Rede Maaret Westphely: Haushaltsberatungen 2015 - Wirtschaft und Arbeit

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Rot-Grün ist ein ehrgeiziger Haushalt gelungen, der die Voraussetzungen für eine kluge und nachhaltige Wirtschaftspolitik in und für Niedersachsen schafft, herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben.

Wenn ich mir hingegen die Vorschläge von CDU und FDP anschaue, stelle ich fest, dass mit dem Wechsel auf die Oppositionsbank der Bezug zum eigenen politischen Handeln und zum Machbaren verloren gegangen ist.

Wir sind zwar bescheidener, aber auch ehrlicher! Wir verfahren nach dem Motto lieber Ganz-nah-dran statt Ganz-weit-weg. Peterchens Mondfahrt war früher, aber ganz im Ernst: Sie wollen 5 Millionen Euro exklusiv für die Luft- und Raumfahrt und 25 Mio. in die Verpflichtungsermächtigung schreiben. Und ich habe immer gedacht, Wirtschaftsförderung ist vornehmlich dazu da, um neue Impulse zu geben, um Innovationen anzustoßen, oder Wirtschaftlichkeitslücken z.B. bei Investitionen in besonders energiesparende Verfahren oder Technologien zu finanzieren. Möglicherweise auch, um eine schwierige Phase eines Unternehmens zu überbrücken. Aber dass sie einer solchen Dauerfinanzierung dienen sollte, halte ich auch aus Gründen des Wettbewerbs für problematisch. Dabei möchte ich klarstellen, dass selbstverständlich die allgemeinen Innovationsfördermittel auch für den Bereich der Luft- und Raumfahrt offen stehen.

Ein paar Worte zu den Fördermitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Klar, es wäre schön, wenn wir mit entsprechender Gegenfinanzierung mehr GRW-Mittel vom Bund abfordern könnten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht über die Ressourcen verfügen, um die volle Höhe abzuschöpfen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass genau wie wir jetzt Schwarz-Gelb GRW-Mittel verfallen lassen hat!

Auch Europa erkennt inzwischen an, was rot-grün in Niedersachsen nicht neu ist: Dass eine nachhaltige Industriepolitik von entscheidender Bedeutung für die Arbeitsplätze in Niedersachsen ist. Mit einer zusätzlichen Millionen Euro auf unserer politischen Liste für eine intelligentere Produktion durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie wollen wir niedersächsische Betriebe unterstützen. Dabei gilt schon heute, dass sich Unternehmen durch Energie- und Ressourceneffizienz maßgebliche Vorteile auf dem Markt verschaffen können. Deshalb ist nicht nur aus der umwelt-, sondern auch aus wirtschaftlicher Perspektive die Forderung der Opposition, nach der Abschaffung der gerade gegründeten, wegweisenden Klimaschutzagentur nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wirtschaftliche Entwicklung ausgedrückt im Bruttoinlandsprodukt wird nur allzu oft gleich gesetzt mit Fortschritt und Erfolg eines Landes. Es ist allerdings keineswegs geeignet, die wohl viel entscheidender Frage nach dem Zustand des Wohls der Allgemeinheit zu beschreiben. Ein regionaler Wohlfahrtsindex hingegen biete die Chance, auch den Verbrauch begrenzter Ressourcen oder der Verteilung von Einkommen abzubilden und gibt damit ein sehr viel realistischeres Bild über den Erfolg wirtschaftlicher Entwicklung. Mit diesem Haushalt wollen wir wie schon weitere Bundesländer mit der Arbeit an diesem neuen Index für Niedersachsen beginnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zurück zum Pressearchiv