Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde - Antrag der CDU: "Mit dem Kopf durch die Wand – Zerschlagung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen"
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Das tut weh: Rot-Grün kümmert sich um die Regionen. Rot-Grün baut verlässliche, zukunftsfähige Strukturen auf, um die Grundlagen für eine bessere regionale Landesentwicklung zu schaffen.
Wir alle wissen, die Mittel werden weniger und das heißt, wir müssen die Mittel effizienter nutzen. Die neue Förderperiode stellt uns vor große Herausforderungen. Davor dürfen auch CDU und FDP die Augen nicht verschließen.
Anrede
Wir sollten ehrlich miteinander - und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen sein. Wir alle wissen, dass trotz hoher EU-Fördermittel (rund 2,5 Milliarden in der Förderperiode 2007-2013) sichtbare und vor allem nachhaltige strukturelle Effekte in großen Teilen ausgeblieben sind.
Und woran liegt das?
Bisher fand keine ausreichende Bündelung, keine Fokussierung auf Gebiete statt, die einen besonderen Förderbedarf haben. Gebiete, die mit strukturellen Defiziten und/oder mit starkem demographischen Wandel zu kämpfen haben.
Anrede
Wir haben im Koalitionsvertrag einen nachhaltigen Kurswechsel angekündigt und genau das setzen wir jetzt um. Wir stellen uns als rot-grüne Landesregierung der überfälligen strategischen Koordinierung.
Gemeinsam mit den lokalen und regionalen Akteuren, der Kommunalpolitik, den Umweltverbänden, den Sozialpartnern und den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem Engagement werden wir regionale Entwicklungskonzepte auf den Weg bringen und in Förderkonzepte umsetzen.
Anrede
Unsere Landesbeauftragten werden die Koordinatoren, die Ansprechpartner vor Ort sein.
Sie werden zukünftig das zurzeit fehlende Bindeglied, der direkte/heiße Draht nach Hannover, zur Landesregierung.
Der/die Landesbeauftragte kann diese längst überfällige Herausforderung nicht mit dem von ihnen wenigen MitarbeiterInnen in den bisherigen Regierungsvertretungen bewältigen. Dafür ist das Ziel zu ambitioniert!
Wir benötigen zur Erreichung unseres Zieles, dem Schaffen von zukunftsfähigen Strukturen, das bisherige Know-how, das Fachwissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Regierungsvertretungen und ebenso das fachliche strukturelle Know-how der MitarbeiterInnen des LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung in Niedersachsen).
Ohne sie geht gar nichts!!
Es geht definitiv nicht um die Zerschlagung des LGLN, sondern, wie gesagt, um die Zusammenführung von wichtigen Aufgaben der Landentwicklung und Landesförderung.
Anrede
Und hier sind wir bei ihrer unsachgemäßen Kritik! Sich erst weg ducken, keine zukunftsfähigen Strukturen für die Regionen schaffen und sich jetzt auf jeden sich bietenden fahrenden oder stehenden Zug aufspringen und kritisieren.
Vielleicht sollten sie einfach mal anfangen, deutlich zu machen, ob und welche Ideen sie haben, zukünftig in den Regionen gleichwertige Chancen für eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung zu schaffen.
Wie oft haben wir Sie, meine Damen und Herren, gerade von der CDU in den vergangenen Jahren aufgefordert, sich frühzeitig den Herausforderungen der neuen EU Förderperiode zu stellen.
Und was kam - nichts, rein gar nichts. Sie haben weiter gemacht, wie bisher, wohl wissend, dass das nicht funktionieren konnte. Wohl wissend, dass mit ihrer Politik immer mehr Regionen in Niedersachsen in naher Zukunft abgehängt werden.
Anrede
Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand - Nein, wir wollen die Segel setzen, damit wir endlich wieder volle Fahrt in den Regionen zur Schaffung nachhaltiger, zukunftsfähiger Strukturförderpolitik und für mehr Chancengleichheit aufnehmen können - und das ist bitter nötig!!
Anrede
Und bitte hören sie auf mit nicht korrekten Zahlen zu arbeiten und den Menschen zu erzählen, dass von der rot-grünen Strukturreform über 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind. Es sind beim LGLN ungefähr 563 Personen betroffen. Davon sind ca. 60 Mitarbeiterinnen von einem Umzug nach Hildesheim betroffen. Alle anderen Standorte bleiben erhalten.
Wir haben und werden weiterhin die Beteiligten und Betroffenen in unsere Planungen einbinden. Wie auch sie wissen, hat mittlerweile ein Großteil der Gespräche stattgefunden.
Gemeinsam mit den Personalräten werden wir auch für die betroffenen 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hannover sozial verträgliche Lösungen finden.
Nein, wir dezentralisieren die Aufgaben der Landesverwaltung in Niedersachsen, damit schaffen wir neben den überfälligen Synergieeffekten, die notwendige Bürgernähe und Beteiligung, sowie die Einbindung der Politik vor Ort.
Die Landesbeauftragten für regionales Management haben eine klare Aufgabenstellung, die heißt "Regionalmanagement" und ist eine Landesoberbehörde und keine Mittelbehörde mit einem Bauchladen!
Anrede
Wir haben uns unter Rot-Grün auf den Weg gemacht, davon werden wir uns auch von Ihren Interventionen nicht abbringen lassen.
Wir wollen, wir brauchen zukunftsfähige Strukturen. Dafür setzen wir die Segel jetzt, für volle Fahrt voraus!