Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (CDU) - Linker Antisemitismus
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
im Nahen Osten tobt ein Krieg. Die aktuelle Eskalation im Gaza-Konflikt macht mich, macht uns alle sehr betroffen. Raketen werden auf Israel geschossen, im Gaza-Streifen fallen Bomben. Durch Tunnel dringen Hamaz-Kämpfer nach Israel vor, die israelische Armee befindet sich in einer Bodenoffensive.
Menschen, unschuldige Kinder sterben, das Leid der Zivilgesellschaft führt zu Diskussionen – in Familien, im Freundeskreis, in den Reaktionen der Medien.
Die Auswirkungen dieser Vorkommnisse machen sich auf der ganzen Welt, in Deutschland und auch in Niedersachsen bemerkbar. Dies wird an zahlreichen konfliktbezogenen Demonstrationen sehr deutlich. Im Rahmen dieser Demonstrationen kam es bundesweit zu gewalttätigen Zwischenfällen, auch in Göttingen und Hannover. Es kam ganz offen zu antisemitischen Parolen und dem Zeigen untragbarer Symbole.
Anrede,
natürlich ist es legitim, in dem aktuellen Konflikt im Gaza-Streifen unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Doch diese dürfen und können niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus, Rassismus und Gewalt sein.
Nicht legitim ist es, nein - geradezu unverantwortlich ist es, wie Sie von der CDU die Vorfälle rund um die Demonstrationen thematisieren. Allein schon der von Ihnen gewählte Titel dieser Aktuellen Stunde ist eine Zumutung!
Sie versuchen ein gefährliches Bild zu zeichnen, wonach linke Antisemiten Israel-Fahnen anzünden und der rot-grüne Innenminister dem nichts entgegensetzt.
Das ist reinster Populismus und dazu noch fahrlässig!
Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU in Niedersachsen diese äußerst angespannte Situation rücksichtslos für die eigene politische Profilierung nutzen will. Das werden und das dürfen wir als Demokraten nicht zulassen.
Anrede,
viele Demonstrierende haben Verwandte, die vor Ort möglicherweise sogar direkt betroffen sind. Das führt zu einer hohen Emotionalität. Sie sind in Angst und Sorge! Eine Situation, die allerorts von Antisemiten genutzt wird, um den Hass auf Jüdinnen und Juden zu schüren, antisemitische Ressentiments zu bedienen.
Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind zentrale Bestandteile unserer Demokratie und wir dürfen nicht zulassen, dass sie für antiisraelische oder antisemitische Stimmungsmache missbraucht werden. Hierbei gibt es kein Vertun. Hier gegen müssen wir uns klar positionieren! Unsere gemeinsame Aufgabe ist es konsequent dagegen vorzugehen – und nicht politisch daraus Kapital schlagen zu wollen.
Für uns Grüne gilt: Null Toleranz gegenüber Antisemiten! Und auch kein Schweigen zu den antisemitischen Äußerungen, denn hier entlädt sich aggressiver Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik. Das sind menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft, die es zu bekämpfen gilt.
Anrede,
in der aktuellen Situation ist es notwendig, dass konkrete Auflagen für die angemeldeten Veranstaltungen gemacht werden. Und wenn die Auflagen verletzt werden, wenn antisemitische Volksverhetzung auf den Straßen gerufen werden, dann muss konsequent das Recht angewendet werden.
Aber es geht nicht nur um Recht und Gesetz, es geht auch um gesellschaftliche Antworten auf Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Da muss viel mehr geschehen und es muss für alle Zielgruppen geschehen. Bisher war der Focus hauptsächlich auf deutschstämmige Jugendliche gerichtet, wir müssen uns aber um den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft und auch um den Antisemitismus bei Muslimen kümmern.
Anrede,
eine demokratische Zivilgesellschaft muss sich um ihre demokratische Substanz kümmern und Minderheitenfeindlichkeit wie Antisemitismus zersetzt die demokratische Substanz unserer Gesellschaft.
In Niedersachsen haben wir unter Rot-Grün den Anfang gemacht und zu dem gesamten breiten Themenfeld eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Erst kürzlich hat ein Symposium des Verfassungsschutzes stattgefunden, um für den „Antisemitismus im extremistischen Spektrum“ zu sensibilisieren und aktiv dagegen zu arbeiten.
Anrede,
in der Innenpolitik prallen oft unterschiedliche Ansichten aufeinander, aber lassen sie uns hier und heute gemeinsam das nötige politische Fingerspitzengefühl an den Tag legen, um vor dem Hintergrund des Konfliktes im Nahen Osten und den Vorfällen hier in Niedersachsen zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukehren.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen!
Und lassen Sie uns das Gespräch, den Dialog suchen. Lassen Sie uns zusammen mit den großen Kirchen und den islamischen Verbänden und jüdischen Gemeinden, mit Christen und Muslimen und Juden deutlich machen, dass wir gut zusammenarbeiten und in unserem Land leben und gemeinsam den Antisemitismus in unserer Gesellschaft bekämpfen.