Rede Maaret Westphely: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Europa und Medien

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Auf einmal stellen Sie, werte CDU, 2 Mio. Euro in den Haushalt, um der humanitären Situation in der Welt Abhilfe zu schaffen. Respekt – das hätte ich mir zu ihren Regierungszeiten gewünscht.

Sie tun gerade so, als hätte sich die Welt ganz plötzlich geändert und so, als reagierten sie auf eine ganz neue Situation. Aber die humanitäre Situation in der Welt ist nicht erst jüngst für viele Menschen höchst prekär, sondern schon lange – aus ganz verschiedenen Gründen. Geändert hat sich nur die Tatsache, dass sich jetzt die Menschen vermehrt und nachvollziehbar auf den Weg machen, um ihrer perspektivlosen Situation zu entfliehen.

Und, Herr Hocker und Herr Dürr, ignorieren Sie eigentlich völlig die Tatsache, dass ehemals wertvolle Ackerböden auch wegen des Klimawandels ausgedörrt zurückbleiben und Menschen, zum Beispiel in Afrika, ihn nicht mehr zur Eigenversorgung nutzen können? Sollen sie Nahrungsmittel importieren? Ist das ihre Vorstellung von gelungenem Wachstum, die Flucht verhindert?

Es ist erbärmlich und es ist selbstbezogen, erst jetzt aktiv zu werden – oder wie die FDP gar nicht. In den vergangenen Jahren haben Sie alle unsere Initiativen hier abgelehnt, und haben eigene gar nicht erst. Und zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass CDU und FDP in ihrer Regierungszeit nicht zu einer Erhöhung der Ansätze beigetragen haben.

Und genau hier liegt der Unterschied zu unserer Politik. Seit wir in Regierungsverantwortung sind haben wir erstmals seit Jahren dafür gesorgt, dass die Mittel, die der Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen wenigstens wieder etwas gestiegen sind.

Und außerdem ist Geld ist nicht alles, es kommt auch darauf an, was man damit macht. Es geht uns darum, einen in der Zivilgesellschaft hier wie dort verankerten Prozess anzustoßen und fortzuführen, um bei uns im Land für Fluchtursachen zu sensibilisieren und vor unserer Haustür einen eigenen Anteil zu leisten, Handel und Verteilung in der Welt fairer und gerechter zu gestalten, und Lebensgrundlagen und das globale Klima zu schützen.

Dafür haben wir das Bund-Länderprogramm der Eine-Welt-Promotoren endlich auch in Niedersachsen eingeführt.

Mit diesem Ziel haben wir im Landtag den Rahmen gesetzt für niedersächsische Entwicklungspolitische Leitlinien und die Landesregierung hat erstmals systematisch in allen Ministerien eruiert, wo Anknüpfungspunkte für die Entwicklungszusammenarbeit sind und wie Entscheidungen im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele getroffen werden.

Und genau hier knüpfen wir nun mit unseren zusätzlichen Haushaltsmitteln an, um die Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien zu begleiten und dabei einen besonderen Fokus auf die veränderte Situation der starken Fluchtbewegungen zu legen. Denn diese Landesregierung setzt sich für ein Umsteuern ein, dass Lebensqualität in Niedersachsen nicht zulasten von Menschen in anderen Weltregionen vorantreibt.

Abschließend noch ein paar Worte zum Medienbereich: Dieser wird zurzeit ausführlich rund um die Novellierung des Niedersächsischen Mediengesetzes thematisiert. Rot-Grün stärkt damit die Bürgermedien, schafft mehr Transparenz und sichert journalistische Vielfalt!

Und hier noch der Verweis auf ein Thema, dass uns in den letzten Haushaltsberatungen beschäftigt hat: Die Förderung der niedersächsischen Filmfestivallandschaft. Es ist erfreulich, dass der NDR außerhalb des Landeshaushaltes nun 150.000 € an die nordmedia gibt, und damit die Finanzierung der Filmfestivals langfristig gesichert ist. Die Niedersächsische Filmfestivallandschaft kann sich sehen lassen – einige Filmfestivals haben sich internationalen Rang erworben. Wir freuen uns ausdrücklich über deren besondere Würdigung!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit