Rede Meta Janssen-Kucz: AIDS-Prävention und AIDS-Hilfe in Niedersachsen flächendeckend erhalten

AIDS-Prävention und AIDS-Hilfe in Niedersachsen flächendeckend erhalten(Antrag der SPD-Fraktion) Drs. 15/552
Zukunft der Arbeit gegen AIDS(Antrag der Grünen-Fraktion) Drs. 15/556
Beschlussempfehlung des Ausschusses
Anrede
Wie meine VorrednerInnen schon sagten, hat der Ausschuss eine gemeinsame Beschlusslage auf der Grundlage der beiden Entschließungsanträge der Grünen und SPD-Fraktion und der Ende Januar stattgefundenen Anhörung verabschiedet.
Dieser jetzt vorliegende Entschließungsantrag ist in unseren Augen ein Minimalkonsens, doch zumindest sichert dieser Minimalkonsens die bestehenden Strukturen bei der Förderung der qualifizierten Beratungs- und Hilfeangebote der niedersächsichen Aids-Hilfen ab. Das ist in Anbetracht der anstehenden Haushaltsberatungen und neuer Sparrunden ein Erfolg.


Anrede
Die Arbeit der niedersächsichen Aids-Hilfen und der ihr angeschlossenen Vereine haben in den letzten Jahren zu sehr vorzeigbaren Ergebnissen bei der Bekämpfung von HIV geführt.
Nach Aussage des Robert-Koch-Institus betrug die Zahl der Neuinfektionen im ersten Halbjahr 2003 nur 46 Personen bei ca. 8 Mio. EinwohnerInnen, während allein in Bayern bei 146 Personen(ca. 12 Mio.Einwohner) HIV neu diagnostiziert wurde. Dieser kleine Erfolg darf nicht gefährdet werden, sondern muss weiter ausgebaut werden.
Anrede
Allerdings ist die Gefahr, die von der Krankheit nach wie vor ausgeht, aus dem Bewusstsein vieler junger Menschen gewichen. Dies hängt auch damit zusammen, dass AIDS als eine beherrschbare Krankheit gilt. Es ist zwar richtig, dass die durch die Forschung entwickelten Kombinationspräparate eine erhebliche Verlängerung der Lebensdauer eines mit HIV infizierten Menschen ermöglichen. Sie wecken allerdings die Illusion, es ließe sich damit AIDS besiegen. Das führt zur Sorglosigkeit. Dabei dämmen sie die Erkrankung nur ein und sie haben auch erhebliche Nebenwirkungen.
Es gibt es mittlerweile Anhaltspunkte dafür, dass das Risiko einer Ausbreitung von HIV-Infektionen auch in Deutschland wieder steigend ist. Mit hohem Risiko behaftet und schwer zu erreichen sind insbesondere Freier und Prostituierte – dazu gehören auch eingeschleuste Migrantinnen-, Sextouristen und drogenabhängige Inhaftierte.
In meinen Augen ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, in dem Antrag dafür Sorge zu tragen, die Präventionsarbeit in diesen Bereichen auszubauen und mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Die immensen krankheitsbedingten Folgekosten stehen letztendlich in keiner Relation zu einem minimalen Mitteleinsatz.
In Zukunft wird es notwendig sein, die präventive Arbeit an diesen Risikogruppen noch zu intensivieren. Die professionellen und finanziellen Ansprüche hieran werden nach Ansicht nationaler und internationaler Experten steigen.
Anrede
Ein weiterer wichtiger Punkt, das wurde in der Anhörung deutlich, der aber nicht aufgenommen wurde, ist die Zusammenarbeit der Aids-Hilfevereine mit Nichtregierungsorganistionen(NGO`s) in Osteuropa. Sie benötigen dringendst Unterstützung in ihrer Arbeit zur Aufklärung und Vorbeugung von Aids.
Aids ist in Osteuropa nach Einschätzung von UNICEF das Gesundheitsrisiko Nummer 1 für junge Menschen. Nach deren Angaben leben mehr als 1,5 Mio. HIV-Infizierte, 80 % unter 30 Jahren alt. Wir können nicht angesichts der anstehenden Ost-Erweiterung der EU die Augen nicht schließen.
Um uns und unsere Kinder und die potentiellen Opfer der Schleuserbanden zu schützen müssen wir grenzübergreifend die Zukunft der Arbeit gegen AIDS organisieren und unterstützen.
Anrede
Wir haben eine gesundheitspolitische Verantwortung für alle in Niedersachsen lebenden Menschen, dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und können uns nicht wegducken.
Wer nachhaltig Kosten im Gesundheitswesen sparen will, wer Menschenleben retten will, muss sich drühzeitig den Herausforderungen der HIV und AIDS Erkrankungen stellen.