalität in Niedersachsen.
Die detaillierte Statistik macht deutlich, dass ein großer Teil auf "sogenannte ausländerrechtliche Verstöße" entfällt. Dazu gehört der Verstoß gegen die Residenzpflicht ebenso wie das Schwarzfahren. Manchmal tut es gut Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und nicht Vorurteile zu bedienen, um damit Politik auf den Rücken von Geflüchteten zu machen.
Anrede
Besonders hervorzuheben ist die gute niedersächsische Aufklärungsquote. Sie ist sogar noch von 60,61 % auf 61,17 % leicht gestiegen.
Das haben wir der guten polizeilichen Aufklärungsarbeit und einer sehr guten Ausbildung der Beamten und Beamtinnen zu verdanken. Und es macht deutlich, es lohnt sich in gute Ausbildung/Studium zu investieren.
Anrede
Die sichtbare Schattenseite der Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik ist die Zunahme der Wohnungseinbrüche. Bundesweit steigen seit Jahren die Wohnungseinbrüche. Niedersachsen ist das erste Bundesland das eine Kriminalitätsstatistik für 2014 vorgelegt hat, und auch bei uns steigen die Einbruchszahlen wieder an, nachdem sie im letzten Jahr, entgegen dem Bundestrends rückläufig waren.
Doch nicht nur die Zunahme der Wohnungseinbrüche bundesweit ist erschreckend, erschreckend ist auch die Aufklärungsquote. Bundesweit liegt sie bei 15,9 %, in Niedersachsen liegt sie deutlich höher bei 22,2 %.
Anrede
Noch mehr zu Nachdenken geben sollte uns, dass nur 2,6 % aller Einbrecher, nach einer bundesweiten Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsens KFN, am Ende vor Gericht verurteilt werden.
Bei über 2/3 hielt die Staatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn. Kam es doch zu einer Anklage wurden 3/4 der Tatverdächtigen verurteilt. Zur Überführung führten vor allem Fingerabdrücke, DNA Spuren sowie Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras.
Anrede
Und die Studie des KFN empfiehlt vor dem Hintergrund der bundesweit seit Jahren steigenden Zahlen von Einbrüchen nicht alleine Verbesserungen bei Polizei und Justiz. Nein, sie empfiehlt vor allem präventive Maßnahmen! Dazu zählt mehr Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft und technischer Einbruchsschutz.
Nur so ist es auch zu erklären, dass fast bei fast 40 % der Taten beim Einbruchsversuch geblieben ist. 2012 scheiterten 35 % der Einbrüche beim Versuch. Die Präventionsstrategie war also die Richtige.
Hier müssen wir weiterhin gemeinsam ansetzen, mehr Prävention, mehr Wachsamkeit und vor allem mehr Einbruchsschutz sind notwendig.
Jeder Mieter, Vermieter und Wohnungs- und Hausbesitzer muss alles in seiner Macht tun, um für mehr Einbruchssicherheit zu sorgen.
Die Polizei sorgt für Sicherheit, sie kann aber nicht überall sein.
Wir brauchen auch zukünftig sowohl präventive als auch repressive Strategien um Wohnungseinbrüchen entschieden entgegenzuwirken. Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen hat eine unverändert hohe Bedeutung für die rot-grüne Landesregierung und dafür setzen wir die notwendigen Ressourcen ein.
Was wir nicht brauchen, sind Politikerinnen und Politiker die die den Menschen Angst machen wollen, nur um ihr politisches Süppchen zu kochen.
Die Polizei in Niedersachsen ist personell und auch materiell so gut aufgestellt wie nie zuvor. Gemeinsam mit dem rot-grünen Innenminister werden wir auf Lageentwicklungen reagieren.
Die öffentliche Sicherheit liegt in Niedersachsen in den Händen einer modernen, bürgernahen und hochqualifizierten Polizei und das ist gut so.