Rede Maaret Westphely: Landesbüro Niedersachsen der GIZ erhalten

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Winter,

auch wir begrüßen es, dass die Staatskanzlei unverzüglich, nachdem sie von dem Beschluss zur Schließung des Landesbüros der GIZ erfahren hat, gegenüber der Bundesregierung aktiv geworden ist. Und wir begrüßen es, dass es uns – den Fraktionen – so zügig gelungen ist, eine gemeinsame interfraktionelle Initiative gegen die Schließung des Landesbüros in Hannover auf den Weg zu bringen. Wir hoffen sehr, dass diese Landtagesentschließung Wirkung zeigen wird – dabei setzen wir auch auf den Einfluss der CDU auf ihre Schwesterpartei, die CSU, die in der Bundesregierung den Entwicklungsminister stellt.

Zu den wichtigen Aufgaben des Landesbüros ist schon einiges gesagt worden. Umso unverständlicher ist der Beschluss, da gerade von den Kuratoriumsmitgliedern, dem Landesbüro und vom Regionalbüro Nord der GIZ verabredet worden war, den Stellenwert des Landesbüros als Partner für die Internationalisierung noch besser zu präsentieren. Bei der bundesweiten internationalen Arbeit ist für uns die Dezentralisierung besonders wichtig. Die durch Entwicklungsminister Müller angekündigte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft funktioniert bisher nicht über die Bundesebene. Mit der GIZ in Hannover hat genau das immer gut geklappt, deshalb stellen wir uns gegen eine Schließung des Landesbüros.

Aber leider scheint sich der CSU-Minister seiner Heimat bei diesem Thema am nächsten. Es fällt auf, dass es vor allem die Länderbüros im Norden und es vor allem die ehemaligen InWent-Büros sind, die geschlossen werden sollen. Diese Unwucht bei der regionalen Verteilung der zu schließenden Büros ist unserer Meinung nach nicht akzeptabel.

Um der Landesregierung zügig den Rücken gegen die Bundesebene zu stärken und den Widerstand auf breitere Beine zu stellen sind auch wir mit sofortiger Abstimmung einverstanden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.