Rede Maaret Westphely: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Wirtschaft
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze jetzt nicht die hafenpolitische Aussprache fort, sondern stelle erst einmal fest: Niedersachsen hat, wirtschaftspolitisch betrachtet, in den letzten Jahren einen ganz guten Lauf gehabt.
Frau König, das sind keine geschönten Zahlen, sondern das lässt sich im Niedersachsen-Monitor des Statistischen Landesamtes nachlesen. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist gestiegen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Zahl der Patentanmeldungen ist 2014 um 7 Prozent gestiegen - das ist heute auch schon gesagt worden -, und entgegen früheren Prognosen wächst Niedersachsen. Auch das ist ein gutes Zeichen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Diese Ergebnisse können sich sehen lassen. Damit diese positiven Entwicklungen weiter anhalten können, kommt es jetzt darauf an, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Zwei dieser Herausforderungen bilden wir über die Politische Liste mit zusätzlichen Mitteln ab.
Das erste Thema ist die immer stärkere Digitalisierung der Wirtschafts- und der Arbeitswelt. Wir sehen in der Industrie 4.0 vor allem eine Chance für eine umweltverträgliche und sparsame Wirtschaft.
Je besser es einem Betrieb gelingt, seine Ressourcen zu nutzen, desto größer kann der Gewinn aus der Wertschöpfungskette ausfallen. Ein energie- und rohstoffoptimierter Betrieb verschafft sich Wettbewerbsvorteile und schont gleichzeitig Klima und endliche Rohstoffe. Diesen ökologischen Wettbewerb wollen wir auch aus dem Wirtschaftsressort heraus zusammen mit der Klima- und Energieagentur Niedersachsen unterstützen und ausbauen.
Die KEAN ist eine wichtige niedersächsische Antwort auf den Klimawandel und die Energiewende und damit auch auf die Neuausrichtung der Wirtschaft, die auch in Zukunft erfolgreich bleiben wird.
Der zweite Punkt betrifft die Integration von Menschen in den niedersächsischen Arbeitsmarkt. Arbeit und Ausbildung bedeuten gesellschaftliche Teilhabe. Nur so kann Integration gelingen. Integration - darin sind wir uns sicherlich alle einig - muss schnell gelingen. Für 2016 werden wir auf der Politischen Liste zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Integration von Migranten und Migrantinnen in den niedersächsischen Arbeitsmarkt unterstützt werden soll. Im Gegensatz zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit sollen diese Mittel ausdrücklich allen Menschen, die einen grundsätzlichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zur Verfügung stehen, ohne die Frage nach der Bleibeperspektive zu stellen. In diesem Punkt sehen wir uns ganz klar an der Seite der Wirtschaft, an der Seite der neu von der Landesregierung eingerichteten Informationsstelle für Arbeitgeber und an der Seite des Flüchtlingsrates.
Die Verfahrensdauer beträgt für die Menschen zum Teil Jahre, bis durch das BAMF über das Bleiberecht abschließend entschieden ist. Es kann nicht sein, dass wir diese Zeit verschenken. Wir wollen die Integration in Arbeit schnell und unbürokratisch beginnen, um bei den Menschen Qualifikationen aufzubauen und Möglichkeiten zu eröffnen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.